Die Ukraine könnte ohne Durchlaufen des Membership Action Plans in die NATO aufgenommen werden

Gestern fanden in Tallinn informelle Konsultationen der Ukraine und der NATO statt. Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Allianz diskutierten den Gang der Reformen in der Ukraine, insbesondere im Verteidigungs- und Sicherheitssektor. Und obgleich den Ergebnissen der Unterredungen nach keine offizielle Entscheidung getroffen wurde, gab man der Ukraine zu verstehen, dass sie bislang nicht bereit ist für eine Aufnahme in den Membership Action Plan (MAP) der NATO. Aus Tallinn die Spezialkorrespondentin des “Kommersant-Ukraine“ Jelena Geda.

Die informellen Konsultationen der Verteidigungsminister der NATO Staaten und der Ukraine unter Vorsitz des Generalsekretärs der Allianz Jaap de Hoop Scheffer begannen in Tallinn am Mittwochabend. Im Unterschied zu den großen Gipfeln der NATO, welche praktisch die Städte während der Durchführungszeit paralysieren, wie es etwa in Bukarest (Ausgabe des “*Kommersant-Ukraine vom 4. April) der Fall war, war in Tallinn nur das Radisson SAS Hotel von verschärften Sicherheitsmaßnahmen betroffen, wo die Verhandlungen stattfanden.

Der erste Punkt im Zeitplan des Verteidigungsministers Jurij Jechanurow begann mit einem Treffen mit dem US Verteidigungsminister Robert Gates. “Der Meinung der amerikanischen Seite nach, ist unser größtes Problem das, dass die geplanten Maßnahmen zur Reform der bewaffneten Kräfte der Ukraine und die Finanzierung dieser Prozesse einander nicht entsprechen.”, erzählte später Jurij Jechanurow über den Inhalt des Gesprächs mit Gates. Dabei merkte er an, dass die amerikanische Seite dazu rät im Weiteren in die Pläne der Verteidigungsreform reale, mit den Finanzierungsmöglichkeiten der Ukraine abgestimmte Aufgaben aufzunehmen.

Im Verhandlungszimmer “Hamburg” des Hotels Radisson SAS verbrachten die Mitglieder der ukrainischen und der amerikanischen Delegation etwa 15 Minuten, wonach sie sich zu einem für die Presse nicht zugänglichen Arbeitsessen zuwandten. Bemerkenswert ist, dass nicht eines der Länder, der zu der so genannten “Koalition der Gegner einer Aufnahme der Ukraine zum MAP” gehörenden, wo die Hauptvertreter Deutschland und Frankreich sind, ihren Verteidigungsminister nach Estland schickten – nach Tallinn wurden die Sondervertreter der Staaten bei der NATO geschickt.

Bis zu offiziellen Eröffnung der Konsultationen schaffte es Jurij Jechanurow ein weiteres bilaterales Treffen durchzuführen – mit Jaap de Hoop Scheffer. Nach der offiziellen Eröffnungszeremonie wurde die Diskussion in geschlossener Form fortgesetzt. Die Beratungen der Verteidigungsminister zogen sich fast drei Stunden hin und wurden in zwei Runden geteilt: in der ersten trat Jechanurow auf, in der zweiten der erste Stellvertreter des Sekretärs des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, Stepan Gawrisch. “Die Ukraine ist fraglos daran interessiert einen konstruktiven Dialog zwischen Russland, der NATO und der EU zu errichten. Dabei ruft die Initiative von Präsident Dmitrij Medwedjew zur Bildung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur, welche nur die Russische Föderation, die EU und die USA vereint, bei uns eine bestimmte Beunruhigung aufgrund des Ausschlusses der restliche Staaten Europas aus der Sphäre der Annahme von Beschlüssen hervor.”, erklärte Jechanurow. Er informierte die Kollegen aus den Mitgliedsländern der NATO über die Situation, in Verbindung mit dem Aufenthalt der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine, unterstreichend, dass “im Augenblick” Russland den Forderungen der Ukraine nachkommt. “Jedoch verspüren wir praktisch keine Handlungen von russischer Seite, welche die Initiative der Ukraine ein Abkommen auszuarbeiten, welche eine Teilnahme der Schwarzmeerflotte, die zeitweilig auf dem Territorium der Ukraine ihre Basis hat, an Konflikten unmöglich machen würde.”, sagte Jurij Jechanurow.

Die Frage, die mit der Gewährung des Membership Action Planes für die Ukraine verbunden ist, verschob der Verteidigungsminister auf den Schluss. “Dieser Schritt verlangt natürlich einen bestimmten Mut beider Seiten.”, betonte er und fügte hinzu, dass der Erhalt und die Umsetzung des MAP ein langer Prozess ist, doch die Sicherheit und Stabilität benötigt die Ukraine bereits heute.

