Der Rettungsplan der Oligarchen

Die Oligarchen Wiktor Pintschuk, Rinat Achmetow und Dmytro Firtasch wollen die Ukraine retten.
Was steht im „Firtasch-Marshall-Plan“ und warum unterstützt Poroschenko ihn?

Im März dieses Jahres begann eine Reihe von für die Ukraine äußerst wichtigen Vorgängen. Man kann nicht sagen, dass die russische Aggression, der Krieg im Donbass und der Geldwertverfall an die zweite Stelle getreten sind. Aber das, was die ukrainischen Oligarchen zusammengekocht haben, überstrahlt seiner Bedeutung nach die Mehrzahl unserer täglichen Probleme. Es bleibt eine Tatsache, dass die Mehrzahl der ukrainischen Medien seltsamerweise ein ohne Übertreibung bedeutsames Ereignis ignoriert haben. Hierfür mag es mehrere Erklärungen geben.

Die Oligarchen, denen die meisten Medien gehören, wollten nicht zu viel Lärm um ihre „Rettungs“-Initiative, denn sie dachten ungefähr, sie müssten die Ukraine ein weiteres Mal vor die Wahl stellen: Entweder Sicherung ihrer Macht und langsamer Wiederaufbau des Staates unter Ablehnung radikaler Reformen, europäischer Integration und Beitritt zur NATO oder… Oder die Ukrainer lehnen gleichwohl solche „vernünftigen“ Vorschläge ab und wagen einen vollständigen Bruch des oligarchischen Systems, selbst um den Preis einer neuen Umverteilung des Besitzes einschließlich des Chaos und dies bei möglichem Verlust der territorialen Integrität des Staates. Oder die Oligarchen dachten in Kürze die Ukraine zu „zähmen“, indem sie hierfür ihr Kapital und die ihnen gegenüber loyalen internationalen Staatsführer mobilisierten.

Zunächst einmal muss man sagen, dass dies ein Plan ist, der darauf zielt, in der Ukraine das Oligarchen-Clan-System beizubehalten und den Einfluss Russlands auf dieses.

Und nun alles der Reihe nach.

Der Wiener Gefangene

Letzte Woche schwenkte der ukrainische politische Schwerpunkt zur österreichischen Hauptstadt Wien. Es sah wirklich seltsam aus, dass man über die Zukunft der Ukraine in Österreich zu sprechen beschlossen hat, einem Land, dessen politische und wirtschaftliche Führung Putin stehend applaudiert hat und dessen Präsident Fischer beharrlich behauptete: Man muss die Sanktionen gegen Russland kassieren, denn von ihnen wird niemand profitieren. An der Position Österreichs hat sich nichts geändert. Es bleibt auch jetzt das gegenüber dem Angreifer-Staat das am stärksten loyale Land. Und jetzt eine solche Überraschung: Das internationale Forum „Ukraine morgen“ findet in Wien statt.

Auf dem Forum sind aus ganz Europa mehr als 250 führende Politiker, Unternehmer, Finanzleute und Intellektuelle zusammengekommen. Initiiert und finanziert hat dieses Treffen der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch, um dessen Status und Ansehen es in der Welt gelinde gesagt nicht gut bestellt ist. Warum also hat ein ukrainischer Oligarch mit einer sehr zweifelhaften Reputation eine solche kostspielige und undankbare Aufgabe unternommen nach Wegen suchen, die Ukraine zu retten? Die Antwort ist leider banal einfach: um seine Haut zu retten.

Schon am 12. März 2014 gab das Gericht in Wien einen Haftbefehl gegen Firtasch aus. Die Ermittlungsbehörden der USA beschuldigten der ukrainischen Oligarchen der Korruption in internationalem Ausmaß: Die Amerikaner verdächtigen Firtasch, er habe an einem gewaltigen Projekt in Indien teilgenommen und ein Bestechungsgeld von 18,5 Millionen Dollar gezahlt. Da das Hauptbüro von seiner „Group DF“ in Wien angesiedelt ist, wendeten sich die Amerikaner gerade an die österreichische Seite mit der Forderung nach Verhaftung und Auslieferung Firtaschs.

