Zum Urteil im Prozess gegen die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
So sehr die lange Haftstrafe für Nadija Sawtschenko zu erwarten war, so brutal ist sie für die junge Frau. Wird das Urteil tatsächlich vollstreckt, wird sie erst als 56-Jährige wieder in Freiheit sein. In einem Schauprozess, der nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren gemein hatte, hat die russische Justiz Nadija Sawtschenko missbraucht, um mit der Ukraine abzurechnen.
Die causa Nadija Sawtschenko ist der derzeit prominenteste, aber nicht der einzige Fall, in dem Bürger der Ukraine nach Russland entführt und dort von der gelenkten Justiz für lange Jahre hinter Gitter gebracht worden sind. So wurde der ukrainische Regisseur Oleg Sentsow im August 2015 zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, ihre Bemühungen für die Freilassung von Nadija Sawtschenko, Oleg Sentsow und anderer aufrechtzuerhalten und diesen groben Verstoß gegen das Völkerrecht durch den Kreml nicht wegen anderer vom Westen gewünschter “Partnerschaften” widerspruchslos hinzunehmen.
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Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“