Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Timoschenko und Putin einigen sich in Moskau

Im Verlaufe der gestrigen Verhandlungen in Moskau haben sich die ukrainische und die russische Delegation, unter Leitung der Premierminister Julia Timoschenko und Wladimir Putin, über die Bedingungen der Preisbildung für Gas für die Ukraine und den Tarif für dessen Transit über das Territorium der Ukraine nach Europa in den ...

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Gaskonflikt hörte sich den Bericht Oleg Dubinas an

Auf der gestrigen Sitzung der zeitweiligen Untersuchungskommission zu Fragen der Versorgung der Verbraucher mit Gas wurde der Bericht des Leiters der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Olega Dubina, angehört. Den Resultaten des Treffens nach erklärte die Leiterin der Kommission, Inna Bogoslowskaja (Partei der Regionen), dass alle Möglichkeiten auf Unternehmensebene zur ...

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Werchowna Rada überstimmt Veto des Präsidenten und macht Impeachment möglich

Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ermöglichte. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) bekräftigt man, dass man für das Gesetz ohne Bezug auf Pläne Wiktor Juschtschenko des Postens zu entheben beschlossen hat. Und bei der Partei der ...

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Merkel und Timoschenko haben miteinander telefoniert

Die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, hält die Befolgung der Positionen des Memorandums zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands, welches am 2. Oktober 2008 unterzeichnet wurde und eine Periode des Übergangs für den Gaspreis für die Ukraine vorsah, für wichtig.

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Der ukrainische Präsident hat sein Veto gegen das Gesetz über die Unterstützung der Zahlungsbilanz eingelegt

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko war mit dem Vorschlag „Über die Veränderungen einiger Gesetze der Ukraine mit dem Ziel der Stabilisierung der Zahlungsbilanz im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise“ (vom Parlament am 23 Dezember 2008 verabschiedet) nicht einverstanden. Dem UNIAN wurde mitgeteilt, dass der Präsident nach Artikel 94 (zweiter Satz) ...

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Juschtschenko lud gestern zu einer Pressekonferenz

Wiktor Juschtschenko entschied sich die Informationslücke der Ukrainer zu den Gründen des Gaskonfliktes zu füllen und führte gestern eine außerordentliche Pressekonferenz durch, die dieser Frage gewidmet war. Unterstellend, dass sich hinter der Unterbrechung der Lieferung russischen Gases der Wunsch den Bau der “Nord Stream” Pipeline verbirgt, beschuldigte der Präsident ...

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Kiewer Metropreise sinken zum 23. Januar, wenn der Kiewer Stadtrat zustimmt

Das Antimonopolkomitee hat gestern die Untersuchung der Angelegenheit, welche in Bezug auf die Kiewer Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen “Kiewpastrans” und “Kiewskij Metropoliten” aufgrund des Fakts der Verletzung der Wettbewerbsgesetze bei der Erhöhung der Beförderungstarife im städtischen Transport eingeleitet wurde, beendet. Die Entscheidung wurde danach getroffen, als der Bürgermeister ...

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Wladimir Litwin: Revolutionen haben niemals jemanden glücklich gemacht

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat bisher noch keine Entscheidung bezüglich seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen getroffen, prognostizierend, dass es nicht mehr als sechs Hauptkandidaten für den Posten des Präsidenten geben wird. Über die zukünftige Arbeit des Parlaments, die Existenz einer Koalition in der Werchowna Rada und ...

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Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“

„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“

„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“

„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“