Ein Land – doch zwei Welten

Die Massenmedien treiben die Menschen auf die Straße. Warum ist das so?

Weil irgendjemand Meinungsfreiheit mit alles-ist-erlaubt verwechselt hat. Wenn man die Machthaber der Korruption beschuldigt, wäre es nicht schlecht, über die eigene Korruption zu sprechen: Wer zahlt für all die Sendungen und Beiträge, Kommentare, Publikationen und Talk-Shows, welche die öffentliche Meinung formen und die Menschen auf die Straße gehen lassen? Und niemand spricht darüber, dass der Kodex nichts gemein hat mit dem Problem, von dem versucht wird, mit Hilfe des einfachen Volkes (das nicht eine Zeile des Steuerkodexes durchgelesen hat), Abstand zu nehmen, sondern etwas vollkommen anderes ist – eine andere Ebene und eine andere Welt.

Und diese Welt ist die Welt der Zerstörung der Ukraine. Ein Reich der Ausplünderung und des Genozids am eigenen Volk in den letzten zehn Jahren.

Sie möchten die Wahrheit hören? Hier ist sie. Seit dem Erlass des Präsidenten im Jahre 1998 „Über das vereinfachte System der Besteuerung, des Rechnungswesens und der Rechnungslegung für Kleinunternehmen“ kam es zu einem ernsthaften Problem – es entstand eine neue, parallele Steuerwelt, eine ganze Steueroase (kein normaler Mensch begreift die 200 Hrywnja als Steuer – das wäre eine Fiktion) und es war nötig, das bis zum Maximum auszunutzen. Und es wurde ausgenutzt. Am Anfang haben sie es für den Handel genommen.

Das Resultat des heutigen Lebens – je mehr Kassen in sämtlichen kleinen oder großen Supermärkten, desto mehr Registrierungen unternehmerischer Tätigkeit. Man wurde so frech, dass sie an einer Kasse die Waren verschiedener registrierter Unternehmen vorbeiführten. Die Steuerbehörde hat das am Anfang gefreut – man gibt Bestechungsgelder und veranstaltete keinen Lärm. Doch nach der Errichtung einer juristischen Klausel wurde die Freude beschränkt – mehr als das, wer nicht besticht, der zahlt auch keine Steuern. Weil sie eine aufwendige Erläuterung bei der Steuerbehörde der Ukraine durchgesetzt haben, zählt der Auftragshandel nicht zum Umsatz.

Das heißt, man kann ihn aufbauen! Doch woher man die Ware auch nimmt – es entsteht Schmuggel. Können Sie sich einen kleinen Zollbeamten vorstellen, der drei Meter hinter der Grenze handelt? Oder hat irgendjemand die Ankündigung einer Auktion über Verkauf oder Verpachtung gesehen?

Aber nein, es ist alles einfacher. Wir haben selbst die Bestechungsgelder gebracht und uns auf steuerfreie Durchfahrt geeinigt. Wir selbst bauten das System der weiterführenden Warenausfuhr für registrierte Unternehmen aus (welche Herrlichkeit, er braucht keine Originalbelege), wir begannen selbst über das eigene Absatznetz unser eigenes Volk abzugrasen, zu betrügen und zu plündern.

Aber in den Köpfen der Ukrainer wird es nicht missbilligt – und die Dienststelle im Zoll ist teuer geworden. Und wer sind schon die Käufer? – ja, die alten registrierten Unternehmer, die wissen, wie leicht man an Bestechungsgeld kommt. Mehr noch, sie kennen den Wirtschaftsprozess und fordern schon keine Bestechung mehr, sondern einen Gewinnanteil. Der Höhepunkt dieses Prozesses: der ??„Volkspräsident“? Juschtschenko beruft einen Schmuggler aus Winnyzja in das Amt des Vorsitzenden des staatlichen Zolldienstes der Ukraine, der ein großartiges Dienstzeugnis hat – zehn Strafsachen in Sachen Schmuggel. Danach rufen Sie noch Korruption?

Man sollte nicht vergessen, dass die Steuerverantwortlichkeit auch bei dem liegt, der sie vorgibt!

Wollen Sie jetzt wissen, wie es weitergeht? Am Freitagabend des 26. Novembers schlug eine Gruppe Streikender vor, Warenrestposten im Wert von 30 Millionen Hrywnja (ca. 2,8 Mio. Euro) durch ein registriertes Unternehmen zu legalisieren. Das ist insgesamt gar nichts – 6 Billionen Hrywnja (ca. 571 Mrd. Euro). Verehrte ukrainischen Herren Oligarchen – scheint es Euch nicht, dass sie bald in der Kirchenvorhalle um Almosen betteln werden? Ihnen sind Ihre Fabriken und Banken doch völlig egal. Solch ein Ausmaß hat es.

