Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Gesetzesentwurf der Partei der Regionen möchte die Bezüge der Regierung an den Mindestlohn koppeln
In der Werchowna Rada wurde gestern der Gesetzesentwurf des Parlamentsabgeordneten Michail Papijew (Partei der Regionen) “Zur Bezahlung der Arbeit der höheren Amtsträger für die Periode bis zum Austritt des Landes aus der Krise” registriert, welcher den Eintrag eines Punktes im Artikel 56 des Gesetzes “Zum Kabinett der Minister der ...
Sekretariat Juschtschenko erkennt mögliches Scheitern der Aufnahme in den Aktionsplan der NATO an
Im Sekretariat des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko mache man kein Drama daraus, falls es im Dezember nicht zu einer Aufnahme der Ukraine in den NATO Membership Action Plan kommen sollte. Das erklärte der stellvertretende Chef des Präsidentensekretariats Andrej Gontscharuk am Dienstag bei einem Interview mit „Korrespondent“ in Kiew.
Juschtschenko gibt vor Auslandspresse der Regierung die Schuld am Ausmaß der Wirtschaftskrise
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gab führenden europäischen Zeitungen ein Interview.
Timoschenko traf sich am 8. November mit George Soros
Das Treffen von Premierministerin Julia Timoschenko mit dem internationalen Investor George Soros war der Diskussion der Probleme der weltweiten Finanzkrise gewidmet.
Ukraine will mehr als 100 Mio. Euro für einen Holodomorgedächtniskomplex in Kiew ausgeben
Am Sonnabend, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holodomors/Golodomors in den Jahren 1932-33, wird im Ruhmespark (парк Славы) das Mahnmal zu Ehren der Opfer eingeweiht werden.
Jazenjuks Parteiprojekt hat bereits vor der Gründung ein Personalproblem
Der Ex-Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, erklärte, dass Jurij Luzenko, Witalij Klitschko und Anatolij Grizenko kein Interesse an seinem Parteiprojekt haben.der von ihm zu gründenden Partei haben.
Sieben Staatspräsidenten nehmen am Holodomor-Forum teil
Bis heute bestätigten Präsidenten aus sieben Staaten – Mazedonien, Estland, Polen, Lettland, Litauen, Georgien, sowie Bosnien und Herzegowina – ihre Teilnahme am Internationalen Forum “Mein Volk wird immer sein! (Народ мій завжди буде!)” zum 75. Jahrestag des Holodomor in der Ukraine.
Energiegipfel in Baku bestätigt Plan für Euro-Asiatischen Erdöltransportkorridor
Am Freitag wurden die Werte der Machbarkeitsstudie für den Erdöltransportkorridor Baku-Odessa-Brody-Plock bestätigt. Die Kosten der ersten Etappe des Projektes betragen nicht weniger als 1 Mrd. $. Jedoch, wie aus den Abschlusserklärungen folgt, ist der ukrainische Weg zur Diversifizierung der Erdöllieferungen nicht der einzige, der von Aserbaidschan in Betracht gezogen ...
Die Ukraine könnte ohne Durchlaufen des Membership Action Plans in die NATO aufgenommen werden
Gestern fanden in Tallinn informelle Konsultationen der Ukraine und der NATO statt. Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Allianz diskutierten den Gang der Reformen in der Ukraine, insbesondere im Verteidigungs- und Sicherheitssektor. Und obgleich den Ergebnissen der Unterredungen nach keine offizielle Entscheidung getroffen wurde, gab man der Ukraine zu verstehen, ...
Gestern turbulente Parlamentssitzung mit "endgültiger" Abwahl Jazenjuks als Parlamentssprecher
Gestern schickten die Parlamentsabgeordneten mit 233 Stimmen den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, in den Ruhestand. Dieser, für das Parlament schicksalhaften, Entscheidung, ging eine Schlägerei zwischen Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen voran. Jazenjuk nahm den Rücktritt ruhig auf, beabsichtigt er sich auf ...
Timoschenko lobt die Arbeit der Regierung im Angesicht der wirtschaftlichen Krise
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, geht davon aus, dass die Abwesenheit von voreiligen Regierungserklärungen über eine Krise, es gestattete einer Massenpanik im Lande vorzubeugen.
Juschtschenko weiß angeblich, wie eine Wirtschaftskrise zu verhindern ist
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, schlägt fünf Prinzipien zur Verhinderung einer Rezession der ukrainischen Wirtschaft vor.
Der Energiegipfel in Baku wird aufgrund des russischen Drucks auf Aserbaidschan nicht leicht für Juschtschenko
Wie man gestern beim Präsidialamt mitteilte, erwartet die Ukraine vom Energiegipfel in Baku, an dem Wiktor Juschtschenko am 14. November teilnimmt, die Zustimmung zur Machbarkeitsstudie für den Euro-Asiatischen Erdöltransportkorridor. Außerdem, hofft man beim Präsidialamt darauf, dass der Ausbau der Erdölpipeline Odessa-Brody bis Płock bereits 2009 beginnt. Derweil wird der ...
Luzenko spricht sich für Luxussteuer aus
Der Minister für Innere Angelegenheiten der Ukraine, Jurij Luzenko, erklärte, dass man in der Ukraine eine Steuer für Luxux(-güter) einführen muss.
Kommunisten treten allein bei den vorgezogenen Wahlen an
Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wird keinen Wahlblock mit anderen politischen Kräften bei den vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada bilden, da sie keine würdigen Partner sieht.
Demonstrationen anlässlich des Jahrestages der Oktoberrevolution in Kiew, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Donezk
In ukrainischen Städten fanden heute Aktionen aus Anlass des 91. Jahrestages der Oktoberrevolution statt. Gleichzeitig mit den Feierversammlungen der Linken, führten rechte Parteien antikommunistische Aktionen durch.
Juschtschenko ist unzufrieden mit dem Budgetentwurf für 2009
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Regierung dazu auf den Entwurf zum Staatsbudget 2009 aus der Werchowna Rada zurückzurufen und mit der Vorbereitung für einen neuen Budgetentwurf zu beginnen.
Juschtschenko bewertete Wiederaufbau in den vom Sommerhochwasser betroffenen Gebieten
Gestern besuchte Wiktor Juschtschenko die Oblast Tscherniwzi, insbesondere die Ortschaften, welche im Sommer vom Hochwasser betroffen waren. Den Gang der Wiederaufbauarbeiten bewertend, erklärte das Staatsoberhaupt seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung Julia Timoschenko. Und die Möglichkeit eines Auswegs der Ukraine aus der politischen Krise kommentierend, schloss er die ...
Werchowna Rada winkt Juschtschenkos Antikrisenplan durch
Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der ersten Lesung das Präsidentenprojekt des Gesetzes “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Verhinderung von negativen Folgen der Finanzkrise und die Einbringung von Änderungen in einige andere gesetzgebende Akte der Ukraine” beschlossen.
Präsident Juschtschenko reichte einen überarbeiteten Antikrisenplan in der Werchowna Rada ein
Gestern brachte Präsident Wiktor Juschtschenko ein außerordentliches Gesetzesprojekt zur Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der Ukraine in die Werchowna Rada ein, welches mit dem Ministerialkabinett abgestimmt ist. In der neuen Version des Antikrisendokuments wurde die Liste der von der Regierung vorgeschlagenen Stabilisierungsnormen erheblich gekürzt. Mit ...
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