Ukrainische Kohleindustrie vor "versteckter Privatisierung"

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, plant das Kohleindustrieministerium die Kontrolle über die interessantesten Aktiva von Unternehmen der Branche einer Reiher ukrainischer und russischer Investoren zu geben. Umgesetzt werden soll dies ohne Wettbewerb, ohne offene Auktion und ohne verlustreiche Objekte des Sozialbereiches im Austausch für Investitionen in Höhe von 557 Mio. $. Experten betonen, dass im Vorschlag des Ministeriums nicht nur der Wert dieser Objekte unterbewertet ist, sondern auch geopolitische Risiken enthält. Die Ukraine kann die Möglichkeit des Ersatzes von russischem Gas durch Kohle aus eigener Förderung verlieren.

Bereits Mitte Mai bestätigte das Kabinett der Minister die Konzeption der Reformierung der Kohlebranche, in der es heißt, dass als Hauptaspekt der Umgestaltung die Beendung des Prozesses der Privatisierung und die Erhöhung des Investitionsvolumens in der Branche erscheint. Den Worten des Kohleministers, Wiktor Poltawez, nach, sind in den letzten fünf bis sieben Jahres von den mehr als 600 Schächten, die unter staatlicher Verwaltung stehen, ein Teil verkauft worden und die restlichen Objekte sind auf der Grundlage von Holdingfirmen und Produktionsvereinigungen in einige Dutzend Staatsunternehmen zusammengefasst worden. In der Konzeption wurden 22 Auktionsposten vorgeschlagen. Ende Juni erklärte Premierministerin Julia Timoschenko, dass bereits 12 festgelegt wurden und in nächster Zeit eine offene Auktion zu deren Verkauf stattfinden könnte. Unter den zum Verkauf gestellten Schächten wurden “Wolynugol”, der “Nowodsershinskaja” und der “Nowopawlowskaja” Schacht genannt.

Übrigens, wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, im Laufe der Vorbereitungen zur Privatisierung gab es Geschehnisse, über die bislang nichts mitgeteilt wurde. Dem “Kommersant-Ukraine“ liegt ein Protokoll der Konferenz zu Fragen der Anwerbung von Investitionen in der Kohlebranche vor, welches am 3. Juli im Kohleministerium angefertigt wurde. An dieser nahmen vier Stellvertreter des Kohleministers teil – Alexander Franschtschischko, Jurij Grjaduschtschij, Anatolij Korsun und Gennadij Tschobanjan und ebenfalls 12 Direktoren von Schächten sowie 17 Leiter von investierenden Unternehmenvor. Beim Pressedienst des Ministeriums der Kohleindustrie bestätigte man die Tatsache der durchgeführten Konferenz, doch die Ergebnisse wollte man nicht kommentieren. Derweil erzählte eine hochgestellter Informant im Apparat der Premierministerin dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Konferenz auf persönliche Anordnung Julia Timoschenkos stattfand und sie bereits mit den Resultaten vertraut ist. “In nächster Zeit werden die auf der Konferenz getroffenen Beschlüsse in der Form von konkreten Entscheidungen der Regierung ausgefertigt.”, teilte der Gesprächspartner dem “Kommersant-Ukraine“ mit.

Gemäß dem Sitzungsprotokoll, wurden dort die Vorschläge der Investoren untersucht, welche Interesse an ukrainischen Kohleförderungsaktiva haben. Die Rede ging davon, den Investoren das Recht der Verwaltung der Unternehmen im Austausch von Investitionen in Höhe von 557 Mio. $ zu geben. Außerdem wurde vorgeschlagen ihnen das Vorzugsrecht zum Erwerb von Staatseigentum im Laufe der Privatisierung zu geben, ein Teil der Kohleunternehmen zu restrukturieren und aus der Ausschreibung die verlustreichen Objekte aus dem Sozialbereich herauszunehmen, welche sich in der Bilanz befinden, und die Schächte selbst ohne Ausschreibung zu übergeben.