Da sie im Vorhinein von der besonderen Loyalität des Alpenstaates gegen die ukrainischen und russischen Oligarchen und von den besonders engen Beziehungen Firtaschs mit der russischen Führung wussten, versuchten die Amerikaner, Geldtransfers zur Freilassung des Bestechers zu blockieren. Aber es fanden sich gleichwohl Gelder. Ein Firtasch naher unbekannter Geschäftsmann namens Wassilij Anissimow transferierte Gelder in Höhe von 125 Millionen Euro. Die Erklärung des ukrainischen Oligarchen, er habe einst mit Anissimow ein gemeinsames Geschäft im Bereich von Immobilien in Kiew geplant, hält keiner Kritik stand. Vor allem angesichts der Summe der Sicherheiten. Vielleicht hat jemand anderes die Gelder deponiert und das Konto Anissimows genutzt. Wladimir Putin, der offiziell nicht über solche Gelder verfügt, konnte nicht persönlich Gelder als Kaution seines Schergen von „RosUkrEnergo“ auszahlen. Konnte er es nicht persönlich, dann ernannte er jemanden zum Sündenbock.

Das österreichische Gericht ließ Firtasch auf die Kaution hin frei und verbot ihm, Österreich zu verlassen bis zur endgültigen Entscheidung in seinem Fall. Die amerikanische Themis willigte ein, die Entscheidung ihres österreichischen Kollegen bis zum 30. April 2015 abzuwarten. Bingo! Genau hier nun hat sich unserer Gefangene beeilt. Er brachte ein großes Forum nach Wien, lud zu seiner Arbeit führende Ex-Politiker Europas und gründete die „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“, die irgendwie eine Art „Marshall-Plan“ zur Rettung der Ukraine ausarbeiten soll.

Der „Firtasch-Marshall-Plan“

Als ginge es nicht darum, dass das Datum des 30. April unausweichlich näher rückt, gab Dmytro Firtasch der österreichischen Zeitung „Die Presse“ ein ausführliches und gleichzeitig extrem zynisches Interview. Aus ihm erfahren wir, dass „wir Ukrainer uns zusammenschließen und das tun müssen, was 23 Jahre lang versäumt wurde. Die Politik ist heute für diese Aufgabe nicht geeignet. Nur gibt es heute für diese Aufgabe nicht genügend Politiker.“ Ehrlich gesagt eine merkwürdige These über die Unzulänglichkeit der Politiker. Das heißt also, um die Situation im Land zu regulieren, ist ein Finanzplan nötig. Ohne Zweifel ist genau so das Nachkriegseuropa aus den Ruinen auferstanden. Der Unterschied zwischen dem Marshall-Plan nach dem Krieg und dem jetzigen Einfall des in Österreich festsitzenden ukrainischen Oligarchen besteht darin, dass er nicht nur sein Vermögen in der Ukraine retten, sondern auch Einfluss auf die Politik im Staat behalten will.

Was gibt uns Anlass, an der Aufrichtigkeit der Absichten Firtaschs zweifeln? Erstens sind die Initiatoren des Plans nicht die mächtigen Weltstaaten, die EU oder die USA, sondern ukrainische Oligarchen, die die direkten Urheber der Verwüstung sind, die in einigen Regionen der Ukraine herrschten. Die spezifischen Bedingungen privatisierenden Wettbewerbs und die vollständige Korruption unter Präsident Kutschma erlaubten seinem Schwiegersohn Wiktor Pintschuk den Aufstieg zu einem Oligarchen. Die brutale „Zurückdrängung“ von Geschäftsleuten verwandelte Achmetow letztlich zum reichsten Mann des Landes. Dmytro Firtasch wurde ein reicher und einflussreicher Mann, als der Herr des Kreml ihn in das Geschäft der berüchtigten „RosUkrEnergo“ aufnahm, das russisches und turkmenisches Gas weiter vertrieb. Sie alle pflegten einfach Korruption im Staat, kontrollierten ganze Parteifraktionen, machten Gerichte und Staatsanwaltschaft gefügig.

