In der Ukraine läuft die Stimmenauszählung nach der Wahl gerade auf Hochtouren. Die Landeskarte mit Ergebnissen der Kommunalwahlen ist noch nicht ganz vollständig, lässt aber schon jetzt Rückschlüsse auf die aktuellen Tendenzen zu. Mit einigen Ausnahmen haben die Wähler offenbar so abgestimmt, wie sie es bei der Präsidentenwahl getan haben.
Am 31. Oktober, an dem Tag der Kommunalwahlen ist der Sonderfotoberichterstatter Max Levin durch die Dörfer der Region Kiew gereist – er hat den Wahlgang beobachtet und mit einfachen Menschen gesprochen. Mit denen, auf die Journalisten ihre Aufmerksamkeit selten lenken, mit denen, die von Politikern unpersönlich – “Wählerschaft”- genannt werden, aber um deren Stimmen sie so verzweifelt kämpfen.
Gestern wurde die Stimmauszählung nach den Bürgermeisterwahlen für Charkow abgeschlossen. Den Angaben der städtischen Wahlkommission nach wurde der Vertreter der Partei der Regionen, Gennadij Kernes, mit einem Abstand von 2.738 Stimmen zum Sieger. Übrigens hat sein Konkurrent, der Oppositionskandidat Arsen Awakow, diese Daten bereits vor Gericht angefochten.
Der Regierung Nikolaj Asarow ist es nicht gelungen die Haushaltsprobleme zu vermeiden, die für das Kabinett Julia Timoschenko charakteristisch waren. Gemäß den Schlussfolgerungen des Rechnungshofes wurden in neun Monaten Mindereinnahmen von 7 Mrd. Hrywnja und Minderausgaben von 5 Mrd. Hrywnja verzeichnet. Das Defizit liegt bei mehr als dem Doppelten des letztjährigen Werts und wurde hauptsächlich über Kreditaufnahmen gedeckt. Dabei fand dies vor dem Hintergrund ökonomischen Wachstums statt. Der Druck auf die Wirtschaft, dank dem das Kabinett die Einnahmen zu erhöhen versucht, rechtfertigt sich nicht, betonen Experten.
In die Kiewer Wohnung des belarussischen Journalisten Alexander Zinkewitsch versuchten Milizionäre einzudringen.
Das Kabinett bereitet angeblich eine Zensur für das Internet vor.
“Der Popularitätsanstieg der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda” könnte den Integrationsbestrebungen der Ukraine in die Europäische Union schaden”, meint der Politologe Wolodymyr Fessenko.
Nach der Auszählung von 100 Prozent der Protokolle aus den Wahlkommissionen bei den Wahlen hat scheinbar Gennadij Kernes gewonnen.
Abgeordnete der Parlamentsfraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) haben gestern ein weiteres Mal die Prüfung von Gesetzentwürfen der Opposition blockiert. BJuT Vertreter erklärten, dass sie auf diese Art ihren Protest gegen die Weigerung der Parlamentsmehrheit eine Untersuchungskommission zur Untersuchung von Fälschungen während der Kommunalwahlen ausdrücken. Bei der Partei der Regionen erklärte man die Handlungen der Opposition mit „dem Fehlen eines intellektuellen kreativen Potentials“.
Der Erfolg der „Swoboda-Leute“ in Galizien zwingt dazu nachzudenken: Wie wird die Ukraine mit ihnen leben?
Die Gfk Ukraine verklagt den Charkower Gouverneur, Michail Dobkin, wegen Rufschädigung.
Vizepremier Serhij Tihipko hält seine Arbeit in der Regierung für einen Grund der Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen.
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