Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in erster Lesung angenommen. Die „Propaganda von Homosexualität“ soll demnach mit hohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren geahndet werden. De facto handelt es sich dabei um Legitimierung von Homophobie und Verbot von Aufklärung und Toleranz.
Homosexualität bedrohe die nationale Sicherheit, denn sie begünstige die Ausbreitung der HIV/AIDS-Epidemie, zerstöre das Institut der Familie und könne eine demographische Krise herbeiführen, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, der die „Propaganda von Homosexualität“ in der Ukraine verbieten soll. Die Autoren der Gesetzesvorlage gehen sogar weiter und machen „Unzucht“ für alles Übel im Land schuldig: „Es ist bekannt, dass jede Form der sexuellen Freizügigkeit in der Gesellschaft immer zu großen sozialen, wirtschaftlichen und epidemiologischen Problemen führt“.
Die dreiste Absurdität dieser Begründung ist selbst für die ukrainischen Verhältnisse überwältigend. Die Autoren des Gesetzentwurfs schieben auf Homosexuelle die Schuld für die Probleme, die der Staat einschließlich des Parlaments zu verantworten hat. Es ist offenkundig, dass die HIV/AIDS-Epidemie, die miese Geburtenrate und andere soziale Missstände in der Ukraine vor allem auf den wirtschaftlichen Verfall zurückzuführen sind, dessen Hauptgrund in der Unfähigkeit und Korruptheit der politischen Führung liegt. Offenkundig müsste es im 21. Jahrhundert auch sein, dass Homosexualität keine Perversion ist, und jegliche Legitimierung der Homophobie völlig pervers und illegitim ist.
Die ukrainischen Abgeordneten sehen das aber anders. Die Abstimmung am zweiten Oktober zeigte, dass Homophobie und Obskurantismus im Parlament der Ukraine fraktionsübergreifend sind. Das Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ unterstützten nahezu geschlossen Janukowitschs Partei der Regionen, die Kommunisten, die Volkspartei und die Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“ (A.d.R.: 289 von 450 Abgeordneten stimmten dafür, darunter 25 der sogenannten „demokratischen Opposition“). Gestimmt für die diskriminierende und mit dem europäischen Recht unvereinbare Vorschrift haben auch mehrere Vertreter jener Opposition, die immer wieder ihre Treue zu den „europäischen Werten“ beteuert und im Westen als Alternative zum Janukowitsch-Regime gepriesen wird. Zwar haben sechzig Parlamentarier, meist Angehörige der Oppositionsparteien, an der Abstimmung nicht teilgenommen. Doch auch das war eine stille Unterstützung: Schließlich haben sie ja auch nicht dagegen gestimmt.
Schlimmer noch ist aber, dass diese Abstimmung eines der seltenen Beispiele war, wenn sich die ukrainischen Abgeordneten tatsächlich als Volksvertreter zeigten. Die ukrainische Gesellschaft ist durch und durch homophob, wobei das eine Homophobie ohne Schwule ist. Aus Angst vor Diskriminierung und Gewalt wagen es die Homosexuellen in der Ukraine kaum, sich zu outen.
Sollte nun das Parlament das Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ endgültig verabschieden, wird die Diskriminierung von Homosexuellen zudem de facto legitim. Unter „Propaganda von Homosexualität“ wird jede positive Darstellung gleichgeschlechtlicher Liebe verstanden: Ob in Büchern, Filmen oder Massenmedien. Ganz zu schweigen von Gay Prides, die in Kiew bisher ohnehin immer verhindert wurden. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes als Verbot der Toleranz. In der Begründung zum Gesetzentwurf reden seine Autoren schließlich Klartext: „Manche Massenmedien fördern den Interessen der Gesellschaft und des Staates zuwider tolerante Einstellung zu solchen Erscheinungen wie sexuelle Beziehungen zwischen Personen gleichen Geschlechts“. Welch breiten Raum das geplante Verbot für Diskriminierung und Repressionen bietet, liegt also auf der Hand.
Derzeit deutet alles darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch in zweiter Lesung verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wird. Die LGBT-Organisationen sind in der Ukraine zu schwach und ihre Proteste haben kaum Einfluss auf die öffentliche Meinung. Das geläufige Argument der Befürworter, das Verbot der „Propaganda von Homosexualität“ sei für den Kinderschutz notwendig, kommt dagegen sehr gut an. Schließlich gelten Homosexuelle für viele Ukrainer als potentielle Kinderschänder, und das Wort „Päderast“ wird in der Ukraine mitunter auch als Fachterminus für Schwule und zugleich als eines der schlimmsten Schimpfwörter verwendet.
Aber auch wenn die ukrainischen Abgeordneten auf ihr Vorhaben verzichten, ob auf Druck der internationalen Gemeinschaft oder durch ein Wunder, ist schon die Tatsache, dass ein solcher Gesetzentwurf im Parlament überhaupt erörtert wurde, eine Schmach.
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“