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Timoschenko verweigert der "Privat" Holding die Kontrolle über die Odessa-Brody Pipeline

Das Präsidialamt hat einen neuen Anlass für Widerstand gegenüber dem Kabinett der Minister gefunden. Gestern wurde verkündet, dass die Regierung die Unterschrift des Abkommens zur Verwaltung der Pipeline Odessa-Brody mit dem Unternehmen der “Privat” Holding Igor Kolomojskijs behindert. Im Gegenzug beschuldigte das Kabinett die Opponenten der Korruption. Den Angaben der Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in der “Privat” Holding nach, gewährt der Vertrag der Holding die vollständige Kontrolle über die Pipeline – mit der Möglichkeit der Verlängerung und Nutzung sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung. Tatsächlich, ohne Erhalt der Garantie der Befüllung mit Öl, betonen Experten.

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Wirtschaftswachstum im Juni etwas schwächer

Das Statistikamt teilte gestern mit, dass im Juni das Wachstumstempo des BIP sich auf 5,4% verringert hat, wodurch das Wachstum im ersten Halbjahr sich auf 6,3% verlangsamte. Die unerwartete Verringerung im letzten Monat fand in den Bereichen des Handels und der Landwirtschaft statt. Die Verringerung des Tempos ist eine Folge der harten Geldpolitik der Zentralbank, sagen Experten, daher zieht sich das Wachstum des Handels bis Ende des Jahres. Doch eine gute Ernte, welche die Werte des Agrarsektors verbessert, erlaubt ein BIP Wachstum von 6-7% in diesem Jahr, sind sie sich sicher.

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Ukrainischer Energieexport mit Verlusten

Gestern wurde bekannt, dass seit Anfang diesen Jahres die Ukraine faktisch europäische Elektroenergieverbraucher bezuschusst hat. Ungeachtet dessen, dass die Preise in der Mehrzahl der europäischen Länder um mehr als 25% stiegen, ist der Wert der ukrainischen exportierten Elektroenergie nicht nur nicht gestiegen, sondern verminderte sich fast um 40%. Geschehen ist dies aufgrund des Verzichts auf den Verkauf der Elektroenergie auf Auktionen und gleichzeitig der Neuverteilung unter den Geschäftspartnern. Der Parlamentsausschuss zu Energiefragen wandte sich an die Generalstaatsanwaltschaft mit der Forderung eine entsprechende Untersuchung durchzuführen.

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Innenminister Luzenko nahm den Bericht der Kiewer Miliz ab und gab sich als Rassist zu erkennen

Gestern führte der Leiter des Innenministeriums, Jurij Luzenko, eine Konferenz mit den Kollegen der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew durch, wo die Ergebnisse der Arbeit der Hauptstadtmiliz in der ersten Hälfte des Jahres 2008 ausgewertet wurden. Luzenko berührte die Fragen der Untersuchung des Falls der Ermordung des Mitglieds der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Walerij Arsenjuk, und die Verteidigung der Autorenrechte ukrainischer Musiker und forderte gleichfalls von der Miliz sich mehr aus der Politik herauszuhalten.

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Die Ukraine möchte Emissionsrechte gegen moderne Technik aus Japan tauschen

Gestern unterschrieb die Ukraine mit Japan ein Memorandum, welches es in diesem Jahr erlaubt mit dem Handel von Quoten für Treibhausgase zu beginne; die eingenommen Mittel gehen in die Modernisierung ukrainischer Unternehmen. Experten bewerten das Volumen des Handels mit “Milliarden Dollar” an Investitionen, doch erschwert die Langwierigkeit des Prozesses die Anwerbung dieser Mittel.

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Kommunisten angeblich bereit für neue Koalition

Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der Kommunistischen Partei (KPU), Adam Martynjuk, nach, fehlt für die Bildung einer neuen Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und einigen Abgeordneten der bestehenden Mehrheit nur die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtes. In der Koalition wird die Erklärung Martynjuks als Rechtfertigung für den Verzicht darauf, für den Rücktritt der Regierung Julia Timoschenko zu stimmen, gesehen.

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Der Fonds für Staatseigentum möchte ArcelorMittal verklagen

Der Fonds für Staatseigentum kehrt zu der Idee der Reprivatisierung von “Kriworoshstal” zurück. Gestern verkündete der Fonds die Absicht per Gerichtsverfahren den Vertrag des Kaufes von “Kriworoshstal” durch ArcelorMittal zu beenden. Die Behörde hat bereits eine Klage vorbereitet und an die Regierung die Forderung gerichtet die Registrierungsgebühr zu zahlen, welche notwendig für das Einreichen einer Klage beim Internationalen Handelsschiedsgericht ist. Juristen gehen davon aus, dass es eine formale Grundlage für den Bruch des Vertrages gibt. Doch, der Meinung von Experten nach, hängt das weitere Schicksal “Kriworoshstals” davon ab, wie lange Julia Timoschenko auf dem Posten der Ministerpräsidentin bleiben wird.

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Forumsdiskussionen

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“

„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“

„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“

„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“