Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk

Die neue Werchowna Rada hat den 35-jährigen Juristen Olexij Hontscharuk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Zahl der Ministerposten wurde von 24 auf 17 reduziert. Ein Drittel der neuen Minister sind Frauen. Der jüngste Minister ist 28 Jahre und der älteste 55.

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Drei Kriege, zu denen Selenskyj verdammt ist

Wolodymyr Selenskyj wird entweder schnell ein erfolgreicher Präsident oder er wird bald kein Präsident mehr sein. Derjenige, der ihm die Amtseinführungsrede schrieb, hat den Nerv des Sieges von Selenskyj genau getroffen: alle waren mit beim Se!Triumph: „Jeder ist Präsident.“* Diese Formel ist so schön, wie unvollständig. Ihr muss unbedingt eine ...

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Was kann die Werchowna Rada? Spoiler: viel und mehr als der Präsident

Das Parlament ist der Eckpfeiler des demokratischen Systems. Ohne seine effektive Arbeit ist es wahrlich schwer, sich eine freie Gesellschaft, eine entwickelte Wirtschaft oder die entsprechende Sicherheit für die Menschen vorzustellen. Doch kann es nicht von allein erfolgreich sein. Das Parlament wird von Menschen geschaffen. Eben von ihrer Einstellung hängt ...

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15 Schritte bis zur totalen Ukrainisierung: Was wirklich im Sprach-Gesetz steht und warum das Gesetz von den Abgeordneten verabschiedet wurde

Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko [Petro Poroschenko] setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Gesetzes über die ukrainische Sprache einen dicken Punkt hinter die Losung „Armee, Glaube, Sprache“. Das Gesetz sieht eine totale Ukrainisierung aller öffentlichen Bereiche vor: Bildung, Wissenschaft, Medizin, ...

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Mova is ... Das Sprachgesetz in Ziffern

Die Werchowna Rada hat das Gesetz zum Funktionieren der Staatssprache verabschiedet. Dessen Prüfung dauerte im Parlament beinahe zwei Monate. Proukrainische Politiker, Aktivisten und Vertreter der Kultur bezeichneten das Gesetz über die Staatssprache bereits als epochal und historisch. Dessen Gegner wiederholen die Losungen von der „gewaltsamen Ukrainisierung.“

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Offizielle Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen 2019

Die erste Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 hat der Komiker Wolodymyr Selenskyj mit 30,24 Prozent deutlich vor Amtsinhaber Petro Poroschenko mit 15,95 Prozent gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,8 Prozent, was etwas über den 59,48 Prozent vom 25. Mai 2014 liegt. Die Stichwahl wird am 21. April ...

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Die Realität der visumfreien Regelung: Warum und wie oft wird Ukrainern das Recht auf die Einreise in die EU verweigert?

Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex veröffentlichte am 20. Februar ihre alljährliche „Analyse von Risiken“, in welcher die europäischen Grenzschutzbeamten die wichtigsten Migrationstendenzen des Vorjahres analysieren und die Prioritätsbereiche der Aufmerksamkeit für das kommende Jahr bestimmen. Das ist ein wichtiges Dokument, welches unter anderem von der Europäischen Kommission ...

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Die Schattenseite des Tomos: Welche Opfer brachte die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats für die Autokephalie?

Den Erhalt des Tomos über die Autokephalie für die Orthodoxe Kirche der Ukraine wird als die größte Errungenschaft von Präsident Poroschenko, ja sogar als einer der größten Erfolge des Landes seit der Unabhängigkeit angesehen. Die allgemeine Freude der Bürger über die kirchliche Unabhängigkeit ist völlig berechtigt und historisch einleuchtend. Begrüßt ...

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Liste der 44 Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2019

Die Zentrale Wahlkommission hat vergangenen Freitag die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 31. März abgeschlossen. 44 Bewerber stehen vorerst auf der Liste. Nachfolgend alle Kandidaten nach dem ukrainischen Alphabet und mit den Angaben von der offiziellen Website der Zentralen Wahlkommission plus kleinen natürlich unvollständigen Anmerkungen.

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Präsidentschaftswahlen: Erste Umfragen sehen Komiker Wolodymyr Selenskyj an erster Stelle

Zwei Monate vor dem Wahltermin für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen liegt der Komiker Wolodymyr Selenskyj (Wladimir Selenskij) nach zwei Umfragen größerer Institute deutlich in Führung. Um den zweiten Platz und damit den Einzug in die erwartete Stichwahl würden demnach Amtsinhaber Petro Poroschenko und Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko kämpfen. 26 Kandidaten wurden bisher ...

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Schleichende Föderalisierung: Wie und warum bekommen die Bürgermeister der Großstädte und die lokalen Clans immer mehr Einfluss in den Regionen der Ukraine

Die Rolle der lokalen Selbstverwaltung wird in der Ukraine stärker. In bestimmten Fällen nimmt die Bevölkerung die lokale Selbstverwaltung als eine Alternative zum Zentrum wahr, dessen Tätigkeiten auf den Regional- und Lokalebenen eher schlecht als recht eingeschätzt werden. Das Gewicht der gewählten Lokalpolitiker wird, unter anderem, auch auf die Präsidentschaftswahlen ...

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30 Tage Krieg: Wozu die Ukraine das Kriegsrecht verhängt hat

Kriegsrecht. So etwas hat es in der Geschichte der Ukraine noch nicht gegeben. Die letzten vier Jahre hat das Land in einem Klima der Aggression gelebt. Aber während Russland einen Teil des Landes eingenommen, die Krim und den Donbass mit einer Masse an Technik und „grünen Männern“ gefüllt hat, reagierte ...

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Wladimir Selenski: Die Paranoia der Oligarchen

Wissen Sie, was eine „induktive Psychose“ ist? Es ist eine Art gesellschaftliche Verrücktheit, die nicht unbedingt pathologisch sein muss. Die umgangssprachliche, grobe und dabei erstaunlich präzise Analogie ist das „Herdenverhalten“, das auftritt, wenn jemand, der in den Einfluss seiner Umgebung geraten ist, anderen in dessen Umgebung folgt, ohne nachzudenken.

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“

„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“

„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“

„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“

„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“

„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“

„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“

„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“

„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“

„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“

„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“

„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“

„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“

„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“

„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“

„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“

„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“

„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“

„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“

„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“

„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“

„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“

„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“

„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“

„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“

„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“