Die Finanzierung der Sozialtransfers ist für Anfang 2009 nicht gesichert

Zweieinhalb Wochen vor Ende des Jahres 2008 konnte die Werchowna Rada Änderungen im Budget festlegen, welche dem Rentenfonds und “Naftogas Ukrainy” Gelder in Höge von 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 942 Mio. Euro) zuweisen. Dabei, um die Ausgaben des Budgets im vollen Umfang zu finanzieren, sind die Abgeordneten zu einem präzedenzlosen und riskanten Schritt übergegangen – sie erlaubten dem Finanzministerium mehr als 12 Mrd. Hrywnja auszugeben, die sich auf dem Einheitskonto der Staatskasse (едином казначейском счете) befinden. Auf diese Weise könnte die Regierung 2009 ohne Endbestände bleiben, aus denen Anfang Januar die sozialen Programme finanziert werden. Doch Experten sehen darin keine Probleme, sogar unter den Bedingungen der Verringerung von Steuereinnahmen.

Für die Annahme des Gesetzesprojektes #3308 ??“Zur Einbringung von Änderungen in das Gesetz ‘Zum Staatsbudget 2008’”, welches vom Ministerialkabinett noch am 11. November eingereicht wurde, stimmten am Freitag 266 der Parlamentsabgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), des Blockes Litwin und der Kommunistischen Partei. Die Änderungen zum Budget wurden ohne Sichtvermerk des Profilausschusses untersucht, der aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit keine Entscheidung fällen konnte.

Einen halben Monat vor Ende des Jahres stimmten die Abgeordneten zu, die Werte des spürbar zu verändern: die Einnahmen wurde auf 235,771 Mrd. Hrywnja erhöht (ca. 22,67 Mrd. Euro; +11,11 Mrd. Hrywnja – ca. 1,07 Mrd. Euro), die Ausgaben auf 258,359 Mrd. Hrywnja (ca. 24,84 Mrd. Euro; +13,308 Hrywnja – ca. 2,39 Mrd. Euro). Den Löwenanteil der zusätzlichen Mittel für den allgemeinen Fonds des Budgets soll der Zoll auf Kosten der Übererfüllung des Planes bei den Einnahmen aus der Umsatzsteuer für Importe erbringen – diese wurden um 14,158 Mrd Hrywnja (ca. 1,36 Mrd. Euro) auf 80,359 Mrd. Hrywnja (ca. 7,73 Mrd. Euro) erhöht. Berücksichtigend, dass der Zoll in 11 Monaten 12,94 Mrd. Hrywnja (ca. 1,244 Mrd. Euro) Umsatzsteuer über dem Plan einnahm (insgesamt 73,98 Mrd. Hrywnja – ca. 7,11 Mrd. Euro). Blieben für den Dezember noch 1,218 Mrd. Hrywnja (ca. 117 Mio. Euro) einzunehmen. Doch bereits im November begann der Zoll die Erfüllung des Planes zu sprengen, einen Rückgang der Importmengen erklärend und Steuerausfälle zum Ende des Jahres prognostizierend. Den Geldmangel wird man wahrscheinlich mit Mehreinnahmen aus der Gewinnsteuer decken. Der zugehörige Einnahmenplan blieb unverändert, wo man bei der Staatlichen Steuerverwaltung versprach 5 Mrd. Hrywnja (ca. 481 Mio. Euro) mehr zu überweisen. Unter Einberechnung der Summe der Vorsteuererstattung von 8,066 Mrd. Hrywnja (ca. 775 Mio. Euro) sollten die Einnahmen des allgemeinen Budgetfonds um 7,111 Mrd. Hrywnja (ca. 684 Mio. Euro) ansteigen.

Am Freitag verkündete der Stellvertreter des Finanzministers, Anatolij Mjarkowskij, den Abgeordneten, dass in Verbindung mit der ökonomischen Krise sich die Einnahmen aus der Binnenumsatzsteuer stark verringert haben, daher muss man den Plan der Staatlichen Steuerverwaltung um 4 Mrd. Hrywnja (ca. 385 Mio. Euro) senken. Wie der “Kommersant-Ukraine“ mitteilte, planten die Steuerbeamten Mindereinnahmen in dieser Höhe für das Jahr ein – sie betonten mehrfach, dass der Steuereinnahmenplan nicht das gesamte Jahr eingehalten wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 25. November).

