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Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof hat Grundstücke, Gebäude und Unternehmensanteile des ehemaligen Abgeordneten Tsarev beschlagnahmt

Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Bildschirmfoto des Originalartikels auf pravda.com.uaBildschirmfoto des Originalartikels auf pravda.com.ua

Der Oberste Antikorruptionsgerichtshof hat Grundstücke und Vermögenswerte des ehemaligen Abgeordneten und Mitglieds der „Partei der Regionen“, Oleg Tsarev, beschlagnahmt, der in Abwesenheit wegen Aufrufen zur Änderung der Grenzen der Ukraine und zur Finanzierung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation verurteilt wurde.

Quelle: Pressedienst des Obersten Antikorruptionsgerichts, „Ukrajinska Prawda“

Details: Am 28. April gab das Richterkollegium des Obersten Antikorruptionsgerichts der Klage des Justizministeriums statt und verhängte gegen den ehemaligen Abgeordneten der Ukraine (Sprecher des sogenannten „Parlaments der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk“) die in Abs. 1-1 Abs. 1 Art. 4 des Gesetzes der Ukraine „Über Sanktionen“ vorgesehenen Sanktion an.

Nach Angaben von „Ukrajinska Prawda“ handelt es sich um Oleg Tsarev.

Insbesondere hat das Gericht einen Anhänger sowie Vermögenswerte, die sich in der Oblast Dnipropetrowsk befinden, zugunsten des Staates beschlagnahmt:

· 21 Grundstücke;

· Gebäude und Bauwerke;

· Unternehmensanteile.

Das Gerichtsurteil wird rechtskräftig, sobald die Frist für die Einlegung einer Berufung durch alle Verfahrensbeteiligten abgelaufen ist, sofern keine Berufung eingelegt wurde, fügte der Oberste Antikorruptionsgerichtshof hinzu.

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Übersetzer:   DeepL — Wörter: 201

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