Es gibt auch eine „militärische“ Seite in der Biografie des ukrainischen Oligarchats. Es ist kein Geheimnis, dass Rinat Achmetow versucht hat, die Donbass-Separatisten zu gebrauchen, um diese Region als sein Feudal-Lehen zu behalten und von Kiew jährliches „Schutzgeld“ in der Summe von 15 Milliarden Hrywnja nach dem Vorkriegswert (etwa 1,5 Milliarden Euro) zu herauszuschlagen versucht. Und während Achmetow und Firtasch sich im Konflikt direkt aufseiten der Terroristen engagierten, so hat Wiktor Pintschuk entschieden die unruhigen Zeiten auszusitzen in der Rolle eines neutralen Kunst-Mäzens, so dass im Falle einer vollständigen Besetzung der Ukraine durch Russland Putin ihm nichts vorwerfen könnte. Später, als er seinen Schwiegervater (ohne irgendeine Vollmacht) zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine, Europa, Russland und den Terroristen sandte, sicherte Pintschuk dem mit Kutschma gemeinsamen Kapital einen vollständigen Schuldenablass zu — von den Ukrainern wie von den Russen.

Und nun initiiert Firtasch einen neuen „Marshall-Plan“ für die Ukraine. Worum geht es eigentlich? Es soll ein Modernisierungs-Fonds für die Ukraine in Höhe von 300 Milliarden Euro geschaffen werden. Wer sind seine Haupt-Investoren? Nach den Worten Firtaschs sind das er selbst (mit einer kleineren Summe), Rinat Achmetow, Wiktor Pintschuk und noch 30 Industrielle und Unternehmer und … Russland. Nach Ansicht Firtaschs kann Russland bis zu einem Viertel der für die Modernisierung der Ukraine notwendigen Kosten übernehmen. Hier liegt der Schlüssel für die Überlegungen der Oligarchen.

Russlands Pläne sind kläglich gescheitert. Die Annexion der Krim und die Aggression im Donbass haben nicht zu den erwünschten Ergebnissen geführt. Niemand hat sich einberechnet, dass die Ukrainer für ihren Staat bis zum Letzten kämpfen würden, dass sie mit ihrem Heldentum und Tapferkeit die russische Aggression stoppen, den Krieg auf die Grenzen des Donbass beschränken und den Untergang des Landes nicht zulassen würden. Nun hat Russland gemeinsam mit den ukrainischen Oligarchen, nachdem sie die Infrastruktur der Region ruiniert, eine bedeutende Zahl von Geschäftsleuten vernichtet, das Leben der dortigen Menschen zur Hölle verwandelt haben, keinen anderen Ausweg aus der Situation als diese ausgeblutete zerstörte Region der Ukraine aufzuhalsen. Das bedeutet praktisch, keine Reformen für die nächsten zehn Jahre, keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, keinen NATO-Beitritt. Und es bedeutet außerdem Beibehaltung des Oligarchen-Systems in der Ukraine und der Ukraine im Einflussbereich Russlands. Ist es Russland nicht gelungen, auf dem Wege der Annexion und Aggression die Ukraine zu vernichtet und sich einzuverleiben, kann es dann dank der Unterstützung der „ukrainischen“ Oligarchen gelingen?

