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Über Legitimität und Moral

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Eine ausgesprochen undankbare Sache ist es, die europäischen und andere westliche Politiker und Diplomaten dafür zu rügen, dass sie die Maidan-Interessen nicht heftig genug verteidigen (wie das sicher der Wunsch der Maidanteilnehmer wäre). Ich persönlich hege keine Zweifel daran, dass ohne ihre Anteilnahme unvergleichlich mehr Blut in der Ukraine vergossen würde und die Repressionsmaschine, wie beim Duvalier-Regime gewütet hätte. Nichtsdestotrotz bestimmt die Haltung der europäischen Diplomaten ein gewisser Umstand, der es nicht zulässt, dass sie die Situation adäquat einschätzen. Mit dem Umstand meine ich das Verständnis des Legitimitätsgrades der Gegenkräfte.

Mit ihrer Einschätzung des Maidans sollte man wahrscheinlich einverstanden sein – es ist in der Tat ein Volksprotest (bzw. Aufstand) gegen die Regierungspolitik. Es ist wahr, dass die Menschen, die auf dem Maidan stehen, von keinem erwählt worden sind. Auch über den Grad ihrer Unterstützung seitens der ukrainischen Bevölkerung kann man nur nach soziologischen Angaben schließen. Wahr ist auch, dass die Einwohner verschiedener Regionen der Ukraine auf dem Maidan ungleichmäßig vertreten sind. Es gibt nämlich Territorien, die aktiv an den Protesten teilnehmen, und es gibt andere, die schweigsam oder eher neutral sind. Offensichtlich ist nur, dass es nur wenige Menschen gibt, die die Regierung unterstützen, was sie wenn, in der Regel, aus Angst oder für Geld tun.

Unsere Differenzen mit den europäischen Politikern beginnen bei der Einschätzung des zweiten Subjekts der Konfrontation. Von ihnen wird es für die legitime Macht in der Ukraine gehalten, und legitim ist sie wohl nicht, obgleich sie über einige äußere Merkmale der Legitimität verfügt.

Die Tatsache ist wie folgt: vor etwa vier Jahren wurde in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Lassen wir heute die Wunder der Wählerschaftsaktivitäten in den bevölkerungsreichsten Regionen beiseite. Zu erwähnen wäre nur die Geschichte mit der Verdoppelung der Wählerzahl in den letzten paar Stunden der Wahl in den Wahllokalen. Lassen wir auch die Tatsache aus, dass der Präsident mit halb soviel Vollmachten gewählt wurde, unter der Regierung von Julia Timoschenko und einer Timoschenko-Mehrheit im Parlament, die plötzlich stark abschmolz. Wollen wir hier auch über die Verfassungsänderung per Gerichtsentscheid aus technischen Gründen schweigen. Schweigen wir auch darüber, dass vier Jahre eine lange Zeit sind, besonders in Anbetracht des drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der politischen Massenproteste. Wobei jeder normale Präsident seine Kandidatur im solchen Fall wieder zur Wahl stellen sollte, um sein Regierungsmandat zu bestätigen. Lassen wir all das für die Reinheit der Argumentation beiseite.

Hier erwähnen wir also nur, dass vor einigen Jahren ein legitimer Präsident in der Ukraine gewählt wurde. Heißt es nun, dass es im Land heutzutage eine legitime Macht gibt? Von wegen. Der Präsident ist nur ein Teil der Macht. Legitim macht ihn nicht die (quasi-) lautere Abstimmung, sondern eine legitime Mitwirkung mit den beiden anderen Gewalten. Und gerade hier ist alles noch weniger redlich.

Seit einiger Zeit (genauer: seit dem Verabschieden der „diktatorischen“, heute bereits aufgehobenen Gesetze), ist es seltsam, von einer souverän funktionierenden Legislative zu sprechen. Die Gesetze sind verfassungswidrig, weil sie offensichtlich und sehr stark die durch die Verfassung garantierten Bürgerrechte einschränken. Auch die ganze Abstimmungsprozedur im Parlament war eine schreiende Verfassungsverletzung: die Gesetze wurden in den Parlamentsausschüssen nicht besprochen, die Abgeordneten haben den Text der Gesetzprojekte nicht gesehen, für die Gesetze wurde der Geschäftsordnung und dem Gesetz zuwider per Handzeichen abgestimmt und danach wurden die Stimmen auf die schimpfliche und betrügerische Weise, die man sich nur vorstellen kann, gezählt. Die Gesetze wurden aber trotz allem verabschiedet und sind in Kraft getreten, was eine absolute Unterwerfung der Legislative dem Präsidenten bewies.

Die Situation der anderen Gewalt, der Judikative, ist noch schandhafter. Der Gipfel seiner Servilität ist die bereits erwähnte Abschaffung der sechs Jahre lang gültigen Verfassung, die Abänderung der Wahl zum Kiewer Stadtrat, auch wenn dessen Vollmachten, die nach der Verfassung fünf Jahre gelten, längst abgelaufen sind. Das ukrainische Gerichtssystem hat auch einiges vorzuweisen: dazu gehören etwa fast hundertprozentige Schuldsprechungen, Versammlungsverbot im Stadtzentrum für den Aufbau eines Weihnachtsbaums, die Aberkennung von Abgeordnetenmandaten ein halbes Jahr nach der Wahl und anderes mehr. Sogar Unterbindungsmaßnahmen gegen Teilnehmer der Massenproteste, welche die Staatsmacht exemplarisch bestraft, werden irgendwo in den Tiefen des Präsidialamtes bestimmt. So ist es nicht verwunderlich, dass die Richterin, die es wagte, für vier festgenommene Studenten Hausarrest statt „normaler“ Haft zu verordnen, gleich am Tag darauf ihre Stelle einbüßte (offiziell kündigte sie auf eigenen Wunsch, A.d.R.). In der Ukraine gibt es kaum einen geistig gesunden Menschen, der sich im Ernst eine Situation vorstellen kann, in der ein beliebiges Gericht eine Entscheidung gegen den Willen der politischen Staatsführung treffen würde.

Folglich gibt es heute in der Ukraine keine unabhängige Rechtsprechung, wie auch kein unabhängiges Parlament. Die beiden Gewalten wurden durch die Exekutive usurpiert. So hat die Präsidialmacht unrechtmäßig ihr nicht eigene Vollmachten übernommen, und damit nicht nur diese beiden Gewalten, sondern sich auch selbst der Legitimität beraubt! Und wem auch immer die Präsidialmacht ihre Befehle verordnet, ist es lediglich das Recht der Gewalt.

Anders gesagt gibt es heute im Land zwei Kräfte. Die eine befindet sich im Regierungsviertel, die andere steht auf dem Maidan. Der Legitimitätsgrad beider Kräfte ist gleich. Mit dem Unterschied, dass der Grad der Moral bei den Aufständischen ungleich höher ist. Und nur davon sollte man ausgehen, wenn man den Konflikt in Kiew bewertet.

11. Februar 2014 // Karl Woloch, politischer Beobachter und Blogger

Quelle: Facebookeintrag

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Übersetzung: Chrystyna Nasarkewytsch

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

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„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

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„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

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„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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