Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Eine Armee von 80.000 Arbeitslosen in Kiew?
Die Unternehmer der Hauptstadt erbitten beim Präsidenten Schutz vor dem Kiewer Stadtrat.
Wiktor Janukowitsch weilt in Japan
Gestern traf Präsident Wiktor Janukowitsch in Japan zu einem viertägigen Besuch ein. Den Ergebnissen der am Dienstag geführten Verhandlungen nach wurde die Eröffnung einer Kreditlinie über 100 Mio. $ für die UkrEximBank bekannt. Im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen ergab sich nichts derartiges; beide Seiten verkündeten lediglich die Bereitschaft die ...
Opposition begeht am Sonnabend den Tag der nationalen Einheit
Gestern rief die Vorsitzende von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ihre Anhänger dazu auf, am 22. Januar zum Sophienplatz in Kiew zu kommen, wo die Opposition plant den Tag der nationalen Einheit/Sobornost zu feiern. Die Organisatoren dieser Veranstaltung sind überzeugt davon, dass die Partei der Regionen versucht sie daran zu hindern, ...
Rechtszentristische Oppositionsparteien streben eine Vereinigung an - ohne Timoschenko
Die Führer der oppositionellen Parlamentsparteien „Front Smin/Front der Veränderungen“, „Grashdanskaja Posizija/Bürgerposition“, Europäische Partei der Ukraine und Ukrainische Republikanische Partei URP „Sobor/Versammlung“ haben sich mit der Schaffung eines Statuts für eine neue Partei beschäftigt, die im Ergebnis der Vereinigung dieser vier politischen Kräfte gegründet werden soll. Teilnehmer der Verhandlungen schließen ...
Für Bandera drohen die Tjagnybok-Anhänger den Dnepr zu überqueren und Donezk anzugreifen
Galizien hat den Kampf mit den Kiewer Okkupanten begonnen. Die Regierung schweigt.
Regionenvertreter hält tschechische Gerichte für korrupt
Bei der Partei der Regionen meint man, dass die Gewährung politischen Asyls für Bohdan Danylyschyn von den korrupten Verbindungen der Regierung Tymoschenko und der europäischen Staatsangestellten zeugt.
Tschechisches Gericht entlässt Danylyschyn in die Freiheit
Ex-Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn, der in Prag in Haft saß, wurde aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts der Hauptstadt Tschechiens freigelassen.
Die Ukraine wird transparenter
Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verabschiedet.
Freedom House zählt Ukraine nicht mehr zu den freien Ländern
Die Ukraine wurde im Rating der amerikanischen Nichtregierungsorganisation “Freedom House” aus der Kategorie der freien Länder herausgenommen.
Tymoschenkos Ex-Minister erhält politisches Asyl in Tschechien
Der ehemalige Wirtschaftsminister Bohdan Danylyschyn hat politisches Asyl in der Tschechischen Republik erhalten. Darüber wurde Radio Liberty von der Anwältin Danylyschyns, Marina Machitkkowa, informiert.
Warum wurde in Moskau die einzige Bibliothek der ukrainischen Literatur geschlossen?
In Moskau wurde die Bibliothek der ukrainischen Literatur von russischen Extremismusbekämpfern versiegelt und geschlossen. Sie war die einzige ukrainische Bibliothek auf dem Territorium Russlands.
Werchowna Rada verabschiedet Haushalt für das Jahr 2011
Die Werchowna Rada hat das Budget für 2011 beschlossen.
Arbusow ist der neue Zentralbankchef
Die Werchowna Rada hat Serhij Arbusow zum neuen Chef der Zentralbank ernannt.
Janukowitsch wechselte einen Minister, zwei Gouverneure und den Zentralbankchef aus
Gestern Abend wandte sich Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte an das Parlament den Gouverneur der NBU (Nationalbank der Ukraine), Wladimir Stelmach, zu entlassen und auf diesen Posten seinen derzeitigen Stellvertreter Sergej Arbusow zu ernennen. Außerdem löste das Staatsoberhaupt den Gesundheitsminister und die Gouverneure/Vorsitzenden der Oblastverwaltung der Oblaste Ternopil ...
Ukraine steht vor Rentenreform
In der Ukraine hat die Rentenreform begonnen, die sowohl die derzeitigen, als auch die zukünftigen Rentner betrifft. Die Regierung schlug dabei unter anderem vor das Renteneintrittsalter für die Frauen und Militärangehörige anzuheben, die Inflationsanpassung/Indexierung der Sonderrenten abzuschaffen und die Renten der arbeitenden Rentner zu verringern. Experten betonen, dass diese ...
Julia Timoschenko ist jetzt offiziell Angeklagte im Verfahren zur Veruntreuung von Geldern aus dem Emissionsrechtehandel
Gestern wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, offiziell die Anklage vorgelegt, die ihren Status im Verfahren von Verdächtiger zu Angeklagter ändert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass sie, indem sie die Ausgaben bei der Auszahlung der Renten mit Mitteln deckte, die aus dem Verkauf von ...
Vertreter der Regionalen entschuldigt sich für die Schlägerei bei den Ukrainern, aber nicht bei BJuT
Der Abgeordnete der Partei der Regionen, Walerij Konowaljuk, hat sich offiziell für die Schlägerei im Parlament am 16. Dezember vor den Ukrainern entschuldigt.
"Der Zar befiehlt seinen Bojaren..."
Die Vorbereitung des Erlasses des Präsidenten №1085 „Über die Optimierung des Systems der zentralen Exekutivorgane“ verlief unter strengster Geheimhaltung. Wiktor Janukowitsch, Sergej Ljowotschkin, Aleksandr Lawrinowitsch sowie McKinsey Experten sind hier wohl zu nennende Urheber des Erlasses. Nicht zu vergessen ist natürlich auch German Gref! Denn eben sein Modell der ...
Rada führte Mahngebühren bei der Bezahlung kommunaler Dienstleistungen wieder ein
Von 2011 an werden den Verbrauchern bei kommunalen Dienstleistungen Mahngebühren bei unpünktlicher Zahlung auferlegt, da das Parlament am Freitag das entsprechende Moratorium aufgehoben hat. Die Höhe der Gebühr ist bislang noch nicht festgelegt worden, doch werden 0,1 Prozent der Schuldsumme für jeden Verzögerungstag diskutiert. Die Rückkehr der Mahngebühren hält ...
BJuT stellt dem Parlament ein Ultimatum
Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen.
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