Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Juschtschenko legt Berufung gegen Bandera-Urteil ein
Der ehemalige Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern Berufung gegen das Urteil des Donezker Bezirksverwaltungsgericht (DBVG) eingelegt, welches seinen Erlass zur Verleihung des Titels „Held der Ukraine“ an einen der Gründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten, Stepan Bandera, für ungesetzlich erklärte. Juschtschenko meint, dass Wladimir Olenzewitsch, auf dessen Klage hin das ...
Merkel lädt Janukowytsch nach Berlin ein
Am 12. April 2010, während des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Washington, gab es ein Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Regierungskoalition wächst auf 241 Abgeordnete an
Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.
Ukraine bittet um Preisnachlass über 4 Mrd. $ bei russischem Erdgas
Premierminister Nikolaj Asarow bittet Russland um einen Preisnachlass bei Gas für das Jahr 2010 in Höhe von 4 Mrd. $. Im Austausch dafür könnte die Russische Föderation am Bau zweier Blöcke des Chmelnizkijer Atomkraftwerks mit dem nachfolgenden Verkauf von Elektroenergie in der Ukraine und nach Europa beteiligt werden und ...
Bildungsminister Tabatschnik möchte den Zweiten Weltkrieg in Schulbüchern wieder als "Großen Vaterländischen Krieg" bezeichnen lassen
Der Minister für Bildung und Wissenschaften, Dmitrij Tabatschnik, meint, dass es im Verlaufe des “Großen Vaterländischen Krieges” keine anderen kämpfenden Seiten gab als die Anti-Hitlerkoalition und das faschistische Deutschland und dessen Verbündete.
Umfrage: Fünf Parteien würden derzeit in die Werchowna Rada gewählt werden
Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, die Partei “Silnaja Ukraina/Starke Ukraine”, die Partei “Front Peremen/Front der Veränderung” und die Kommunistische Partei der Ukraine würden nach einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie in die Werchowna Rada einziehen.
Russland stellt Markierung der Grenzen in Aussicht
Die Ukraine und Russland hoffen, dass 2010 die Arbeiten zur Festlegung und Markierung der Grenzen zwischen den beiden Staaten aktiviert werden können.
Bildungsminister Tabatschnyk spricht sich für Ende der Zwangssynchronisierung aus
Die Frage der Pflichtsynchronisierung von Filmen in die ukrainische Sprache befindet sich im Kompetenzbereich der Regierung.
Generalstaatsanwaltschaft kann keine Bestechung beim Verfassungsgericht ausfindig machen
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf die Einleitung eines Strafverfahrens nach den von Julia Tymoschenko gemachten Angaben zu Bestechungen von Verfassungsrichtern.
Tymoschenko bezeichnete die Verfassungsrichter als Verbrecher und wandte sich an die Weltgemeinschaft
Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die neue Koalition legalisierte, ein Verbrechen verübt hat.
Timoschenko beklagt politische Verfolgung
Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Timoschenko, meint, dass in der Ukraine Strafverfolgungen für politische Positionen eingesetzt haben.
Verfassungsgericht legalisiert Regierungskoalition
Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen.
Gegen Donezker Bandera-Urteil werden Rechtsmittel eingelegt
Gegen das Gerichtsurteil zur Unrechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses über die Verleihung des Titels “Held der Ukraine” an Stepan Bandere wird Berufung eingelegt.
Donezker Gericht hält Titelverleihung an Stepan Bandera für rechtswidrig
Heute hat das Donezker Bezirksverwaltungsgericht den Ukas des letzten Präsidenten Wiktor Juschtschenko zur Verleihung des Titel “Held der Ukraine” an den Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) für gesetzwidrig erklärt.
Enger Mitarbeiter Tymoschenkos geht zu Janukowytsch
Präsident Wiktor Janukowytsch ernannte Andrij Portnow vom Block Julia Tymoschenko zum Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration.
Regierung Asarow bietet Russland Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems an
Die Verhandlungen zur Gründung eines Gastransportkonsortiums mit Beteiligung von Russland und der Ukraine befinden sich in einer Sackgasse. Aufgrund dessen schlug Premierminister Nikolaj Asarow dem Ersten Stellvertreter des Premierministers der Russischen Föderation, Igor Schuwalow, vor, sich auf eine Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) zu beschränken. Bei ...
Premier Asarow möchte in fünf Jahren das Bruttoinlandsprodukt von 1990 wieder erreichen
Der Premierminister der Ukraine, Mykola Asarow, erklärte heute, dass die Grundlage seiner Regierungstätigkeit das Vorwahlprogramm von Präsident Wiktor Janukowytsch “Eine Ukraine für die Menschen” sein wird.
Lytwyn rechnet mit 20 weiteren Koalitionsmitgliedern
Im Laufe des nächsten Monats könnte die Koalition sich um 20 weitere Abgeordnete vergrößern.
Janukowytsch weist Vizepremier Semynoshenko zurecht
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, erklärte, dass Regierungsvertreter kein Recht haben Diskussionen zu führen, in denen die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in Zweifel gezogen werden und er meinte, dass Vizepremier, Wolodymyr Semynoshenko, öffentlich seine Position zur Initiative einer Union von Ukraine, Russland und Weißrussland präzisieren soll.
Regierungskoalition wurde gestern offiziell um drei Abgeordnete erweitert
Gestern wurde die Koalition der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Litwin durch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen erweitert. Die Führer von BJuT (Block Julia Timoschenko) und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ bezichtigten ihre Kollegen des Verrats und versprachen ihnen die Abgeordnetenmandate zu entziehen. Derweil betrachten sich die ...
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