Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Wüste Schlägerei im Parlament
Abgeordnete der Partei der Regionen kontrollieren das Präsidium der Werchowna Rada.
Radablockade durch BJuT: "Hände weg von Timoschenko!"
Abgeordnete der Fraktion “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland” blockierten heute die Tribüne und das Präsidium der Werchowna Rada.
Julia Timoschenko soll strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden
Gestern wurde die Ex-Premierin Julia Timoschenko der zweckfremden Nutzung von Geldern. die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurde, beschuldigt. Die Ermittler kamen zu der Schlussfolgerung, dass Timoschenko kein Recht hatte 200 Mio. Euro für den Bedarf des Rentenfonds zu verwenden. Diese Gelder befanden sich bis zum letzten Moment ...
Geheimdienstchef Choroschkowskyj scheidet freiwillig aus dem Obersten Justizrat aus
Der Präsident der Ukraine hat Walerij Choroschkowskyj auf persönlichen Wunsch des letzteren aus dem Obersten Rat für Justiz entfernt.
Gegen Tymoschenko wurde ein Verfahren eingeleitet
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Julia Tymoschenko eingeleitet.
Regierung bereitet weitere Privatisierungen vor
Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch den Verkauf der größten Staatsaktiva freigegeben, der bislang in Verbindung mit der Krise aufgeschoben wurde. Gründe dafür gibt es zwei: die Verbesserung der Weltkonjunktur und die Notwendigkeit den Staatshaushalt aufzufüllen. In der Regierung verspricht man die Durchführung offener und transparenter Wettbewerbe. Doch Experten bezeichnen ...
Odessas Bürgermeister will alle Dokumente in russischer Sprache vorgelegt bekommen
In Odessa fand die erste Sitzung des neuen Exekutivkomitees des Odessaer Stadtrates statt.
Janukowytsch liquidiert Hauptzensurorgan der Juschtschenko-Ära
Präsident Wiktor Janukowytsch liquidierte die “Nationale Kommission zu Fragen des Schutzes der gesellschaftlichen Moral”.
Das umgebildete Kabinett Asarow
Präsident Wiktor Janukowytsch hat gestern per Ukas eine Reihe von Ministern entlassen und unter eine verringerte Zahl unter anderer Bezeichnung wieder eingestellt.
Präsident Janukowitsch widmet sich Personalkürzungen
Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Verwaltungsreform in der Ukraine begonnen. Den Ergebnissen der Sitzung des Komitees für ökonomische Reformen nach wurde bekannt, dass das Staatsoberhaupt entschied die Zahl der Ministerien von 20 auf 16 zu verringern und die Zahl der anderen zentralen Organe der Macht fast zu ...
Ukraine nimmt doch an der Friedensnobelpreisverleihung teil
Ein Vertreter der Ukraine wird an der Zeremonie der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo teilnehmen.
Boykottiert die Ukraine die Friedensnobelpreisverleihung?
Die Ukraine weigert sich, an der Friedensnobelpreisverleihung für den chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo teilzunehmen.
Odessa beschloss, die russische Sprache zu fördern
Der Stadtrat von Odessa schuf eine Arbeitsgruppe, die sich für Ausarbeitung eines Programms zur ‘Förderung und Aufrechterhaltung der russischen Sprache in Odessa’ einsetzen wird. Dies wurde bei der ersten Sitzungsperiode des Stadtrates von Odessa der 6. Legislatur bekannt gegeben.
WikiLeaks: In den Reihen der Partei der Regionen werden Wahlfälscher versteckt
Janukowitsch hegte Zorn, da er meinte, dass Kutschma und die Führer des Westens ihm den Sieg bei den Wahlen gestohlen haben, indem sie einen “Putsch” organisierten, der ihm die Präsidentenmacht nahm.
Die ukrainische Diaspora in Russland beschwert sich über Unterdrückung
Internationale ukrainische Vereinigungen protestieren gegen die Auflösung der Föderalen National-Kulturellen Autonomie der Ukrainer in Russland. Sie schlagen Alarm, weil die ukrainische Diaspora in der Russischen Föderation keine nationale Schulen und Kulturzentren hat und die Rechte der Diaspora eingeschränkt werden.
Organisator der Maidan-Proteste hat eine Vorladung der Miliz erhalten
Der Generalkoordinator der allukrainischen Protestaktion der Unternehmer, Olexandr Danyljuk, ist für den Montag zur Miliz vorgeladen worden.
Präsident unterzeichnet Steuergesetzbuch
Präsident Wiktor Janukowytsch hat das Steuergesetzbuch unterzeichnet und am heutigen 4. Dezember wurde es vom Amtsblatt “Holos Ukrajiny” veröffentlicht.
WikiLeaks deckt Verbindungen zwischen Wiktor Juschtschenko und Dmitrij Firtasch auf
Gestern wurden auf der Seite WikiLeaks die ersten Dokumente veröffentlicht, die von der Botschaft der USA in der Ukraine nach Washington gesandt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass der Geschäftsmann Dmitrij Firtasch Präsident Wiktor Juschtschenko während des Gaskonflikts mit Russland beraten hat und Julia Timoschenko, den Einschätzungen eines der ...
Innenministerium begründet Räumung des Maidans mit Vorbereitung auf die "Neujahrsfeierlichkeiten"
Bei der Miliz erklärte man heute, dass das Zeltlager auf dem Platz der Unabhängigkeit “für die Vorbereitungen des Zentrums der Hauptstadt auf die Neujahrsfeiern” geräumt wurde.
Heute Nacht wurde das Zeltlager auf dem Maidan geräumt
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde unter Einbeziehung von Spezialkräften des Innenministeriums das Zeltlager der Unternehmer auf dem Maidan geräumt.
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