Am 4. September 2015 ist die Verordnung Nr. 581 der Nationalbank der Ukraine „Über die Regulierung der Situation auf dem Finanz- und Devisenmarkt der Ukraine“ in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wird die Geltung der meisten Beschränkungen auf dem ukrainischen Devisenmarkt bis zum 4. Dezember 2015 verlängert. Gleichzeitig führt die Verordnung Nr. 581 bestimmte Änderungen von einigen Beschränkungsmaßnahmen ein, die der Stabilisierung der Situation auf dem Devisenmarkt der Ukraine dienen sollen.
So hat die Nationalbank das Erfordernis über die obligatorische Vorlage der Bescheinigungen vom Staatlichen Finanzdienst über das Fehlen einer Verschuldung bezüglich von Steuern und Gebühren für den Kauf und die Überweisung von Fremdwährung ins Ausland bei Importoperationen in einem Umfang von mehr als USD 50.000,- abgeschafft.
Gemäß der Verordnung Nr. 581 wird die Beschränkung bei der Ausgabe von Bargeld an juristische Personen und Einzelunternehmer in den Grenzen von bis zu UAH 300.000,- (ca. EUR 12.500,-) im Verlauf von einem Geschäftstag beibehalten. Eine Ausnahme ist die Auszahlung von Lohn, Dienstreisekosten, Sozialleistungen und die Auszahlung von garantierten Entschädigungen aus dem Fonds der Garantierung von Einlagen natürlicher Personen.
Den Banken ist es weiterhin verboten, Fremdwährung an Kunden (außer an natürliche Personen) zu verkaufen, die über Einlagen auf laufenden oder Depositkonten in einer Fremdwährung in dieser oder einer anderen Bank verfügen. Allerdings bezieht sich das angeführte Verbot nicht auf Fälle, wenn der Gesamtbetrag der Mittel auf den Devisenkonten des Kunden weniger als USD 25.000,- beträgt. Dabei werden Mittel auf den Bankkonten der Kunden nicht berücksichtigt, deren Vermögensrechte verpfändet sind. Dies betrifft auch Geldmittel in Banken, für welche eine vorübergehende Verwaltung eingeführt wurde oder gegen welche ein Auflösungsverfahren eingeleitet wurde.
Es bleibt beim Erfordernis des zwingenden Verkaufs von 75 Prozent aller Deviseneinnahmen aus dem Ausland für juristische Personen, Einzelunternehmer und ausländische Vertretungen (außer offiziellen Vertretungen).
Deviseninländer dürfen weiterhin Darlehensverträge in einer Fremdwährung, die mit Devisenausländern abgeschlossen wurden, nicht vorzeitig tilgen. Diese Beschränkung erstreckt sich auch auf die vertraglichen Zinsen. Die Nationalbank der Ukraine verweigert die Registrierung von Änderungen von Darlehensverträgen, die mit der Verkürzung der Fristen für die Rückzahlung des Darlehens durch Deviseninländer sowie einer vorfristigen Vertragserfüllung verbunden sind.
Gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 581 hat die Nationalbank auch die Durchführung einer Registrierung von Vertragsänderungen über die Hinzuziehung durch einen Deviseninländer (außer einer bevollmächtigten Bank) von Darlehen in Fremdwährung von einem Devisenausländer verboten, falls diese Änderungen mit dem Wechsel des Gläubigers oder des Schuldners verbunden sind. Dabei bezieht sich ein solches Verbot nicht auf:
- solche Fälle, wenn der Wechsel des ersten Schuldners in Zusammenhang mit dessen Verschmelzung und / oder dessen Liquidierung erfolgt;
- Verträge, die von Deviseninländern mit internationalen finanziellen Organisationen, deren Mitglied die Ukraine ist, abgeschlossen werden, und auf Verträge mit internationalen finanziellen Organisationen, durch die sich die Ukraine verpflichtet hat, ein rechtliches Regime sicherzustellen, das anderen internationalen finanziellen Organisationen zur Verfügung gestellt worden ist.
