Das ukrainische Ministerkabinett bietet dem Unternehmen Vanco Prykerchenska Ltd. (Britische Jungferninseln) einen gütlichen Vergleich an, wie Justizminister Alexander Lawrinowitsch Journalisten am 12. Mai mitteilte. “Uns wurden bereits entsprechende Angebote vorgelegt. Sie werden von beiden Seiten geprüft.”, zitiert die Agentur “Interfax Ukraine” den Minister.
Vor dem Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, in Kiew gelang es oppositionellen Politikern nur eine Versammlung durchzuführen; auf dem Sophienplatz versammelten sich gestern Vertreter der Allukrainischen Organisation “Swoboda/Freiheit”.
Gestern führte der Präsident der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, im Rahmen seines Besuches in der Ukraine Verhandlungen mit seinem ukrainischen Kollegen, Wiktor Janukowitsch. Die Staatsoberhäupter bekräftigten den Übergang der Länder auf ein neues Niveau der Partnerschaft, deklarierten das Ziel einen gegenseitigen Warenumsatz von 100 Mrd. $ zu erreichen und unterzeichneten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen.
Das Ministerkabinett ist zur internationalen Überprüfung der Tätigkeit des ehemaligen Ministerkabinetts unter Leitung von Julia Timoschenko übergegangen. Den Worten des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach, hat die Tätigkeit seiner Vorgängerin dem Staat Verluste in Höhe von 12,4 Mrd. $ eingebracht. Diese Anschuldigungen überprüft die amerikanische Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC, die, der Meinung des offiziellen Kiews nach, eine vollständige Unparteilichkeit der Untersuchungen garantiert. Die Anhänger Julia Timoschenkos ihrerseits glauben nicht daran, dass die Schlussfolgerungen der von der jetzigen ukrainischen Regierung gewählten Firma objektiv sein werden.
Zur offiziellen Delegation der Russischen Föderation, die heute gemeinsam mit Präsident Dmitrij Medwedjew in Kiew eingetroffen ist, gehört nicht der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, wie es vorher von einigen Medien berichtet wurde.
Die neue ukrainische Regierung startete eine Propaganda-Kampagne im Ausland. Der gewählte Mechanismus ist einfach und bewährt: aufklärende Reisen durch die ausländische Hauptstädte, die von treuen Propagandafachleuten, die sich selbst loben können und gegenüber den Vorgängern nicht mit bösen Worten sparen, durchgeführt werden.
Janukowitsch und Co. haben nur zwei Monate dafür gebraucht, um alle demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre zunichte zu machen. Nun, wie gut die Errungenschaften sind, so ist auch die Geschwindigkeit ihrer Beseitigung. Der schnelle Donezker Blitzkrieg wurde deshalb möglich, weil die Demokratie als zufälliger Gast in unserem Land war und keine wirkliche Verankerung in der ukrainischen Gesellschaft hatte.
Im ersten Quartal 2010 exportierten die ukrainischen Unternehmen fast soviel Waren und Dienstleistungen, wie sie importierten.
Der Führer der “Nationalen Selbstverteidigung”, Jurij Luzenko, erklärte gestern, dass er überwacht wird.
Am Sonnabend hat das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht der Opposition Protestaktionen während des Besuchs des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew am 17. Mai 2010 verboten.
Kurz vor dem Besuch des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew hat der Leiter des Energieministeriums Jurij Bojko in Moskau die ersten Verhandlungen zur Frage einer Fusion „Gasproms“ und „Naftogas“ geführt. Ihre Ergebnisse sind unbekannt, doch die Regierenden auf allen Ebenen unterstreichen, dass sie mit einer Fusion von „Naftogas“ und „Gasprom“ nicht einverstanden sind. Anstelle dessen würde die Ukraine gern die Kontrolle über das neue Unternehmen behalten, Russland vorschlagend als Aktiv einen Teil der russischen Gaslagerstätten und das ukrainische Pipelinesystem einzubringen.
Die Führerin des gleichnamigen Blockes Julia Tymoschenko wird am heutigen Freitag, den 14. Mai, im Programm “Welyka Polityka s Jewhenom Kysseljowym” beim Fernsehsender “Inter” auftreten.
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