Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Geheimdienstchef erklärte, dass die damalige ukrainische Regierung den Holodomor organisiert hat
Die Ukraine hat keinerlei Ansprüche gegenüber Russland oder anderen Staaten anlässlich der Organisierung des Holodomors der Jahre 1932-33.
Weißrussland und die Ukraine verschreiben sich dem Freihandel
Am Freitag traf sich Premierministerin Julia Timoschenko mit dem weißrussischen Regierungschef Sergej Sidorskij. Im Verlaufe der Verhandlungen unterzeichneten die Teilnehmer der Delegationen ein Dokumentenpaket, unter denen ein Abkommen ist, welches es Ukrainern erlaubt, sich auf dem Territorium Weißrusslands bis zu 30 Tage ohne Registrierung aufzuhalten. Aber Hauptresultat ist die ...
Ära Tschernomyrdin in der russischen Botschaft endet
Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat gestern den Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Wiktor Tschernomyrdin, entlassen. Wie Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bestätigen, hat Tschernomyrdin selbst um seine Entlassung gebeten, sich dabei auf Gesundheitsprobleme berufend. Neuer Botschafter wird wahrscheinlich Grigorij Karasin – Stellvertreter des Außenministers von Russland, der sich ...
Regierung arbeitet aus Alternativlosigkeit an einer weiteren Abwertung der Hrywnja
Die Regierung entschied das Stammkapital der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” um das 4,4-fache über die Einbringung von Hrywnja-Staatsanleihen zu erhöhen, welche das Unternehmen für die Tilgung von Krediten bei der Oschtschadbank und der UkrEximBank verwendet. Weiter werden diese Obligationen an die Zentralbank verkauft, die diese auf Kosten von ...
Werchowna Rada möchte auch Stelmach loswerden
Die Werchowna Rada hat an Präsident Wiktor Juschtschenko eine Abgeordnetenanfrage mit der Bitte gesandt, die Entlassung Wolodymyr Stelmachs vom Posten des Zentralbankpräsidenten bei der Werchowna Rada einzureichen.
Werchowna Rada möchte mal wieder Tschernowezkij loswerden
Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung für den Zeitraum der Tätigkeit einer Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu suspendieren.
Turtschinow weist nach Banküberfällen Staatsbanken an, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen
Der Erste Vizepremier, Alexander Turtschinow, bittet die Zentralbank darum die Banken zu verpflichten, ihre Einrichtungen mit Videoüberwachung und direkten Verbindungen zur Miliz auszustatten.
Juschtschenko fordert Rettungsplan für "Naftogas Ukrainy"
Präsident Wiktor Juschtschenko besteht auf der Ausarbeitung eines nationalen Programmes zur finanziellen Gesundung des Unternehmens “Naftogas Ukrainy” bis 21. Juni.
Janukowitsch stieg am Sonntag aus den Koalitionsverhandlungen aus
Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der aktuellen Etappe verkündet. In vielem steht dies in Zusammenhang mit der Überzeugung des Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei allgemeinen Präsidentschaftswahlen siegen zu können, wobei es keine Notwendigkeit ...
Timoschenko dementiert Gelddruck für die Bezahlung der Gasrechnung vom Mai
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, dementiert die Äußerung des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, darüber, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” für die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber der russischen OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” emittierte Mittel in Höhe von 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 358 Mio. €) genutzt hat.
Krimtataren drohen mit Verhinderung eines EU-Beitritts
Die Krimtataren beabsichtigen sich an Strukturen der Europäischen Union und der UNO aufgrund der Verletzung ihrer Rechte in der Ukraine zu wenden.
Werchowna Rada entlässt Verteidigungsminister
Die Werchowna Rada hat Verteidigungsminister Jurij Jechanurow entlassen.
NBU Reserven werden für die Naftogasrechnungen verwandt
Für die Abrechnung des Maigases bei Gasprom wird offiziell kein neues Geld “gedruckt”.
Verfassungsentwurf von BJuT und der Partei der Regionen sieht Wahlen erst wieder 2014 vor
Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko vorbereitet wurde. Das Dokument sieht die Wahl des neuen Präsidenten im Parlament bereits im September vor, wonach es im Lande im Verlauf von fünf Jahren ...
Juschtschenko gibt Anweisung zur Bezahlung des russischen Gases vom Mai
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, traf die Entscheidung 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 355 Mio. €) zur Abrechnung des im Mai erhaltenen russischen Gas im Laufe einer Stunde zu überweisen. Darüber informierte er heute auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. “Ich hatte keinen anderen Ausweg, ...
Juschtschenko ruft die Welt auf, die Demokratie in der Ukraine zu sichern
Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine bei der Wahrung der Demokratie zu helfen.
IWF stellt weitere Bedingungen für die Ausgabe der nächsten Kredittranchen
Für den Erhalt der dritten Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 3,3 Mrd. $ muss die Ukraine insgesamt zwei Gesetze beschließen, welche die Arbeitsprinzipien der Zentralbank und der Banken ändern. Doch sogar diese geringen Hürden werden aufgrund des Widerstandes der Werchowna Rada schwer zu überwinden sein. Und ...
Rada beschloss Erhöhung der Biersteuer
Gestern fasste das Parlament einen unerwarteten Beschluss, der das Leben der Weinhersteller erleichterte und die Situation der Bierbraubranche noch weiter verschlechterte. Die Parlamentarier verzichteten auf eine Erhöhung der Akzise auf Weine, erhöhten jedoch die Akzise auf Bier fast auf das Doppelte – auf 0,6 Hrywnja/l. Bierbrauunternehmen, die in der ...
Tjahnybok fürchtet bei "Großer Koalition" Verlust der Souveränität der Ukraine
Die Partei “Allukrainische Vereinigung ‘Swoboda’” (neofaschistische Partei vergleichbar mit der deutschen NPD) befürchtet den Verlust der Souveränität der Ukraine im Fall der Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) in der Werchowna Rada.
Gestern wurde die Fraktion der Partei der Regionen über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit BJuT aufgeklärt
Gestern führte der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, eine geschlossene Sitzung seiner Fraktion durch. Der Führer der “Regionalen” informierte seine Parteigenossen darüber, dass die Verhandlungen mit BJuT (Block Julia Timoschenko) zur Gründung einer Megakoalition ins finale Stadium getreten sind. Ein offenes Gespräch mit ihrem Vorsitzenden strebten die ...
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