Außerdem hat die Nationalbank der Ukraine die Geltung folgender Maßnahmen verlängert:
- das Verbot des Fremdwährungsverkaufs zwecks der Dividendenausschüttung an ausländische Investoren;
- das Verbot des Fremdwährungsverkaufs zwecks der Rückzahlung von Geldmitteln, die von ausländischen Investoren durch den Verkauf der Gesellschaftsrechte juristischer Personen (außer Aktien), der Herabsetzung des Stamm- bzw. Grundkapitals oder durch den Austritt ausländischer Investoren aus einer Gesellschaft erwirtschaftet wurden;
- das Verbot des Fremdwährungsverkaufs zwecks der Rückzahlung von Geldmitteln, die von ausländischen Investoren durch den Verkauf von Wertpapieren ukrainischer Emittenten (außer dem Verkauf von Schuldverschreibungen an der Börse) erwirtschaftet wurden;
- das Verbot von Überweisungen durch natürliche Personen in einer Fremdwährung ins Ausland aufgrund laufender nichtkommerziellen Devisenoperationen ohne bestätigende Unterlagen. Der Grenzwert der Ausgabe wurde von UAH 15.000,- (ca. EUR 625,‑) auf UAH 20.000,- (ca. EUR 830,‑) im Verlauf von einem Geschäftstag erhöht. Dies gilt nicht für die Überweisungen von Beträgen durch Ausländer, die diese als Gehalt bezogen haben;
- das Verbot des Fremdwährungsverkaufs an natürliche Personen im Verlauf von einem Geschäftstag zu einem Gegenwert von über UAH 3.000,- (ca. EUR 125,‑).
Die Bargeldausgabe innerhalb der Ukraine über Online-Überweisungen ist ausschließlich in der ukrainischen Nationalwährung zulässig.
Die Verordnung Nr. 581 verbietet außerdem den bevollmächtigten Banken, auf Anweisung von einem Deviseninländer den Kauf von Fremdwährung für den Import von Waren durchzuführen, deren Zollabwicklung vor dem 1. Januar 2014 durchgeführt worden ist, wenn ein Wechsel des Schuldners und / oder des Gläubigers erfolgt ist. Solche Verpflichtungen werden von Deviseninländern aus eigenen Mitteln in Fremdwährung erfüllt. Dabei ist anzumerken, dass sich dieses Verbot nicht auf den Kauf von lebensnotwendigen Waren bezieht (Erdgas, Erdöl, Elektroenergie, Kohle etc.).
Gemäß der Verordnung Nr. 581 sind der Verkauf und die Verrechnung von Fremdwährung verboten, außer den Operationen von juristischen Personen, die aufgrund individueller Lizenzen der Nationalbank durchgeführt werden, unter der Bedingung, dass der Gesamtbetrag dieser Operationen in den Grenzen einer individuellen Lizenz im Verlauf eines Kalendermonats nicht USD 50.000,- überschreiten darf (das Äquivalent dieser Summe in einer anderen Währung nach dem offiziellen Wechselkurs der Hrywnia (UAH) zu der Fremdwährung, der von der Nationalbank am Tag der Überweisung festgelegt worden ist).
Außerdem sehen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 581 vor, dass die Verrechnungen bei den Operationen von Export und Import von Waren, die in den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes der Ukraine „Über das Regime der Durchführung von Verrechnungen in ausländischer Währung“ vorgesehen sind, auch im weiteren innerhalb einer Frist realisiert werden, die 90 Kalendertage nicht überschreitet.
Zusätzlich muss angemerkt werden, dass die Nationalbank begonnen hat, die Geld-Kredit-Politik nach und nach zu mildern. Davon zeugt eine Verringerung des Zinssatzes von 30 Prozent auf 27 Prozent seit dem 28. August 2015 und eine weitere Reduzierung des Zinssatzes auf 22 Prozent seit dem 24. September 2015. Die Änderung des Zinssatzes betrifft die Höhe der Strafsanktionen, die von den Vertragsparteien in vertraglichen Beziehungen aufgestellt werden, da die Höhe der Strafsanktionen von dem Zinssatz der Nationalbank abhängt.
Forumsdiskussionen
Hansgans in Hilfe und Rat • Werde seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“