Timoschenko verweigert der "Privat" Holding die Kontrolle über die Odessa-Brody Pipeline

Das Präsidialamt hat einen neuen Anlass für Widerstand gegenüber dem Kabinett der Minister gefunden. Gestern wurde verkündet, dass die Regierung die Unterschrift des Abkommens zur Verwaltung der Pipeline Odessa-Brody mit dem Unternehmen der “Privat” Holding Igor Kolomojskijs behindert. Im Gegenzug beschuldigte das Kabinett die Opponenten der Korruption. Den Angaben der Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in der “Privat” Holding nach, gewährt der Vertrag der Holding die vollständige Kontrolle über die Pipeline – mit der Möglichkeit der Verlängerung und Nutzung sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung. Tatsächlich, ohne Erhalt der Garantie der Befüllung mit Öl, betonen Experten.

Gestern teilte man beim Pressedienst des Präsidenten mit, dass Premierministerin Julia Timoschenko dem Staatsunternehmen “UkrTransNafta” verboten hat, ein Abkommen mit der Milbert Ventures Inc. (Virgin Islands) zur die Lieferung von Erdöl über die Pipeline Odessa-Brody zu unterzeichnen. Beim Präsidialamt sagt man, dass man plante die Kontrakte im Laufe der Konferenz bei Wiktor Juschtschenko am Mittwoch zu unterzeichnen, doch aufgrund des Verbotes des Kabinetts gelang dies nicht.

Die Erdölpipeline Odessa-Brody wurde 2001 gebaut für die Durchleitung von Kaspischem Erdöl in die Länder Osteuropas, doch wurde sie nicht genutzt aufgrund wirtschaftlicher Undurchführbarkeit der Lieferungen. Seit 2004 wurde die Pipeline in umgekehrter Richtung zum Transport russischen Erdöls zum Hafen “Jushnij” genutzt. Den Angaben des Energieministeriums nach, wurden in dieser Zeit 9 Mio. t des Rohstoffs durchgepumpt. Die Ukraine erhielt für den Transit und in Form von Hafengebühren mehr als 250 Mio. $. Der vom Präsidenten zu internationalen Fragen der Energiesicherheit bevollmächtigte Bogdan Sojolowskij erzählte gestern, dass Milbert (gehört zur “Privat” Holding) in den Verträgen als Auftraggeber für die Dienstleistungen des Transports und der Öllieferung und “UkrTransNafta” ist der Ausführende. Die Verträge sehen die Lieferung von etwa 5 Mio. t kaspischen Öls für die Verarbeitung in westukrainischen Raffinerien (werden von der “Privat” Holding kontrolliert) und den Transit von etwa 3 Mio. t über das Territorium des Landes im Laufe von zwei Jahen in Richtung Brody vor. Sokolowskij unterstrich, dass das Abkommen Milber keine Monopolrechte für den Erdöltransport gewährt.

Gleichzeitig beschrieb das Mitglied des Parlamentsausschusses für Energiefragen, Sergej Paschinskij (BJuT, Block Julia Timoschenko), welchen das Ministerialkabinett anwies das Dokument zu analysieren, den Inhalt des Dokumentes anders: “Das Abkommen gibt ‘Privat’ unbegrenzte Möglichkeiten die Erdölpipeline in beide Richtungen zu nutzen. Und nach Ablauf der zwei Jahre verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwei Jahre. Die Gesamtfrist des Abkommens beträgt 14 Jahre.”

Der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, reagierte gestern heftig auf das Verbot Julia Timoschenkos, den Vertrag zu unterzeichnen. Seinen Worten nach, widersprechen die Handlungen des Premiers den Interessen der Energiesicherheit des Staates. Und Sokolowskij erklärte, dass diese “Anzeichen eines Staatsverbrechens haben”. Timoschenko beschuldigte im Gegenzug ein weiteres Mal den Chef des Präsidialamtes der Korruption. Ihren Worten nach, versuchte das Präsidialamt die kommerziellen Interessen der “Privat” Holding zu vertreten. “Das ist nicht der erste Vorfall. Bereits vorher hat Wiktor Baloga aktiv die Interessen der Dnepropetrowsker Holding bei ‘UkrTatNafta’ vertreten.”, fügte Sergej Paschinskij hinzu.

Für das Unternehmen, welches die Erdölpipeline Odessa-Brody ausbeutet, ist die Neuigkeit über die Absicht “Privats” zum Betreiber des Transportsystems zu werden eine Überraschung. “Uns hat niemand davon mitgeteilt, dass Änderungen eintreten können und die Pipeline in umgekehrter Richtung betrieben wird.”, erklärte man gestern beim Pressedienst von Lukoil. Bei TNK-WR, dem Betreiberunternehmen für die Durchleitungen, verzichtete man auf Kommentare. Doch vorher hatte der ausführende Vize-Präsident zur Verarbeitung und zum Absatz des “TNK-WR Managements” Anthony Considine erklärte, dass das Unternehmen keine Nachricht von “UkrTransNafta” über die Vorbereitung zum Betrieb der Erdölpipeline Odessa-Brody in der Planrichtung erhalten halt.

Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei der “Privat” Holding bestätigte, dass das Projekt des Abkommens die Möglichkeit der Verlängerung, sowie die Durchführung von Transports von Erdöl in beide Richtungen. “Privat” bemüht sich die Kontrolle über das Erdöl, welches russische Unternehmen transportieren, zu erlangen, denkt der stellvertretenden Direktor des “Psicheja” Forschungsinstitutes, Gennadij Rjabzew. “Wenn das Abkommen unterzeichnet wird, dassn wird ‘Privat’ zum Betreiber der Lieferungen, kann die Transporttarife diktieren und an der Verteilung der Gewinne teilnehmen.”, sagt er. Derweil, den Worten des Präsidenten von Poti Oil Security & Shipping Alik Vardanyan nach, wird es kaum gelingen die Pipeline in der ursprünglich vorgesehenen Richtung zu befüllen. “Es gibt momentan keine freien Mengen an kaspischem Erdöl – faktisch alles geht per Tanker nach Italien, Spanien und Griechenland. Und russisches Öl in Richtung Jushnij-Brody durchzupumpen ist unvorteilhaft; es ist billiger dieses per ‘Drushba’ zu liefern.”, sagt er.

Quelle: Kommersant-Ukraine