So plant das Kohleministerium eines der größten Förderunternehmen für energieerzeugende Kohle – “Dobropoleugol” (Fördervolumen von 2,5 Mio. t im Jahr) – umzugestalten. Aus dessen bestand sollen die Schächte “Beloserskaja” (der Investor ist die zur Gruppe “Privat” gehörende Gesellschaft mit beschränkter Haftung “Ekojl”) und “Pioner” (potentieller Investor – die Offene Aktiengesellschaft “Saporoshstal”). Ein Informant bei der Gruppe “Privat” erzählte, dass in die Entwicklung des Schachtes “Beloserskaja” bereits 78 Mio. Hrywnja (ca. 10,26 Mio. €) investiert wurden und die Holding bereit ist weitere 98 Mio. Hrywnja (ca. 12,89 Mio. €) anzulegen. Der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ erklärte, dass heute faktisch die vorläufige Zustimmung des Kollektivs des Schachtes für den Aufkauf des ganzen Komplexes durch die Holding gegeben wurde.

Auf diese Unternehmen erheben auch andere Unternehmen Anspruch. “Unser Unternehmen ist bereit diesen Schacht vollständig aufzukaufen, gemeinsam mit den Heiz- und den Sozialbereichen. Wir sind bereit jetzt 450-500 Mio. $ zu zahlen.”, sagte der Direktor des Unternehmens CoalImpex Wassilij Kononow. Der Vertreter des Generaldirektors des Mariupoler Metallkombinates namens Iljitsch, Sergej Matwijenkow, geht davon aus, dass man die Tätigkeiten des Ministeriums der Kohleindustrie notwendigerweise als Versuch der “versteckten Privatisierung” klassifizieren muss. “Wir könnten am Kauf der Mehrheit dieser Aktiva in einem offenen Wettbewerb teilnehmen. Und wenn eine derartige Privatisierung statt fände, dann, so denke ich, gelänge es die Wert der Aktiva zu vervielfachen.”, sagt er.

Zum skandalreichsten könnte der faktisch vom Kohleministerium bestätigte Verkauf zweier der größten Förderer von Anthrazit in der GUS werden: “Rowenkianthrazit” (fördert 8 Mio. t Kohle im Jahr) und “Swerdlowanthrazit” (7,5 Mio. t). Das Ministerium stimmte Investitionen in Höhe von 150 Mio. $ des größten Anthrazitproduzenten in der GUS – der russischen Geschlossenen Aktiengesellschaft “Sibirskij Anthrazit” – in diese Unternehmen zu und sprach sich dafür aus, dass zukünftig dem Investor das Vorzugsrecht für den Kauf des gesamten Vermögenskomplexes dieser Unternehmen gewährt wird. Den Worten des Analysten der Investmentfirma “Uralsib”, Kirill Tschujko, nach, ist das Interesse an den Aktiva von Seiten der “Sibirskij Anthrazit” her verständlich – nach deren Kauf wird das Unternehmen zum Monopolisten bei der Förderung von Anthrazitkohle in der GUS.

Das Mitglied des Parlamentsausschusses für Energiefrage, Oleg Sarubinskij, geht davon aus, dass das Geschäft auch geopolitisch Folgen haben wird – faktisch plante die Ukraine russisches Erdgas, welches für Wärmekraftwerke geliefert wurde, mit Anthrazit zu ersetzen. “Jetzt behält Russland die Kontrolle für die Lieferung der Energieressourcen für die Wärmekraftwerke bei.”, sagt Sarubinskij. Bei der Geschlossenen Aktiengesellschaft “Sibirskij Anthrazit” verzichtete man gestern auf Kommentare.

Die Analystin der Investmentfirma “Renaissance Capital”, Jekaterina Malofejewa, schätzt den Wert der den Investoren vorgeschlagenen Aktiva mit 4,7 Mrd. $ ein, was fast mehr als das neunfache dessen ist, als die Investoren vorschlagen. Übrigens, der Teilhaber der Anwaltskanzlei “Prawowyje Partnjory”, Andrej Domanskij, vermutet, dass die Unternehmen, welche nicht an der Verteilung der Kohleaktiva teilnehmen, wahrscheinlich die Handlungen der Regierung vor Gericht anfechten werden. “Die Handlungen des Ministeriums widersprechen direkt dem Gesetz ‘Zur Privatisierung’, was es erlaubt die Anordnung zum Vorzugsrecht der Investoren zum Erwerb der Aktiva über ein Gericht zurückzunehmen.”, stimmt der Teilhaber der Kanzlei Astapov Lawyers, Igor Tscheresow, zu.

Liste der Kohleunternehmen, welche das Kohleministerium Investoren vorschlägt

Quelle: Kommersant-Ukraine