Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Medwedjew nennt Bedingungen für die Wiederaufnahme des Gastransits

Das Vorliegen eines von allen Seiten unterzeichneten Dokumentes zur Überwachung des Gastransits über das Territorium der Ukraine und die Anwesenheit von Beobachtern an den Kontrollpunkten bleiben wie gehabt die notwendigen Bedingungen für die Wiederaufnahme der Lieferungen von Gas aus Russland, erklärte der Präsident der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew.

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Die Ukraine unterzeichnete das "Gasprotokoll"

Die Ukraine hat das Protokoll über den Zutritt von Experten zum ukrainischen Gastransportsystem unterzeichnet. Dies erklärten die Premierminister Tschechiens und der Ukraine, Mirek Topolanek und Julia Timoschenko, den Ergebnissen der Verhandlungen nach, die in der Nacht vom Sonnabend auf den Sonntag in Kiew abgeschlossen wurden.

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Die „Hürden“ für den Gastransport nach Europa sind beseitigt worden

Nach der Vereinbahrung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, dem tschechischen EU-Ratsvorsitzenden, der Eurokommission und der Russischen Föderation, wird eine gemeinsame Expertengruppe für die Beobachtung des Transportes des russischen Gases zu den europäischen Kunden zusammengestellt. Ziel der Vereinbahrung ist es, den Prozess des Gastransportes durch das ukrainische Territorium zu ...

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In Kiew reicht das Gas nicht - Tschernigow steigt auf Kohle um

Der Erste Stellvertreter des Kiewer Bürgermeisters, Anatolij Golubtschenko, wandte sich an den Ersten Vizepremierminister der Ukraine, die Staatsreserve und das Ministerium für Fragen außerordentlicher Situationen mit der Bitte eine Konferenz des Stabes für außerordentliche Situationen durchzuführen und der hauptstädtischen Regierung die Erlaubnis zur Nutzung von 78.000 t Masut (Destillationsrückstand ...

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Regierung Timoschenko geht optimistisch an das Jahr 2009 heran

Gestern hat die Regierung die makroökonomischen Prognosen für 2009 revidiert. Premierministerin Julia Timoschenko bestand darauf, dass die Wirtschaft der Ukraine unter den Krisenbedingungen um 0,4% wächst und die Inflation auf 9,5% zurückgeht. Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin erklärte diesen Optimismus mit der Erwartung der Verbesserung der Situation auf den Weltmärkten und ...

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Koalitionsvereinbarung unterzeichnet

Die Fraktionen der Blöcke Julia Timoschenko, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Litwin haben in der Werchowna Rada eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen.

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Die Finanzierung der Sozialtransfers ist für Anfang 2009 nicht gesichert

Zweieinhalb Wochen vor Ende des Jahres 2008 konnte die Werchowna Rada Änderungen im Budget festlegen, welche dem Rentenfonds und “Naftogas Ukrainy” Gelder in Höge von 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 942 Mio. Euro) zuweisen. Dabei, um die Ausgaben des Budgets im vollen Umfang zu finanzieren, sind die Abgeordneten zu einem ...

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Forumsdiskussionen

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“

„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“

„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“

„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“