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Julia Timoschenko: Nervenkrieg und Wettbewerb der Täuschungsmanöver

Im Falle Julia Timoschenko ändert sich die Situation um die Lösung ihrer Frage wortwörtlich jede Stunde. Abgesehen von der Unklarheit über die letztendliche Entscheidung kann man allerdings eines behaupten: der Prozess um die Freilassung von Julia Timoschenko und um ihre Entlassung zur medizinischen Behandlung nach Deutschland befindet sich gerade in der Endphase. Je näher die Auflösung der Frage rückt, desto mehr gibt es in der Rhetorik von beiden Seiten Täuschungen und Versuche psychologischen Druck auszuüben.

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Pokerspiel am Dnipro: Wird Janukowytsch für die EU-Assoziierung der Ukraine den goldenen Käfig öffnen und das Vögelchen fliegen lassen oder wendet er sich doch wieder Russland zu?

Am Donnerstag könnte das ukrainische Parlament eine Gesetzesänderung verabschieden, die Julia Tymoschenko, der berühmtesten Gefangenen der Ex-Sowjetrepublik, eine Behandlung in der Berliner Charité ermöglichen würde. Die wegen der angeblichen Fälschung eines Regierungsbeschlusses zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte Ex-Ministerpräsidentin käme in Freiheit und könnte damit beginnen, an ihrem politischen Comeback bei den Präsidentschaftswahlen im März 2015 zu arbeiten. Der Ukraine hingegen würde im Gegenzug den Abschluss eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union in Vilnius und nachfolgend eine weitere Emanzipation vom einstigen Bruderstaat Russland erhalten.

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Die Europäische Union und Ukraine am Scheideweg: Wie sollen sich Brüssel und Berlin im Falle eines Abschlusses des Assoziierungsabkommens im November 2013 verhalten?

Mit der bevorstehenden Unterzeichnung eines bislang einmaligen Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und Brüssel im November 2013, ergibt sich die Chance eines tiefgreifenden geopolitischen Wandels im nördlichen Eurasien. Eine erfolgreiche Demokratisierung der Ukraine würde bis in den asiatischen Teil der ehemaligen Sowjetunion ausstrahlen. Ohne eine langfristige und bedingte, aber klare EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine, bleibt das bislang größte auswärtige Demokratisierungsprojekt Brüssels jedoch ein riskantes Experiment, welches Gefahr läuft zu einem europapolitischen Desaster zu werden. Darüber hinaus muss Brüssel eindeutige Sanktionsdrohungen gegenüber Moskau aussprechen, um einer Eskalation in den russisch-ukrainischen Beziehungen und den – im schlimmsten Fall – katastrophalen Folgen einer ernsthaften ...

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Die neue galizische Gemeinschaft

Im nächsten Jahr jährt sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Des Krieges, der den Prozess der Zerstörung der Welt unserer Vorfahren eingeleitet hat, mit deren Werten die heutige Erwachsenengeneration der Völker Zentral- und Osteuropas hauptsächlich erzogen wurde. Mit Werten, ohne deren Verständnis eine Annäherung an Europa für uns nicht möglich sein wird.

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Wir geben Lehrstunden!

Es wäre ratsam, im Schaufenster unseres Staatswesens folgende Bekanntmachung zu annoncieren: „Wir geben Unterricht.“ Ergänzt um ein Zitat der zerknitterten wie besudelten Ehre russischer Staatlichkeit von Pjotr Tschadajew: „Wir sind ein Ausnahmevolk. Wir gehören zu einer Nation, die einzig existiert, um der Welt einst eine Lehrstunde zu geben.“ Beeilen wir uns, diese Stunde noch heute zu geben. Als Entgelt erbitten wir lediglich Kredite, die man uns auch gewährt.

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Zur Unterstützung der FIFA

Ich will diesen Text schreiben – und will es doch nicht. Weil zu viele unterschiedliche Emotionen hochkommen, wenn ich die Online-Gemetzel rund um die Disqualifikation des Fußballstadions „Arena Lwiw“ lese. Ich habe das Video des Vorfalles dreimal angeschaut, dreimal habe das FIFA-Protokoll gelesen, dreimal nachgedacht, mich dreimal bekreuzigt, und erst dann eine kurze E-Mail an den Weltfußballverband abgeschickt. Der E-Mail beinhaltete Worte der Dankbarkeit. Dabei habe ich keine Schadenfreude erlebt. Eigentlich das Gegenteil – es tut mir sehr leid, der Entscheidung der FIFA zuzustimmen.

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Glaube aus Angst und Liebe

Ich hatte das Glück, Bibler noch persönlich kennenzulernen. Zu den frühen Gorbatschow-Zeiten machte mich eine Moskauer Freundin mit einem stillen Menschen bekannt, der mir auf meine dumme Frage über die Zukunft folgendes antwortete: „Die Ideologie – das ist eine für alle. Die Moral hingegen bleibt immer etwas persönliches.“ So konnte nur ein Philosoph antworten. Ein leibhaftiger und nicht so einer, der an einer handelswirtschaftlichen Fachoberschule den Marxismus-Leninismus lehrte.

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Der Käse in der Mausefalle

Der gewöhnliche Bürger verliert nichts, gewinnt aber auch nichts. Er hat schon vor Langem alles verloren: als er in die Mausefalle der staatlichen Umverteilung geriet. Das symbolische Stück Käse ist aufgegessen, die gefangene Maus ist sicher verwahrt, und niemand schickt sich an, die Falle zu öffnen.

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Zum Problem Julia Timoschenko: Am Schnittpunkt von Parallelen

Bis zum Treffen in Vilnius verbleiben noch 38 Tage. Einzig das „Problem Timoschenko“ ist bis jetzt noch nicht gelöst. Und obwohl die Forderung, die Ex-Ministerpräsidentin aus der Gefängnishaft zu befreien in keinem offiziellen Dokument enthalten ist, bleibt von den aufgelisteten Bedingungen der EU für die Unterzeichnung des Übereinkommens zur Assoziation der Ukraine die ungelöste Frage der Oppositionsführerin das größte Hindernis auf dem Weg nach Vilnius.

Nachrichten

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“