Es gibt den ernsthaften Verdacht von fehlender Unabhängigkeit einiger ukrainischer Oligarchen, vor allem derjenigen, die eng mit Russland arbeiteten. Einige Analysten erklären genau mit dieser fehlenden Unabhängigkeit ihr seltsames Verhalten während des Krieges. Warum haben denn weder Firtasch noch Achmetow so gehandelt, wie dies Ihor Kolomojskyj tat? Erinnern wir uns daran, er hat in Dnipropetrowsk auf eigene Kosten eine Mobilisierung der Bevölkerung durchgeführt, schuf ein Freiwilligen-Bataillon, unterstützte die Armee und rettete buchstäblich damit die Ukraine und sein eigenes Business. Achmetow und Firtasch fuhren stattdessen damit fort, im Mainstream zu handeln, der oft ausschließlich im russischen Interesse lag. Sind sie vielleicht Selbstmörder oder Zerstörer des eigenen Business? Nein, danach sehen sie nicht aus. Man muss hier davon ausgehen, dass ihr riesiges Vermögen nicht bis zum Letzten ihnen gehört, und so spielten und spielen sie weiter die Rolle eines wichtigen Instruments des Einflusses Russlands auf die Ukraine.

Wenn man sich das mit diesen Annahmen anschaut, wird klar, warum Firtasch weiter fortfährt, nicht als ukrainischer Oligarch, sondern als russischer Staatsangestellter oder Politiker zu sprechen. Auf die Frage von «Die Presse», was er über die westlichen Sanktionen gegen Russland denke, antwortete er: „Nein. Sie sind töricht. Sie haben damit nichts erreicht. Es war ein großer Fehler, dass die Ukraine und Europa ohne die Russen Beratungen über eine assoziierte Mitgliedschaft führten. Ich glaube, Europa zieht seine Schlüsse.“ Wenn noch irgendwer daran zweifelt, dass Firtasch ein Gegner der unabhängigen Ukraine ist, ihre europäische Integration behindert, den Russen hilft, neue Strategien der Versklavung der Ukraine zu entwickeln, dann kann man noch einige „Gedanken“ des Oligarchen anführen.

Mit spöttischem Ton provoziert er die Europäer, sie „waren nicht töricht“ und nicht bereit, Marionetten der USA in ihrer Ukraine-Politik zu sein. Manipulierend sagt er: „Auch den USA bringt ein schwaches Russland nichts. Ich schließe nicht aus, dass sich die USA schneller mit Russland einigen als Europa und die Ukraine. Die Amerikaner sind sehr pragmatisch.“ Auf die direkte Frage, ob nicht Firtasch im Interesse Russlands und nicht der Ukraine handele, weil es ihm wie durch ein Wunder gelang, mehr Gas bei Gasprom zu kaufen, als dieses verkauft hat und zu einem viel niedrigeren Preis als Naftohas, erklärte Firtasch dass er sein Geschäft und Naftohas das ihre habe. Und fügte hinzu, dass er nie im Interesse Russlands arbeitete.

Diese ganze Idee der „Modernisierungs-Agentur der Ukraine“ ist allen Anzeichen nach vorteilhaft für Russland und die ukrainischen Oligarchen. Gleichwohl ist es den österreichischen Journalisten gelungen, Firtasch in saubere Gewässer zu führen. Auf die Frage, ob die mit Minsk 2 erreichten Friedensvereinbarungen eingehalten werden, erwiderte dieser: „Ich glaube, man kann bereits vom Beginn eines Friedens sprechen. Für Russland ist der Konflikt nicht weiter rentabel, daher haben sie die Militäreinheiten zurückgezogen.“ Und als genauere Bekräftigung, welche Vorteile Russland zuvor von dem Konflikt hatte, antwortete er: „Die Wirtschaft der Ukraine vollständig zu zerstören.“ Finita la commedia!

Nach der Logik Firtaschs sieht es also so aus, dass Russland die gesamte Wirtschaft der Ukraine zerstören wollte, nun aber durch ein seltsames Wunder und als gute Mutter soll es dem Firtasch-Fonds der Modernisierung der Ukraine ungefähr 70 Milliarden Euro geben? Vernichtete es, um das Land billig zu kaufen?

