Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, schlägt fünf Prinzipien zur Verhinderung einer Rezession der ukrainischen Wirtschaft vor.
“Wir müssen nach fünf einfachen Prinzipien handeln. Diese Prinzipien – sind Bestandteil meiner Positionen, meines Handlungsplanes, meiner Doktrinen.”, erklärte das Staatsoberhaupt in der Zeit der gesamtnationalen Antikrisenkonferenz, teilte man “UNIAN“ beim Pressedienst des Präsidenten mit.
Den Worten von Wiktor Juschtschenko nach, ist das erste Prinzip – der Vorzug von nationalen Herstellern. “Wir haben jetzt die erste Situation, wo die Ressourcen des IWF zur Refinanzierung der Wirtschaft verwendet werden können.”, sagte der Präsident. Er versicherte, dass, ungeachtet dessen, dass dieses Prinzip nicht vollständig mit den Werten einer liberalen Ökonomie übereinstimmt, er selbst zu dessen standhaften und konsequenten Anhängern. “Ich werde hart darauf bestehen, dass auf staatliche Unterstützung nur der zählen kann, der seine Produktion in der Ukraine verwirklicht, ukrainische Subunternehmer hat oder Produkte von nationalen Herstellern nutzt.”, sagte Juschtschenko.
Das zweite Prinzip ist die Sicherstellung einer erschöpfenden Unterstützung des Exports und einer Bändigung des Verbraucherimports. “Der Staat muss alle Instrumente der Unterstützung derjenigen ergreifen, die Devisen ins Land bringen. Die teuren Devisenreserven dafür zu nutzen, um ausländische Hersteller zu finanzieren ist eine fehlerhafte Politik. Wir sind fähig ohne teure ausländische Autos zu leben, aber wir müssen die Wirtschaft des Landes retten.”, erläuterte der Präsident.
Das dritte Prinzip ist die maximale Kürzung aller unproduktiven Ausgaben. “Dieses Prinzip erscheint für jede Familie verständlich. Es sollte beim Staatsbudget und den existierenden Monopolen angewandt werden.”, sagte Juschtschenko.
Das vierte Prinzip betrifft die Politik und die Politiker. “Aus der Krise kann man keine Show machen. Ich fordere von den Politikern – es reicht mit den gedankenlosen Spielen für die Öffentlichkeit. Es reicht mit den Leidenschaften, die wesentlich besser zu Fernsehserien passen.Es reicht mit unverständlichen Konferenzen, die leere, unsystematische Dokumente gebären, in denen der Titel wichtiger als der Inhalt ist. Es reicht damit sich der Verantwortung zu entledigen. Und es reicht damit allen auf Kosten des Staates gefällig zu sein.”, appellierte der Präsident. “Wir brauchen eines – ein reales, vernünftiges, systematisches Arbeitsprogramm. Ohne Populismus. Lassen sie uns nicht an Wahlen denken, lassen sie uns an die Ukraine denken, an die Wähler.”, sagte er.
Das fünfte Prinzip ist die soziale Verantwortung. “Wir werden die sozialen Standards auf einem Niveau nicht unter dem, wie sie heute erreichbar sind, unterstützen und angleichen. Wir lassen keinen Rückgang der realen Sozialstandards zu. Alles, was die Inflation nimmt, werden wir kompensieren.”, sagte der Präsident, anmerkend, dass dies eine prinzipielle Position in der Sozialpolitik ist.
Gesondert betonte der Präsident, dass vor dem Hintergrund dieser Ereignisse die Schuld der Arbeitgeber ist sich maximal mit Entlassungen zurückzuhalten und im Fall einer unbedingten Notwendigkeit, eine Personalkürzung ausschließlich dem Gesetze nach durchzuführen. Der Überzeugung des Präsidenten nach, soll die Befolgung der Arbeitsgesetze von der Generalstaatsanwaltschaft und den Rechtsschutzorganen kontrolliert werden.
Er rief dazu auf kritischen Schritten bei der Beschäftigung vorzubeugen, insbesondere mit Hilfe von Nichtstandardauswegen. Beispielsweise, wenn in einer Region in benachbarten Branchen gleichzeitig sowohl eine hohe Zahl an freien Stellen und Massenentlassungen beobachtet werden, so kann eine der Varianten nicht die Entlassung, sondern die Abordnung interessierter Arbeiter/Angestellter auf freie Arbeitsplätze sein.
Der Präsident teilte mit, dass die Realisierung der genannten Prinzipien sich über konkrete Instrumente umsetzen lassen. Sie sind im Entwurf des Erlasses ausgebreitet, der den Ergebnissen einer Reihe von ausführlichen Beratungen ausgearbeitet wurde, sagte Juschtschenko, anmerkend, dass der Erlass in nächster Zeit unter Berücksichtigung der Vorschläge, die auf der Konferenz ertönen, unterzeichnet wird.
Quelle: Unian.net
Forumsdiskussionen
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