Eine ausgesprochen undankbare Sache ist es, die europäischen und andere westliche Politiker und Diplomaten dafür zu rügen, dass sie die Maidan-Interessen nicht heftig genug verteidigen (wie das sicher der Wunsch der Maidanteilnehmer wäre). Ich persönlich hege keine Zweifel daran, dass ohne ihre Anteilnahme unvergleichlich mehr Blut in der Ukraine vergossen würde und die Repressionsmaschine, wie beim Duvalier-Regime gewütet hätte. Nichtsdestotrotz bestimmt die Haltung der europäischen Diplomaten ein gewisser Umstand, der es nicht zulässt, dass sie die Situation adäquat einschätzen. Mit dem Umstand meine ich das Verständnis des Legitimitätsgrades der Gegenkräfte.
Mit ihrer Einschätzung des Maidans sollte man wahrscheinlich einverstanden sein – es ist in der Tat ein Volksprotest (bzw. Aufstand) gegen die Regierungspolitik. Es ist wahr, dass die Menschen, die auf dem Maidan stehen, von keinem erwählt worden sind. Auch über den Grad ihrer Unterstützung seitens der ukrainischen Bevölkerung kann man nur nach soziologischen Angaben schließen. Wahr ist auch, dass die Einwohner verschiedener Regionen der Ukraine auf dem Maidan ungleichmäßig vertreten sind. Es gibt nämlich Territorien, die aktiv an den Protesten teilnehmen, und es gibt andere, die schweigsam oder eher neutral sind. Offensichtlich ist nur, dass es nur wenige Menschen gibt, die die Regierung unterstützen, was sie wenn, in der Regel, aus Angst oder für Geld tun.
Unsere Differenzen mit den europäischen Politikern beginnen bei der Einschätzung des zweiten Subjekts der Konfrontation. Von ihnen wird es für die legitime Macht in der Ukraine gehalten, und legitim ist sie wohl nicht, obgleich sie über einige äußere Merkmale der Legitimität verfügt.
Die Tatsache ist wie folgt: vor etwa vier Jahren wurde in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Lassen wir heute die Wunder der Wählerschaftsaktivitäten in den bevölkerungsreichsten Regionen beiseite. Zu erwähnen wäre nur die Geschichte mit der Verdoppelung der Wählerzahl in den letzten paar Stunden der Wahl in den Wahllokalen. Lassen wir auch die Tatsache aus, dass der Präsident mit halb soviel Vollmachten gewählt wurde, unter der Regierung von Julia Timoschenko und einer Timoschenko-Mehrheit im Parlament, die plötzlich stark abschmolz. Wollen wir hier auch über die Verfassungsänderung per Gerichtsentscheid aus technischen Gründen schweigen. Schweigen wir auch darüber, dass vier Jahre eine lange Zeit sind, besonders in Anbetracht des drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der politischen Massenproteste. Wobei jeder normale Präsident seine Kandidatur im solchen Fall wieder zur Wahl stellen sollte, um sein Regierungsmandat zu bestätigen. Lassen wir all das für die Reinheit der Argumentation beiseite.
Hier erwähnen wir also nur, dass vor einigen Jahren ein legitimer Präsident in der Ukraine gewählt wurde. Heißt es nun, dass es im Land heutzutage eine legitime Macht gibt? Von wegen. Der Präsident ist nur ein Teil der Macht. Legitim macht ihn nicht die (quasi-) lautere Abstimmung, sondern eine legitime Mitwirkung mit den beiden anderen Gewalten. Und gerade hier ist alles noch weniger redlich.
Seit einiger Zeit (genauer: seit dem Verabschieden der „diktatorischen“, heute bereits aufgehobenen Gesetze), ist es seltsam, von einer souverän funktionierenden Legislative zu sprechen. Die Gesetze sind verfassungswidrig, weil sie offensichtlich und sehr stark die durch die Verfassung garantierten Bürgerrechte einschränken. Auch die ganze Abstimmungsprozedur im Parlament war eine schreiende Verfassungsverletzung: die Gesetze wurden in den Parlamentsausschüssen nicht besprochen, die Abgeordneten haben den Text der Gesetzprojekte nicht gesehen, für die Gesetze wurde der Geschäftsordnung und dem Gesetz zuwider per Handzeichen abgestimmt und danach wurden die Stimmen auf die schimpfliche und betrügerische Weise, die man sich nur vorstellen kann, gezählt. Die Gesetze wurden aber trotz allem verabschiedet und sind in Kraft getreten, was eine absolute Unterwerfung der Legislative dem Präsidenten bewies.
