Zu den vor einem Jahr in Minsk geschlossenen Vereinbarungen zur Ostukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Die Vereinbarungen von Minsk II sind der letzte Strohhalm, den die internationale Gemeinschaft in Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg in der Hand hat. Manches an dem Abkommen erinnert an Dayton vor 20 Jahren, wo mit einem unpräzisen, geostrategisch angelegten Vertrag der Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet werden sollte, aber daraus ein nicht zukunftsfähiger und de facto gespaltener Staat entstand.
Die Vereinbarungen verlangen der ukrainischen Regierung massive Konzessionen zugunsten des Kremls und der von ihm unterstützten Kräfte ab. Doch der Schlüssel zum Frieden in der Ostukraine liegt derzeit nicht in Kiew. Der vor einem Jahr geschlossene Kompromiss baut auf den Willen Russlands zur Beilegung des Konfliktes. Doch dafür gibt es nach wie vor keine Anzeichen.
Die Warlords in Donezk und Luhansk werden fortdauernd durch den Kreml militärisch unterstützt. Die OSZE wird massiv von den sogenannten Separatisten an ihrer Arbeit gehindert. Laut OSZE sind für mehr als 90 Prozent der Fälle, in denen die internationalen Beobachter in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, die Warlords in den selbsternannten Volksrepubliken verantwortlich. Im von Russland kontrollierten Teil des Donbass gibt es faktische No-go-Areas für die internationalen Beobachter. Dies widerspricht den Grundlagen von Minsk II. Waffenstillstand und -abzug können so nicht überwacht werden. Es sollte außerdem nicht unter den Tisch fallen, wer im vom Kreml kontrollierten Teil des Donbass sein Unwesen treibt. Rechtsextreme und Nationalisten aus russischen Neonaziorganisationen wie Rusitsch und Warjagi terrorisieren die dort verbliebene Bevölkerung.
Wer in dieser Situation den Minsker Prozess aus einer vornehmen Äquidistanz betrachten und zu business as usual mit dem Kreml zurückkehren möchte, verkennt die Lage.
Wenn Minsk überhaupt eine Chance haben soll, so sind Zeichen guten Willens von russischer Seite notwendig. Es geht um vertrauensbildende Maßnahmen und die bedeuten: Vollständiger und ungehinderter Zugang zu allen Gebieten des Donbass für die OSZE, glaubhafte Sicherung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine, aber auch die Freilassung des unrechtmäßig in Moskau festgehaltenen Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Nadija Sawtschenko.
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Forumsdiskussionen
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„Vielen Dank für die Information“
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„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
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„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
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„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
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Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
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„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
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