Poroschenko – Firtasch – Kolomojskyj

Nun zu den größten Gefahren und Herausforderungen. Für die „wohltätige“ Sache hat Firtasch zahlreiche berühmte Menschen aus Europa mobilisiert. Sie haben alle eine Aufgabe – klar, dass das nicht so ist – Mitstreiter zu suchen für die finanzielle Rettung der Ukraine. Die Euro-Firtasch-Freiwilligen, das sind das Mitglied des britischen Oberhauses Lord Richard Risby, der deutsche Sozialdemokrat und Verbündete Schröder, der zu den Laufburschen von Gasprom zählt, Peer Steinbrück, der bekannte französische Intellektuelle Bernhard-Henri Lévy. Zum Kreis der Eingeweihten gehören auch der ehemalige EU-Kommissar Štefan Füle, der ehemalige Verteidigungsminister Deutschlands Rupert Scholz, der ehemalige Außenminister Frankreichs Bernard Kouchner und viele andere Europäer, die mit dem Rücktritt nicht ihre Verbindungen zu den einflussreichen Kabinetts verloren haben und ein luxuriöses Leben gewohnt sind.

Von den deutschen Projektteilnehmern erhoffen sich die ukrainischen Oligarchen einen Beitrag für den Stabilisierungsfonds von 500 Millionen Euro. Und hier muss man die Aufmerksamkeit auf einige wichtige Punkte lenken. Erster Punkt: die ukrainischen Oligarchen wollen die vom anhaltenden ukrainisch-russischen Konflikt ermüdeten Europäer benutzen, um im ukrainischen Parlament die Initiative abfangen, indem sie ihnen und den „ermüdeten“ Europäern einen Plan vorlegen. Am Ende muss man nichts tun, nur abkaufen. In der Praxis bedeutet dies also, dass die Ukraine weiter im russischen Orbit bleibt und in ihm behält das Oligarchat seine Macht.

Der zweite Punkt besteht im wesentlichen darin, dass im Prozess der Lösung der Krise in der Ukraine die USA wieder ausgeschlossen sind, deren Politik keine Kompromisse mit Dieben und Verbrechern schließt. In der Praxis bedeutet dies, dass die USA auf den Druck der europäischen Partner hin sich weigern würden, die Ukraine zu unterstützen.

Einer der am meisten kontroversen und gefährlichen Momente für die Ukraine ist die interne Dimension des Problems. Es geht darum, dass in der Ukraine ein großflächiger Krieg der Oligarchen begonnen hat. Auf der einen Seite steht die uns bereits bekannte „Troika“ von Firtasch, Pintschuk und Achmetow, auf der zweiten positioniert sich Ihor Kolomojskyj mit seinen Verbündeten. Klar ist, dass die Oligarchen keine Heiligen sind. Aber es gibt zwischen den Oligarchen einen Unterschied. Zum Beispiel wissen wir bereits, dass Achmetow und Firtasch die Ukraine nicht unterstützt haben, als Russland gegen das Land seine offene Aggression durchführte. Pintschuk mit seinen gewaltigen Medienunternehmen steht weiterhin in Habacht und feiert immer noch die „NKWDisten“, „Bullen“ und die russischen Spezialeinheiten in endlosen Fernsehserien und liefert Fernsehnachrichten in der Weise, dass man denken kann, er lebe nicht in der Ukraine, sondern irgendwo auf Alpha Tauri. Ihor Kolomojskyj dagegen riskierte seine Business und hat ohne Übertreibung die Souveränität der Ukraine gerettet. Man kann viel über seine Vorteile in dieser Sache reden, aber es bleibt doch die Tatsache: Ihor Kolomojskyj ist immerhin doch ein ukrainischer Oligarch.