Zur Information: Das nominelle Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Jahre 2009 betrug 914,7 Milliarden Hrywnja (ca. 90 Mrd. Euro), der Haushalt 272,9 Milliarden Hrywnja (ca. 26 Mrd. Euro). Sieben Jahre Bruttoinlandsprodukt, 20 Jahre Budget!

Über welches Land sprechen Sie? Über welche Wirtschaft, welche Entwicklung? Über die Entwicklung von, entschuldigen Sie mal bitte, was denn? Chinesisch-pakistanisch-türkische Restposten oder polnische Schweine? Bald erleben wir noch den chinesischen Knoblauch! Wohin kann man sich in Wahrheit noch entwickeln? Es gibt noch Schlangen, Heuschrecken, Grashüpfer… Ja, den armen Beamten kann man nichts vom Budget wegnehmen, im Vergleich mit den von den registrierten Unternehmern gemeldeten Zahlen.

Hier ist sie, die zweite Welt. Und wie sie in den heutigen Realien dargestellt wird, ist die Hauptsache. Aber Sie, die Einfältigen, stehen auf den Kundgebungen und sorgen sich um die hungrige Familie. Hat die Orange Revolution nicht ausgereicht, hat das Leben Sie nichts gelehrt?

Der neue Steuerkodex – das ist doch nur ein einheitlich kodifiziertes Dokument. Damit kann man wirklich kämpfen, aber nicht mit zehn Gesetzen und untergeordneten Gesetzen. Es ist physisch nicht möglich, alle gleichzeitig zu überschreiben. Ein einfaches Beispiel: Lizenzen für den internationalen Transport. Die wurden abgeschafft – aber trotzdem fährt niemand. Warum? Deswegen, weil sie in zehn anderen normativen Dokumenten präsent sind. Für die Juristen ist es «eine Kollision von Gesetzgebungsfeldern», aber für den Fahrer des Wagens ist es der Hungertod. Die Rechte der Steueradministration gefallen Ihnen nicht?

So ausgeweitet sind sie nicht, sie sind zum ersten Mal in der neueren Geschichte der Ukraine zusammengefasst in einem Dokument. Liebe Leute, wie haben sie bis dahin gearbeitet? Diese Rechte haben die Steuerleute auch heute und sieh hatten sie gestern und vorgestern ebenfalls.

Und wenn Sie die Wahrheit möchten, dann ist sie eine andere, eine bittere.

Sie haben ihren Wohlstand über den Verkauf von Schmuggelware, Nichtzahlung von Steuern und Nichtzahlung von Rentenbeiträgen und anderem aufgebaut.

Und die Steuerleute konnten Ihnen nichts tun. Doch im neuen Steuerkodex tauchte ein kleines Papierchen auf – das Hauptdokument (die Steuererklärung). Und das ist gleich ein großes Problem; bei Schmuggel existiert es einfach nicht. Und das ist der wirkliche Grund für die Versammlungen und Streiks.

Und das sollte in den Massenmedien diskutiert werden und nicht der Unsinn, der innerhalb von zwei Monaten in die Programme der „großen“ Experten getragen wurde, die nicht einmal in ihrem Leben einen rostigen Nagel mit eigenen Händen eingeschlagen haben.

Und dass, was Natalja Korolewskaja (Block Julia Timoschenko) auf dem Maidan sagte: „Sie errichten ihr Land, sie errichten eine große Fabrik und Sie sollen alle in ihr arbeiten“ – ist doch die Hauptsache, was in unserem Lande fehlt.

Und wenn Präsident Janukovitsch es raus hat, das zu erreichen, dann wird er als Präsident in die Annalen eingehen, als jemand, der die Ukraine erschaffen hat und keinen nominellen Tintenklecks auf der Karte, sondern ein wirtschaftlich wirklich starkes Land. Und nur dann wird die Weltgemeinschaft es als Ehre empfinden, ein solches Land in ihren Reihen aufzunehmen. Aber das Land des siebten Kilometers (Großmarkt in Odessa) interessiert keinen…

Und wenn die Regierung das nicht versteht und ein weiteres Mal der Schattenwirtschaft nachgibt, glaube ich, dass der Platz auf dem Maidan nicht leer bleiben wird. Jeder, der die Ukraine liebt, alle, die die Zukunft des Landes für ihre Kinder aufbauen, sollen hinausgehen auf die Straßen und diese Situation besiegen.

Ich will in der Hymne des Landes die Worte „Die Ukraine ist nicht untergegangen“ nicht mehr hören, ich möchte, dass die Hymne uns in erster Linie verkündet: „Die Ukraine wird für immer sein“.

2. Dezember 2010 // Walerij Lomatsch, Vizepräsident der Assoziation der Unternehmen der Leichtindustrie “Ukrlegprom”

Quelle: Lewyj Bereg