Meinungen & Analysen
Alle Beiträge aus dem Bereich Meinungen & Analysen
Die Geldwäscheschemen von Janukowytsch, Asarow und den Kljujews über Liechtenstein
Präsident Wiktor Janukowytsch, Ministerpräsident Mykola Asarow und der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Andrij Kljujew, genauso wie sein Bruder, der Stellvertreter des Vorsitzenden der Partei der Regionen und Parlamentsabgeordnete Serhij Kljujew, haben einen Experten zur Optimierung von Steuerzahlungen und des Verbergens des Endbesitzers von Unternehmen oder ...
Der Euromaidan als Inkubator einer „neuen Realität“
Was ist der Euromaidan und worin liegt sein Sinn? In den letzten Tagen konnte man viel darüber lesen und viele Antworten auf diese wichtige Frage hören. In der Regel beziehen sich mehr oder wenige ernsthafte Erklärungen auf die knifflige politische Prognose und die komplizierten sozialen und ökonomischen Berechnungen. Solche ...
24 Stunden im Leben von Wiktor Janukowytsch
Vor einer Woche (gemeint ist der 29. November 2013, A.d.R), stand Wiktor Janukowytsch vor einer Entscheidung, die sein Schicksal signifikant hätte ändern können. Wenn er an diesem Freitagmorgen, das Assoziierungsabkommen unterschrieben hätte, hätte er sich einen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert und wäre als der Triumphierende nach Hause zurückgekehrt, ...
Tauziehen um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ukraine. Kurzer Rückblick auf die Ereignisse nach dem Gipfel in Vilnius.
Die Proteste werden weitergehen solang nicht merkliche und tiefe Veränderungen im Kabinett umgesetzt werden. Falls es zu einem Rücktritt oder einer Amtsenthebung von Janukowytsch und dem Kabinett kommen sollte, wäre auch weiterhin offen, inwiefern der angesetzte Reformkurs vom Herbst von einer neuen Regierung weitergeführt würde und ob die offenen Gesetze ...
Abschied von Russland
Am 2. Oktober 1976 schrieb ich im Arbeitslager WS 389/36 im Ural das Gedicht „Abschied von Russland“. Für mich war das damals ein ernstzunehmender Wendepunkt, sich von einer weiteren Illusion im Leben zu verabschieden. Mich schmerzte das, sogar sehr.
Pokerspiel am Dnipro 3: Ist alles verloren oder läuft gerade die Endphase von Janukowytschs «großer Kombination»?
Knapp eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius erscheint die EU-Assoziierung der Ukraine als gescheitert. Ministerpräsident Asarow verkündete am Donnerstag die Unterbrechung der Vorbereitungen auf den Abschluss des Assoziierungsvertrages mit der Europäischen Union. Nach der Regierungsverordnung sind die EU-Anhänger in der Ukraine am Boden zerstört, alle Träume scheinen geplatzt ...
Euromaidan: „Steh auf, Europa! Wir brauchen dich!“
Im Rahmen des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, der am 28/29. November dieses Jahres in Vilnius stattfinden wird, besteht die Möglichkeit ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen. In dem Assoziierungsabkommen, in dem keine EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine vorgesehen ist, geht es im Wesentlichen darum, dass das ...
Was riskiert Russland, wenn es die ukrainische Wirtschaft stranguliert?
Um den Zerfall des größten Flächenstaates in Europa zu verhindern, müssen die EU und USA Moskau glaubwürdig signalisieren, dass ein russischer Handelskrieg gegen die Ukraine westliche Sanktionen gegenüber Russland zur Folge hätte.
Das Recht auf Privilegien
Wir gehen nach Europa, aber Europa verhält sich zurückhaltend gegenüber den Menschenrechten. Es gibt Hoffnung, dass sich auch in unserem Land die deprimierende Lage der human rights wenigstens ein bisschen verbessert.
Pokerspiel am Dnipro 2: Erweist sich Janukowytsch als „großer Kombinator“?
Am Mittwoch ließ der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch über seine Partei der Regionen eine weitere Frist der Europäischen Union folgenlos verstreichen. Die Sondersitzung der Werchowna Rada, auf der die letzten drei von der EU geforderten Gesetze verabschiedet werden sollten, endete ergebnislos. Weder die Reform der Staatsanwaltschaft noch die Änderungen ...