Um seine Position zu schwächen, haben die „oligarchischen“ Medien eine Kampagne gestartet, Kolomojskyj stürze die Macht, wolle Petro Poroschenko absetzen und die gesamte Ukraine erobern, denn Dnipropetrowsk sei ihm zu wenig. Die letzten Aktionen von Präsident Poroschenko weisen leider darauf, dass er in diesem Titanenkampf nicht eindeutig aufseiten der proukrainischen Kräfte steht. In dem bereits zitierten Interview Firtaschs gibt es einen ziemlich aufschlussreichen Abschnitt. Auf die Frage, ob ein solch ehrgeiziger Plan ohne Zustimmung der Führung des ukrainischen Staates verwirklicht werden könne, sagte Firtasch, der französische Philosoph Bernhard-Henri Lévy sei zu Gespächen nach Kiew geflogen und habe die tröstliche Nachricht mitgebracht: Der ukrainische Präsident unterstützt ihre Initiative. Bereits im Mai-Juni werde sich das ukrainische Parlament dem anschließen, „unabhängig von der Parteizugehörigkeit“. Muss man diese Worte verstehen als Unterstützung Poroschenkos für die Gruppe Firtasch-Pintschuk-Achmetow? Wenn ja, dann könnte sich dies in eine schreckliche Katastrophe für den ukrainischen Staat wandeln.

Und wenn man sich an den seltsamen Flug Poroschenkos und Klitschkos im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen nach Wien und das Treffen mit dem „Wiener Gefangenen“ erinnert, ist es dann nicht nötig darüber nachzudenken, woher die irgendwie vordiktierte törichte Personalpolitik des Präsidenten der Ukraine kommt, seine unentschlossen Maßnahmen, die Täter des früheren Regimes zu bestrafen und die Zustimmung, das Genfer Format mit den Normandie-Quartett-Verhandlungen zu ersetzen, in dem kein Platz für die USA blieb. Geschah dies nicht deshalb, um den Druck der USA loszuwerden, denen aus Firtaschs Vergangenheit bereits viel bekannt ist? Ja, und auch Petro Oleksijowytsch Poroschenko hat mit der Wahl zum Präsidenten nicht aufgehört, ein Oligarch zu sein. Zumindest Vermögen, Verhalten und Denkstil blieben alt.

Und zum Abschluss. Fast am gleichen Tag, als Firtasch der Zeitung «Die Presse» das Interview gab, erschien im ukrainischen Parlament Ihor Kolomojskyj, um vor der Sonderkontrollkommission der Werchowna Rada der Ukraine auf Fragen über die Privatisierung von Missbrauch und Korruption bei der Privatisierung seit den Zeiten von Kutschma auszusagen. Seine Aussage wurde zu einer echten Explosion. Kolomojsky enthüllte die Mechanismen ungesetzlicher Veruntreuung von UkrRudProm, der Ausbreitung von Achmetows Imperium MetInvest und Aussagen über den unglaublichen Reichtum von Kutschma und Pintschuk.

Diesen Schlag versetzte der Oligarch Kolomojskyj als Antwort auf die Versuche Pintschuks, durch ein Londoner Gericht ihm das Eisenerz-Kombinat in Kriwoj Rih wegzunehmen. Das bedeutet wirklich den Übergang des Krieges der ukrainischen Business-Elite in die entscheidende Phase.

Und jetzt haben wir keine andere Wahl als die Aktionen der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ von Firtasch und den Oligarchen Kolomojskyj aufmerksam zu beobachten und zu kontrollieren, dass der Oligarch Poroschenko nicht die Staatsmacht verwendet, um das Oligarchen-Clan-System in der Ukraine beizubehalten. Jetzt ist es wichtig, nicht auf den Chor bezahlter Experten und Analysten zu hören, die laut verkünden werden, dass der Kampf der Oligarchen das Boot ukrainischer Staatlichkeit untergräbt, dass der Zusammenbruch des oligarchischen Macht-Systems das Ende des ukrainischen Staates werden könne. Und wir müssen eines erinnern: Eine von Oligarchen geführte Ukraine ist ein abhängiger und ungerechter Staat. Wenn es der ukrainischen Zivilgesellschaft gelungen ist, das Regime von Janukowytsch zu stürzen, die russische Aggression abzuwehren, dann wird sie auch Kraft finden, die Macht der Oligarchen zu überwinden.

8. März 2015 // Wassyl Rassewytsch

Quelle: Zaxid.net