Der Minister für Bildung und Wissenschaften, Jugend und Sport, Dmitrij Tabatschnik versprach gestern die Stellung der russischen Sprache in der Ukraine zu stärken. Er erklärte, dass das Bildungsministerium es mittleren allgemeinbildenden Lehranstalten gestattet im Falle von fehlenden Lehrbüchern in russischer Sprache diese auf Kosten des Staatshaushaltes zu bestellen. Der Minister betonte ebenfalls, dass er bereit ist die Zahl der russischsprachigen Schulen zu erhöhen, jedoch sehen Lehrer darin keine Notwendigkeit.
Die Zollunion wendet die ersten Sanktionen gegenüber ukrainischen Importeuren an. Die Abwehrmaßnahmen, die derzeit in Bezug auf ukrainische Metaller in Russland gelten, werden bald in Weißrussland und Kasachstan wirksam werden. Am Ende wird der ukrainische Export faktisch aus diesen Märkten verdrängt, befürchten die Hersteller.
Heute, am 31. Mai, fand auf dem Bahnhof in Kiew eine Solodemonstration von FEMEN unter dem Motto „SurroGADstwo“ gegen die ukrainische Surrogate-Motherhood/Leihmutterschafts-Industrie statt.
Trotz des verlangsamten Wachstumstempos der Produktion in den größten Sektoren, der Emittenten der Treibhausgase, im I. Quartal erhöhte sich das Verschmutzungsniveau der Atmosphäre mit Kohlendioxid um 9,6 Prozent. Dies steht in Verbindung damit, dass die Unternehmen in der Nachkrisenzeit ihre Produktion hauptsächlich auf Rechnung einer intensiveren Nutzung veralteter Technologien erhöhen, betonen Experten und prognostizieren einen Anstieg der Emissionen um weitere 5-7 Prozent.
Der staatliche sanitär-epidemiologische Dienst hat das Baden an den Stadtstränden von Mariupol und ebenfalls den Fischfang im Meer unweit der Stadt verboten. Wie gestern der Sanitätsoberarzt, Sergej Ryshenko, erklärte, wurde die Entscheidung danach getroffen, wie Ende der letzten Woche in Mariupol drei Fälle von Choleraerkrankungen entdeckt wurden.
Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada einen Entwurf des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft“ vorgelegt. Das Dokument erweitert die Rechte von Ausländern, sie praktisch mit den gleichen Möglichkeiten ausstattend, wie die Bürger der Ukraine. Derweil werden alle vorher von der Werchowna Rada bestätigten Positionen zur Verschärfung der Einreise- und Aufenthaltsregeln im Lande beibehalten. Bürgerrechtler meinen, dass der Gesetzentwurf überhaupt keinen Einfluss auf die Situation der Gewährleistung der Rechte von Ausländern in der Ukraine haben wird.
Der vom Kabinett in Fragen der Deregulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit bevollmächtigte Michail Brodskij vertritt die Meinung, dass der derzeit in der Ukraine vor sich gehende Preisanstieg keine Inflation ist, sondern eine Angleichung der Preise, die mit dem Zurückdrängen der Schattenwirtschaft in Verbindung steht.
Gestern hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ihrer Beunruhigung aufgrund „des Verdachts der politischen Verfolgung Julia Timoschenkos“ Ausdruck verliehen.
Gestern stellte die Kiewer Stadtverwaltung der Führung des Landes den Entwurf einer Entwicklungsstrategie der Hauptstadt bis 2025 vor. Das Dokument sieht insbesondere eine Erhöhung des BIPs der Stadt, eine Ausweitung des Wohnungsbestandes, die Anwerbung von 82 Mrd. Euro ausländischer Investitionen, eine Verbesserung der Transportinfrastruktur, der Versorgungsnetze und eine Entwicklung des Tourismus vor. Präsident Wiktor Janukowitsch billigte die Initiative der Hauptstadtregierung und gab die Anweisung die Strategie zur öffentlichen Diskussion zu stellen.
Die finanzielle Entwicklung der Ukraine wird unter Globalisierungsbedingungen durch einen aktiven Kapitalzufluss in das Bankensystem begleitet. Wenn von 2005-2006 die Zuflüsse aufgrund der politischen Instabilität in der Ukraine und einer Reihe regulativer Barrieren zurückhaltend waren, so erhöhte der WTO Beitritt des Landes das Interesse transnationaler Bankenstrukturen an der Ukraine immens.
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