Die neue Strafprozessordnung: komplizierter als es scheint, humaner als man sagt
Das Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2012 wurde zum bemerkenswerten Ereignis im ukrainischen Rechtssystem. Man muss unterstreichen, dass das Dokument gute Noten durch internationale Experten erhielt. Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland bemerkte beim Auftritt vor der Parlamentsversammlung des Europarats am 2. Oktober 2013 „die erfolgreiche Implementierung ...
Die Hochschulreform in der Ukraine – ein Schritt vor, zwei zurück?
Seit Jahren schwelt in der Ukraine der Streit um die Neuausrichtung der Hochschulpolitik. Nirgends wird dies gegenwärtig so sichtbar, wie in der Auseinandersetzung um das neue Hochschulgesetz. Seit 2008 liegen bereits tiefgreifende Reformpläne vor, zu einer Umsetzung kam es bisher jedoch nicht, und bisher ist diese auch noch nicht ...
Wege aus der Krise für das ukrainische Bildungswesen
Am 23. Oktober gab es eine parlamentarische Anhörung zum Thema „Zugänglichkeit und Qualität von Schulbildung: Bestandsaufnahme und Wege zur Verbesserung“. Die Organisatoren der Anhörung, der Ausschuss für Wissenschafts- und Bildungsfragen, hatte mich als Redner eingeladen, doch nach einer Einmischung der Leitung der Werchowna Rada und des Bildungsministeriums wurde mir ...
Pokerspiel am Dnipro: Wird Janukowytsch für die EU-Assoziierung der Ukraine den goldenen Käfig öffnen und das Vögelchen fliegen lassen oder wendet er sich doch wieder Russland zu?
Am Donnerstag könnte das ukrainische Parlament eine Gesetzesänderung verabschieden, die Julia Tymoschenko, der berühmtesten Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik, eine Behandlung in der Berliner Charité ermöglichen würde. Die wegen der angeblichen Fälschung eines Regierungsbeschlusses zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte Ex-Ministerpräsidentin käme in Freiheit und könnte damit beginnen, an ihrem politischen Comeback ...
Die Europäische Union und Ukraine am Scheideweg: Wie sollen sich Brüssel und Berlin im Falle eines Abschlusses des Assoziierungsabkommens im November 2013 verhalten?
Mit der bevorstehenden Unterzeichnung eines bislang einmaligen Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und Brüssel im November 2013, ergibt sich die Chance eines tiefgreifenden geopolitischen Wandels im nördlichen Eurasien. Eine erfolgreiche Demokratisierung der Ukraine würde bis in den asiatischen Teil der ehemaligen Sowjetunion ausstrahlen. Ohne eine langfristige und bedingte, aber klare EU-Mitgliedschaftsperspektive ...
Leibeigenen ist das Wissen nicht geboten
Natürlich ist es nach dem geheimnisvollen Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine in Sotschi nicht mehr nötig, sich irgendwelche Gedanken darum zu machen, was während der Minsker Versammlung passierte.
Nehmt nicht vorschnell Abschied von Russland
Um nicht von Moskau abzuhängen, braucht Janukowitsch Brüssel, um aber eben nicht von Brüssel abzuhängen, benötigt Janukowitsch Moskau.
Der Käse in der Mausefalle
Der gewöhnliche Bürger verliert nichts, gewinnt aber auch nichts. Er hat schon vor Langem alles verloren: als er in die Mausefalle der staatlichen Umverteilung geriet. Das symbolische Stück Käse ist aufgegessen, die gefangene Maus ist sicher verwahrt, und niemand schickt sich an, die Falle zu öffnen.
Zum Problem Julia Timoschenko: Am Schnittpunkt von Parallelen
Bis zum Treffen in Vilnius verbleiben noch 38 Tage. Einzig das „Problem Timoschenko“ ist bis jetzt noch nicht gelöst. Und obwohl die Forderung, die Ex-Ministerpräsidentin aus der Gefängnishaft zu befreien in keinem offiziellen Dokument enthalten ist, bleibt von den aufgelisteten Bedingungen der EU für die Unterzeichnung des Übereinkommens zur ...
Podiumsdiskussion: "Nationalismus und Xenophobie in Janukowytschs Ukraine", 19.02.2013, Berlin
Am 19. Februar 2013 veranstalteten die „Kiewer Gespräche“ an der Humboldt Graduate School in Berlin-Mitte ein Podiumsgespräch, das sich mit Nationalismus und Xenophobie in der heutigen Ukraine auseinandersetzte. Bei den Wahlen Ende Oktober 2012 überwand die nationalistische Partei „Swoboda“ mit dem unerwartet hohen Ergebnis von 10,4% die Sperrklausel und ...
Forumsdiskussionen