Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Tarasjuk: Regierungskoalition wird nicht an der Entlassung Luzenkos scheitern
Boris Tarasjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), schließt einen Austritt der Abgeordnetengruppe von “Nationale Selbstverteidigung” aus der Koalition im Fall einer Unterstützung der Entlassung von Jurij Luzenko durch die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit aus.
Präsidialamt: Die Ukraine könnte mehr Geld vom IWF benötigen
Das Präsidialamt schließt nicht aus, dass sich die Ukraine an den Internationalen Währungsfonds mit der Bitte wenden wird, das Volumen des Stand-By Kredites zu erhöhen.
Die Rücktrittserklärung Luzenkos
Die Originalerklärung von Jurij Luzenko mit seiner Darstellung der Ereignisse auf dem Frankfurter Flughafen.
Juschtschenko: Der Skandal mit Luzenko kommt die Ukraine teuer zu stehen
Präsident Wiktor Juschtschenko unterstreicht, dass der Vorfall mit dem Innenminister der Ukraine, Jurij Luzenko, der Reputation der Ukraine einen spürbaren Schaden zugefügt hat. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur “Interfax-Ukraine” betonte das Staatsoberhaupt, dass man aus dieser Situation würdevoll herauskommen muss, dabei vor allem “die Interessen des Landes und ...
Luzenko tritt zurück
Innenminister Jurij Luzenko hat seinen Rücktritt eingereicht.
Ansprache von Präsident Juschtschenko zum Tag des Sieges
Präsident Wiktor Juschtschenko hielt heute anlässlich des 9. Mai in Kiew eine Rede vor Veteranen des Zweiten Weltkrieges.
Regierung stellt 99 Kohleschächte zum Verkauf
Das Ministerkabinett hat entschieden 99 Kohleförderunternehmen im Jahr 2009 zu privatisieren.
Litwin hält den 17. Januar 2010 für den richtigen Termin der Präsidentschaftswahlen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, ist überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht der Ukraine den 17. Januar 2010 als verfassungsgemäßes Datum für die Präsidentschaftswahlen anerkennen wird.
Juschtschenko legt Veto gegen das "Fingerabdruckgesetz" ein
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in den §25 des Gesetzes der Ukraine ‘Zum rechtlichen Status von Ausländern und Staatenlosen’” mit eigenen Vorschlägen in das Parlament zur erneuten Prüfung zurückgegeben.
2.500 Milizionäre werden am 9. Mai in Kiew aktiv sein
2.500 Mitarbeiter der Miliz werden die öffentliche Sicherheit in Kiew am Tag des Sieges gewährleisten.
Timoschenko meldet Anstieg der verfügbaren Regierungsmittel
Die Restbestände an Budgetmitteln auf den Regierungskonten stiegen im I. Quartal 2009 um 32% auf 5,5 Mrd. Hrywnja (ca. 520 Mio. €). Dies meldete heute Premierministerin Julia Timoschenko während einer Konferenzschaltung mit Vertretern der lokalen Verwaltungen.
Litauens Präsident unterstützt EU- und NATO-Integration der Ukraine
Der Präsident Litauens, Waldas Adamkus, denkt, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO vom Tempo der für die Mitgliedschaft notwendigen Reformen abhängt.
Juschtschenko möchte gern amerikanische Unternehmen an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems beteiligen
Die Ukraine ist an der Anwerbung amerikanischer Unternehmen für die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems interessiert.
Timoschenko möchte nach Brand in Automatenhalle neue Regeln für das Glücksspielbusiness
Premierministerin Julia Timoschenko will auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung das Finanzministerium anweisen, die Geltung der Lizenzen aller Glücksspieleinrichtungen in der Ukraine für einen Monat aufzuheben.
Timoschenko dankt den Regierungsmitgliedern für die "Planübererfüllungen"
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, geht davon aus, dass es zum heutigen Tag keine Grundlage für eine Revision des Staatshaushaltes gibt, da dieser über den Plan hinaus erfüllt wird.
Präsident fordert Untersuchung des Flughafenzwischenfalls
Juschtschenko zeigt sich beunruhigt ob des Zwischenfalles mit Luzenko.
Juschtschenko erwartet bis zum 8. Mai einen "Fahrplan" zur Umstellung der Pipeline "Odessa-Brody"
Präsident Wiktor Juschtschenko wies die entsprechenden Ministerien und Behörden an bis zum 8. Mai 2009 einen “Fahrplan” bezüglich der Realisierung des Betriebs der Erdölpipeline “Odessa-Brody” in umgekehrter Richtung (von Odessa nach Brody) vorzulegen.
Übermorgen entscheidet der IWF über die zweite Kredittranche
Das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) untersucht am 8. Mai, ob der Ukraine die nächste Tranche des Stabilisierungskredites ausgezahlt wird.
Ukrainisches Innenministerium dementiert "BILD"-Skandal
Beim Innenministerium der Ukraine dementiert man die Information einzelner, darunter ausländischer, Massenmedien zum Konflikt, der angeblich auf dem Flughafen Frankfurt am Main unter Beteiligung des Innenministers der Ukraine, Jurij Luzenko, stattfand.
Juschtschenko fordert schnelle Umstellung der Pipeline "Odessa-Brody"
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert von der Regierung schnellstmöglich die Erdölpipeline “Odessa-Brody” in umgekehrter Richtung zu betreiben.
Forumsdiskussionen