Beim Abschluss der Verhandlungen gaben die Hauptteilnehmer – Jaap de Hoop Scheffer, Jurij Jechanurow und der Verteidigungsminister von Estland, Jaak Aaviksoo – eine gemeinsame Pressekonferenz.

“Unser Treffen war nicht dem MAP gewidmet – die erste Einschätzung (Bereitschaft der Ukraine zur Aufnahme) wird von den Außenministern im Dezember abgegeben und wir haben noch nicht Dezember und wir sind nicht die Außenminister.”, versuchte de Hoop Scheffer sofort alle Fragen in Verbindung mit den nahen Perspektiven der Ukraine für den Erhalt des MAP zu unterbinden.

Die Besonderheit der Durchführung von informellen Verhandlungen, ähnlich der Talliner, besteht darin, dass ihren Ergebnissen nach keine offiziellen Entscheidungen getroffen werden. Hauptziel der Beratungen war die Analyse der von der Ukraine durchgeführten Reformen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Die Bewertung, die der Ukraine von den Verteidigungsministern gegeben wurde, wird zur Grundlage der Entscheidung zur Gewährung des MAP, welche von den Außenministern der Mitgliedsstaaten der NATO im Dezember getroffen wird.

Offen über die Schlussfolgerungen wollten die Verhandlungsteilnehmer nicht reden, aber ihre Andeutungen zur Nichtbereitschaft der Ukraine waren mehr als deutlich.

“Wenn im Dezember die Aufnahme in den MAP nicht stattfindet, bedeutet das nicht, dass diese niemals gewährt wird – die Allianz wird die Vektoren verfolgen, die in Bukarest festgelegt wurden.”, beeilte sich de Hoop Scheffer die ukrainische Seite zu beruhigen.

In der Interpretation des Verteidigungsministers der USA klang diese These etwas anders. “Wenn die Russen die Nichtgewährung des MAP für die Ukraine im Dezember als ihren Sieg auffassen, ihren sich sich gewaltig! Die Ukraine hat alles, um diesen Weg bis zum Ende zu gehen.”, sagte er, sich mehr an Moskau wendend, als an Kiew, auf einer ungeplanten Pressekonferenz.

Nach solchen Erklärungen blieb Jurij Jechanurow nichts weiter übrig, als dem zuzustimmen, dass die Bewegung der Ukraine in den MAP “schrittweise vor sich gehen muss”. “Obgleich sich mir heute der Eindruck aufdrängte, dass die Verteidigungsminister der NATO sich bereits an die Ukraine gewöhnt haben.”, bemerkte er mit einem Lächeln.

Der mangelnde Wille über den MAP zu reden, erklärt sich übrigens auch damit, dass in der NATO die Frage der Revision des MAP als unbedingten Instrumentes der Aufnahme zur Allianz untersucht wird. “Es gibt unterschiedliche Wege des Erhalts der Mitgliedschaft: einige von diesen sind direkt mit dem MAP verbunden, aber einige nicht.”, erklärte Gates unerwartet, auf diese Weise zu verstehen gebend, dass die Ukraine einen “Alternativweg” für den NATO-Beitritt nutzen könnte.

Der Präsident Estlands, Toomas Hendrik Ilves, nannte die Situation um die Aufnahme der Ukraine in den MAP “eine politische Fetischisierung”, dazu aufrufend dessen Bedeutung nicht zu überhöhen. “Wir müssen abwägen, wie wir aus der Sackgasse auf der Ebene der Programme und politischen Symbole herauskommen. Einer der möglichen Wege ist zuzugeben, dass der MAP in der Form, wie er 1999 solchen Ländern wie dem unseren gewährt wurde, veraltet ist. Die Ukraine besitzt bereits jetzt eine Auswahl an Instrumenten, welche die Verordnungen des MAP der 1999er Form übertrifft. Ich denke, dass wir dieses Akronym nicht übermäßig mystifizieren müssen und anstelle dessen mit den realen Bestandteilen unserer Beziehungen arbeiten.”, erklärte Ilves vorher, während der Beratungen.

Die Pressekonferenz kam nicht ohne Diskussion der letzten Ereignisse in der Werchowna Rada aus, insbesondere die Schlägerei zwischen Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko und der Partei der Regionen (gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“). Diesen Zwischenfall nannte die NATO diplomatisch “Demokratie in Aktion”, dabei vorschlagend “Medaillen im Boxkampf (an die Abgeordneten) auszugeben”.

“Ich habe gestern das Wort ‘Überdosierung der Demokratie’ verwendet. Ich denke, dass die Szenchen aus dem Abgeordnetenleben von dem kämpferischen Geist der Ukrainer zeugen. So wenn man uns in die NATO aufnimmt, werden wir eine zuverlässige Abteilung sein – daran brauchen sie nicht zu zweifeln.”, versuchte Jurij Jechanurow zu scherzen.

“Lieber eine Überdosierung an Demokratie, als an Autokratie.”, unterstützte den Minister Jaap de Hoop Scheffer.

Quelle: Kommersant-Ukraine