Die Situation der anderen Gewalt, der Judikative, ist noch schandhafter. Der Gipfel seiner Servilität ist die bereits erwähnte Abschaffung der sechs Jahre lang gültigen Verfassung, die Abänderung der Wahl zum Kiewer Stadtrat, auch wenn dessen Vollmachten, die nach der Verfassung fünf Jahre gelten, längst abgelaufen sind. Das ukrainische Gerichtssystem hat auch einiges vorzuweisen: dazu gehören etwa fast hundertprozentige Schuldsprechungen, Versammlungsverbot im Stadtzentrum für den Aufbau eines Weihnachtsbaums, die Aberkennung von Abgeordnetenmandaten ein halbes Jahr nach der Wahl und anderes mehr. Sogar Unterbindungsmaßnahmen gegen Teilnehmer der Massenproteste, welche die Staatsmacht exemplarisch bestraft, werden irgendwo in den Tiefen des Präsidialamtes bestimmt. So ist es nicht verwunderlich, dass die Richterin, die es wagte, für vier festgenommene Studenten Hausarrest statt „normaler“ Haft zu verordnen, gleich am Tag darauf ihre Stelle einbüßte (offiziell kündigte sie auf eigenen Wunsch, A.d.R.). In der Ukraine gibt es kaum einen geistig gesunden Menschen, der sich im Ernst eine Situation vorstellen kann, in der ein beliebiges Gericht eine Entscheidung gegen den Willen der politischen Staatsführung treffen würde.
Folglich gibt es heute in der Ukraine keine unabhängige Rechtsprechung, wie auch kein unabhängiges Parlament. Die beiden Gewalten wurden durch die Exekutive usurpiert. So hat die Präsidialmacht unrechtmäßig ihr nicht eigene Vollmachten übernommen, und damit nicht nur diese beiden Gewalten, sondern sich auch selbst der Legitimität beraubt! Und wem auch immer die Präsidialmacht ihre Befehle verordnet, ist es lediglich das Recht der Gewalt.
Anders gesagt gibt es heute im Land zwei Kräfte. Die eine befindet sich im Regierungsviertel, die andere steht auf dem Maidan. Der Legitimitätsgrad beider Kräfte ist gleich. Mit dem Unterschied, dass der Grad der Moral bei den Aufständischen ungleich höher ist. Und nur davon sollte man ausgehen, wenn man den Konflikt in Kiew bewertet.
11. Februar 2014 // Karl Woloch, politischer Beobachter und Blogger
Quelle: Facebookeintrag
Übersetzung: Chrystyna Nasarkewytsch
Forumsdiskussionen
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“
JohannesTim in Ukrinform • Re: 930 Soldaten - Kampfverluste der Russen von gestern
„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Katar: KI-Nachfrage könnte zu LNG-Knappheit führen
„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Kadyrow droht nach Angriff mit Gegenschlag
„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Kadyrow droht nach Angriff mit Gegenschlag
„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Den Trollen fällt das sich trollen schwer...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Selenskyj und Sandu bestätigten die Möglichkeit der Versorgung der Region Transnistrien mit Energie
„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen in Gefangenschaft foltern Priester der Orthodoxen Kirche der Ukraine - Denisov
„Du verwechselst das mit Kriegsverbrecher Putin.“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen in Gefangenschaft foltern Priester der Orthodoxen Kirche der Ukraine - Denisov
„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: 12 Priester in Kyjiw wechseln zur Orthodoxen Kirche der Ukraine
„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein Priester der ukrainisch-orthodoxen MP-Kirche hat versucht, einen Mobilisierungsverweigerer unter seiner Soutane zu schmuggeln
„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Mann versucht, Apple-Geräte in Wert von 17,5 Mio. Hrywnja über die Grenze zu schmuggeln
„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“