Die Regierung hat bereits eine Weise gefunden das Budget zu vervollständigen, dabei nicht auf die Ausgaben achtend. Das Finanzministerium senkte den Plan der Einnahmen aus Privatisierungen um 8,316 Mrd. (ca. 800 Mio. Euro) auf 607 Mio. Hrywnja (ca. 58,36 Mio. Euro) und schlug vor, dass Defizit des Budgets um 2,198 Mrd. Hrywnja (ca. 211 Mio. Euro) auf 21,02 Mrd. Hrywnja (ca. 2,02 Mrd. Euro) zu erhöhen, was 2,19% des nominellen BIPs sind und bedeutet, dass das Finanzministerium sein Versprechen das Defizit bei 1% zu halten nicht einhält. Die Erhöhung der Budgetausgaben, insbesondere die Zuweisungen für die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” für die Kompensation der Unterschiede in den Tarifen von 3,2 Mrd. Hrywnja (ca. 308 Mio. Euro) und dem Pensionsfonds für die Auszahlung der Renten im Januar und die Erhöhung der Renten für die Bergarbeiter – 6,6 Mrd. Hrywnja (ca. 635 Mio. Euro), werden faktisch finanziert auf Kosten der ausgegebenen Staatsanleihen auf Hrywnjabasis (+2,998 Mrd. Hrywnja – ca. ; diese wurden von der Zentralbank erworben) und der Ausgabe der Mittel aus dem Einheitskonto der Staatskasse. “Das heißt es bleiben noch Mittel, die wir danach innerhalb von fünf Jahren wieder aufbringen werden”, erklärte Mjarkowskij.

Übrigens, obgleich die Abgeordneten diese Geldausgaben unterstützten, erinnerten sie daran, dass auf den Einheitskonto keine “freien Mittel” liegen. Auf diesem werden Gelder der Budgetverfügungsberechtigten aufbewahrt, die diesen aus dem Budget zugewiesen wurden. “Doch eine Reihe von Programmen könnte nicht umgesetzt werden: jemand hat eine Ausschreibung nicht durchgeführt, irgendwo sind Verträge geplatzt, irgendwo kam es nicht zu einer Zahlung. Daher können freie Mittel im Laufe der Erfüllung des Budgets am Ende des Jahres erscheinen”, erklärte der Leiter des Parlamentsausschusses zu Budgetfragen, Nikolaj Derkatsch (Block Litwin). Bis zu dieser Zeit kann nur die Regierung wissen, wie viel aus den genannten 18,2 Mrd. Hrywnja wirklich frei sind. Der Abgeordnete Pawel Shebriwskij (UUNS) erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren die Endbstände nicht unter 6-7 Mrd. Hrywnja (ca. 577 Mio. Euro – 673 Mio. Euro) lagen.

Die Endbestände des Einheitskontos werden traditionell für die Deckung der jährlich auftretenden Kassendefizite des Budgets genutzt, da geschützte Posten bereits Anfang Januar finanziert werden müssen, doch die Frist der Zahlung vieler Steuern läuft bis Ende des Monates. Beispielsweise wird die Binnenumsatzsteuer bis zum 20. gezahlt und die Gewinnsteuer für das vergangene Jahr – erst im Februar. Dabei reden die Zolleute, welche täglich Geld in das Budget überweisen, die letzten zwei Monate bereits vom Rückgang der Importtätigkeiten.

Einbeziehend, dass das Kabinett den “Haltbarkeitsvorrat” bis Ende des Jahres ausgibt, riskiert es Anfang 2009 mit minimalen Endbeständen auf dem Einheitskonto und dem Problem der Unfähigkeit der Erfüllung der sozialen Verpflichtungen in voller Höhe konfrontiert zu sein. Beim Präsidialamt berechnete man, dass das Budgetdefizit im I. Quartal 5,4 Mrd. Hrywnja (ca. 519 Mio. Euro) betragen wird und das Defizit des Pensionsfonds – 4,2 Mrd. Hrywnja (ca. 404 Mio. Euro). Den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine“ beim Präsidialamt nach, sind ihnen die Quellen der Deckung der Haushaltslöcher von 9,6 Mrd. Hrywnja nicht bekannt. Merken wir an, dass man vorher bei der Kommunistischen Partei erklärt hatte, dass man einen Zugriff auf das Einheitskonto nicht unterstützt, doch bei der Abstimmung zum Budget in der zweiten Lesung unterstützte die fast alle in der Fraktion den Vorschlag.

Der Präsident der Ukrainischen Gesellschaft der Finanzanalysten, Jurij Prosorow, sagt, dass der Endbestand auf dem Einheitskonto die Sicherheit für den morgigen Tag gab und falls diese Mittel ausgegeben werden, so ist es dringend notwendig das Budget für 2009 zu verabschieden, um Finanzierungsquellen für die sozialen Posten am Anfang des Jahres zu finden. Übrigens, nicht alle Experten sehen Risiken in der Abwesenheit von finanziellen Reserven beim Staat. “Wenn auf dem Konto nicht ist, dann ist das gut. Das spricht von der Ausbalancierung des Budgets, davon, dass alle erhaltenen Einnahmen zum Nutzen der Gesellschaft ausgegeben wurden”, denkt der Direktor der Abteilung für Steuerpolitik des Institutes für Budet und sozio-ökonomische Forschungen, Artjom Rudyk.

Natalja Neprjachina, Maria Zaturjan

Quelle: Kommersant-Ukraine