Straftat Toleranz

Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in erster Lesung angenommen. Die „Propaganda von Homosexualität“ soll demnach mit hohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren geahndet werden. De facto handelt es sich dabei um Legitimierung von Homophobie und Verbot von Aufklärung und Toleranz.

Homosexualität bedrohe die nationale Sicherheit, denn sie begünstige die Ausbreitung der HIV/AIDS-Epidemie, zerstöre das Institut der Familie und könne eine demographische Krise herbeiführen, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, der die „Propaganda von Homosexualität“ in der Ukraine verbieten soll. Die Autoren der Gesetzesvorlage gehen sogar weiter und machen „Unzucht“ für alles Übel im Land schuldig: „Es ist bekannt, dass jede Form der sexuellen Freizügigkeit in der Gesellschaft immer zu großen sozialen, wirtschaftlichen und epidemiologischen Problemen führt“.

Die dreiste Absurdität dieser Begründung ist selbst für die ukrainischen Verhältnisse überwältigend. Die Autoren des Gesetzentwurfs schieben auf Homosexuelle die Schuld für die Probleme, die der Staat einschließlich des Parlaments zu verantworten hat. Es ist offenkundig, dass die HIV/AIDS-Epidemie, die miese Geburtenrate und andere soziale Missstände in der Ukraine vor allem auf den wirtschaftlichen Verfall zurückzuführen sind, dessen Hauptgrund in der Unfähigkeit und Korruptheit der politischen Führung liegt. Offenkundig müsste es im 21. Jahrhundert auch sein, dass Homosexualität keine Perversion ist, und jegliche Legitimierung der Homophobie völlig pervers und illegitim ist.

Die ukrainischen Abgeordneten sehen das aber anders. Die Abstimmung am zweiten Oktober zeigte, dass Homophobie und Obskurantismus im Parlament der Ukraine fraktionsübergreifend sind. Das Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ unterstützten nahezu geschlossen Janukowitschs Partei der Regionen, die Kommunisten, die Volkspartei und die Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“ (A.d.R.: 289 von 450 Abgeordneten stimmten dafür, darunter 25 der sogenannten „demokratischen Opposition“). Gestimmt für die diskriminierende und mit dem europäischen Recht unvereinbare Vorschrift haben auch mehrere Vertreter jener Opposition, die immer wieder ihre Treue zu den „europäischen Werten“ beteuert und im Westen als Alternative zum Janukowitsch-Regime gepriesen wird. Zwar haben sechzig Parlamentarier, meist Angehörige der Oppositionsparteien, an der Abstimmung nicht teilgenommen. Doch auch das war eine stille Unterstützung: Schließlich haben sie ja auch nicht dagegen gestimmt.

Schlimmer noch ist aber, dass diese Abstimmung eines der seltenen Beispiele war, wenn sich die ukrainischen Abgeordneten tatsächlich als Volksvertreter zeigten. Die ukrainische Gesellschaft ist durch und durch homophob, wobei das eine Homophobie ohne Schwule ist. Aus Angst vor Diskriminierung und Gewalt wagen es die Homosexuellen in der Ukraine kaum, sich zu outen.

Sollte nun das Parlament das Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ endgültig verabschieden, wird die Diskriminierung von Homosexuellen zudem de facto legitim. Unter „Propaganda von Homosexualität“ wird jede positive Darstellung gleichgeschlechtlicher Liebe verstanden: Ob in Büchern, Filmen oder Massenmedien. Ganz zu schweigen von Gay Prides, die in Kiew bisher ohnehin immer verhindert wurden. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes als Verbot der Toleranz. In der Begründung zum Gesetzentwurf reden seine Autoren schließlich Klartext: „Manche Massenmedien fördern den Interessen der Gesellschaft und des Staates zuwider tolerante Einstellung zu solchen Erscheinungen wie sexuelle Beziehungen zwischen Personen gleichen Geschlechts“. Welch breiten Raum das geplante Verbot für Diskriminierung und Repressionen bietet, liegt also auf der Hand.

Derzeit deutet alles darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch in zweiter Lesung verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wird. Die LGBT-Organisationen sind in der Ukraine zu schwach und ihre Proteste haben kaum Einfluss auf die öffentliche Meinung. Das geläufige Argument der Befürworter, das Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ sei für den Kinderschutz notwendig, kommt dagegen sehr gut an. Schließlich gelten Homosexuelle für viele Ukrainer als potentielle Kinderschänder, und das Wort „Päderast“ wird in der Ukraine mitunter auch als Fachterminus für Schwule und zugleich als eines der schlimmsten Schimpfwörter verwendet.

Aber auch wenn die ukrainischen Abgeordneten auf ihr Vorhaben verzichten, ob auf Druck der internationalen Gemeinschaft oder durch ein Wunder, ist schon die Tatsache, dass ein solcher Gesetzentwurf im Parlament überhaupt erörtert wurde, eine Schmach.