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Die Neujahrsthesen Jazenjuks

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Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf der Pressekonferenz im Dezember 2015Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk auf der Pressekonferenz am 29. Dezember 2015, Quelle: kmu.gov.ua
Am Vorabend des Neujahrs hielt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Kabinett eine das Jahr abschließende zusammenfassende Pressekonferenz ab. INSIDER sammelte die Hauptthesen der Rede des Regierungschefs.

Zum Koalitionsabkommen
„Diese Vereinbarung ist nicht nur ein Papier, es ist die Verantwortung aller ukrainischen Kräfte und Politiker, hier sind ihre Namen und Unterschriften – für die Zukunft der Ukraine.“
„In dieser Vereinbarung ist alles vorgesehen, was ich als Ministerpräsident, erst für fünf, dann für vier Fraktionen umsetze.“

Zum Konflikt mit Poroschenko
„Ich würde Ihnen gern viel sagen, aber ich sage Ihnen nichts und werde bis zuletzt schweigen, um das berüchtigte Szenario von 2005 nicht zu wiederholen.“

Zum Rücktritt
„Ich bin bereit, im Falle eines solchen Koalitionsbeschlusses zurückzutreten, aber in einem solchen Fall führt der Rücktritt zu einer Umbildung der Koalition mit einer neuen Regierung. Ein echter Politiker schaut nicht auf Kosten seiner Aktivitäten auf seine Umfragewerte.“

Zu vorgezogenen Wahlen
„Wenn jemand möchte, dass die Koalition zerbricht, dann kann er eine entsprechende politische Erklärung abgeben und die Folge des Zusammenbruchs der Koalition ist entweder die Bildung einer neuen Koalition (ich möchte ihre Zusammensetzung sehen) oder vorgezogene Parlamentswahlen. Das nennt man Demokratie. Oder es gibt eine dritte Variante – sich nicht mit dem Politisieren beschäftigen und weiter die Koalitionsvereinbarung umsetzen.“
„Wenn die Konstruktion zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung nicht funktioniert, bedeutet dies vorgezogene Parlamentswahlen. Wenn es zu Wahlen kommt, ist das nicht das beste Szenario für die Ukraine.“

Zur „Volksfront“
„Das wichtigste für einen Politiker, der Ergebnisse erzielen möchte, ist nicht auf die Bewertungen zu achten. Heute ist eine Bewertung hoch, morgen niedrig. Erinnert euch an das Jahr 2014, wie viel der „Volksfront“ gegeben wurde – drei Prozent – und wir bekamen 22.“
„Ich habe nicht vor, irgendeinen Minister von der „Volksfront“ auszuwechseln. Ich warte, was die Position unserer politischer Partner sein wird, vor allem des „Petro-Poroschenko-Blocks“.
„Der Innenminister (Arsen Awakow) ist ein Mensch, der eine Reform in der Nationalen Polizei durchgeführt hat, und verdient die Unterstützung auch dafür, um weiter mit der Regierung und dem Ministerpräsidenten das Strafverfolgungssystem zu reformieren. Und einen anderen wird es nicht geben.“

Zu Saakaschwili
„Ich hoffe, er wird sich als eine gute regionale Führungskraft zeigen. Denn jetzt ist die Oblast Odessa nicht auf dem ersten, nicht dem fünften und auch nicht auf dem zehnten Platz, sondern auf dem sechzehnten. Deshalb wünsche ich ihm viel Erfolg als Leiter der staatlichen Oblastverwaltung von Odessa. Wenn ich dem Gouverneur helfen kann, bin ich bereit, dies zu tun.“

Zum Gerichtsverfahren von Hennadij Korban „Ich kann hier keine Kommentare in einer konkreten Strafsache abgeben. Ich kann nur meine Eindrücke mitteilen. Das Ganze ist weit entfernt von einem hohen Niveau für unabhängige faire Gerichtsverfahren.“

Zur Wirtschaft
„Es gibt erste positive Anzeichen für eine Stabilisierung der Wirtschaftslage. Das dritte Quartal zeigte einen leichten Anstieg von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.“
„Wir hoffen, dass das nächste Jahr das Jahr eines moderaten Wirtschaftswachstums sein wird. Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandsproduktes für das nächste Jahr liegt bei zwei Prozent.“

Zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds
„Es kann einfach keine Diskussion darüber geben, dass wir am Programm teilnehmen oder nicht.“
„Der Internationale Währungsfonds ist für die Ukraine ein Indikator dafür, ob es echte Reformen im Land gibt.“

Zum Gaspreis
„Wir erwarten, dass der Preis für Erdgas unter 200 US-Dollar liegen wird (für tausend Kubikmeter – Red.).“
„Der inländische Preis für Gas ist direkt an die internationalen Preise gebunden, und in dem Falle, dass die Preise in den Auslandsmärkten zurückgehen werden, wird sich dies entsprechend auf den Inlandspreis auswirken und umgekehrt. Der Gaspreis für die Bevölkerung ist unmittelbar mit dem Preis auf den Weltmärkten verbunden.“

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Zur Privatisierung
„Leider unterstützte das Parlament nie den Vorschlag der Regierung zu einer transparenten, fairen, wettbewerbsfähigen Privatisierung. Wir werden weiterhin mit den Parlamentsmitgliedern über die Notwendigkeit einer großangelegten, wettbewerbsfähigen und transparenten Privatisierung diskutieren.“

Zur territorialen Integrität „Das nationale Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität des ukrainischen Staates. Das bedeutet eine Rückkehr von Donezk, Luhansk und der Autonomen Republik Krim unter die volle Kontrolle der ukrainischen Regierung.“

Zu Russland
„Wir haben eine Note Russlands dazu erhalten, dass Russland den Freihandel mit der Ukraine aussetzt.“
„Wir haben alle Projekte des Ministerkabinetts der Ukraine vorbereitet, wir warten auf die Unterzeichnung (durch den Präsidenten – Red.) zur Änderung des Gesetzes über die außenwirtschaftliche Aktivität… Wenn wir alle rechtlichen Begründungen haben, werden Sanktionen gegen die Russische Föderation eingeführt.“
„Russland weigerte sich, sich an der Umschuldung zu beteiligen. Russland weigerte sich also, die Bedingungen anzunehmen, die alle moderaten Kreditgeber der Welt akzeptierten, und genau deshalb hat die Regierung ein Moratorium für die Zahlung beschlossen, was so lange läuft, bis Russland die Position der Ukraine annehmen und eine Umstrukturierung der Schulden vornehmen wird.“

Zur Mitgliedschaft in der NATO
„Unser geopolitisches strategisches Ziel, auf das unser Reformprogramm ausgerichtet ist: Aus sicherheitstechnischer Sicht besteht kein Zweifel, dass die Ukraine Mitglied in der NATO werden sollte. Dies ist der Hauptzweck der Reform des Verteidigungssektors der Ukraine.“
„Genau dafür hat sich eine klare Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO ergeben, wo die Allianz fünf Treuhandfonds zur Verfügung stellte: Damit die Ukraine tatsächlich einer Mitgliedschaft in der NATO näherkommt.“

Zur Bildung
„Das wichtigste, was auf jeden Fall getan werden musste, jedoch sind hier die Ergebnisse nicht die, die wir erwartet haben, ist die Reform im Bildungssystem. In der Hochschulbildung wurde ein Gesetz verabschiedet und wir haben die Bildungseinrichtungen mit einem zusätzlichen Autonomiestatus versehen. Aber die mittlere und die vorschulische Bildung blieben beim Reformprozess außen vor.“

Zum Steuergesetz
„Wir erwarten, dass die Parlamentsmitglieder den Gesetzesentwurf, der von der Regierung vorgelegt wurde, als Grundlage nehmen. Die Grundlage für die Steuerreform wird im neuen Text des Steuergesetzes im Jahr 2016 dargestellt. Damit tritt die neue Steuerordnung in der ersten Hälfte des Jahres 2016 in Kraft. Aber angesichts der ukrainischen Realität wird die neue Steuerordnung zur Gänze 2017 in Kraft treten.“

Zur Stromversorgung auf der Krim
„Entsprechend der Entscheidung, welche der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat vor einem halben Jahr getroffen hat, ist die Energiepolitik eine der wichtigsten Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung des Landes. Deshalb wird eine solche Entscheidung der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine fällen.“

29. Dezember 2015 // Jewhen Buderazkyj

Quelle: The Insider

Übersetzerin:   Wiebke Pahl — Wörter: 1015

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„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

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„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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