Politik
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Opposition fordert Entlassung aller Verfassungsrichter
Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts
In Jalta wurde über die europäische Perspektive der Ukraine diskutiert
Am 1. und 2. Oktober fand im Liwadija-Palast der 7. Gipfel „Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija/Yalta European Strategy (YES)“ statt. Hauptthema des Forums im Bereich der Politik wurde die europäische Integration der Ukraine. Ukrainische und europäische Politiker tauschten eine Reihe von gegenseitigen Anforderungen aus, wonach der Europakommissar für Erweiterung und europäische ...
In dieser Woche werden wahrscheinlich zwei der sechs Vizepremierminister entlassen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, wird im Laufe dieser Woche die Zusammensetzung des Ministerkabinetts der Ukraine an die Anforderungen der Verfassung von 1996 anpassen.
Heute wird neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet
Heute unterschreiben die Vertreter der Regierungskoalition ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit.
Regionale haben nichts gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
Vizepremier Borys Kolesnikow meint, dass Wiktor Janukowytsch bis zum Ende seiner Amtszeit Russisch zur zweiten Amtssprache macht.
Justizminister Lawrinowitsch hält Verfassung von 1996 für die gültige, die Opposition spricht hingegen von der Illegitimität aller Regierungsorgane
Den Worten des Justizministers, Alexander Lawrinowitsch, nach ist vom gestrigen Tage an die Verfassung vom 28. Juni 1996 die in der Ukraine gültige.
Lytwyn: Janukowytsch kann nun selbst den Premierminister entlassen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und die Regierungsmitglieder selbst zu entlassen.
Tymoschenko vergleicht Urteil des Verfassungsgerichts mit dem Moskauer Putsch von 1991
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, vergleicht das Urteil des Verfassungsgerichts über die Rückkehr zur 1996er Verfassung mit dem Moskauer Putsch von 1991.
Verfassungsrichter kassieren die Politreformen von 2004
Das Verfassungsgericht hat die politische Reform des Jahres 2004 zurückgenommen und die Verfassung von 1996 wieder in Kraft gesetzt.
Regionale sind überzeugt davon, genügend Stimmen für eine Verfassungsänderung zu haben
In der Werchowna Rada finden sich 300 Stimmen für eine Verfassungsänderung.
BJuT-Abgeordnete drohen mit Hungerstreik bei Verabschiedung des Sprachengesetzes
Die Parlamentsabgeordneten des Blocks Julia Tymoschenko, Pawlo Mowtschan und Jurij Hnatkewytsch, erklärten heute, dass wenn die Partei der Regionen ihren Gesetzentwurf zu den Sprachen nicht zurücknimmt, dann sind die Oppositionsabgeordneten bereit in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten.
Timoschenko gestand in Lwiw Fehler bei Personalentscheidungen ein
Am Dienstag fand in Lwiw die Oblastkonferenz der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden Julia Timoschenko statt. Timoschenko gab Fehlentscheidungen beim Personal zu, die zur Spaltung der Parteiorganisation führten, doch schlug sie keine Wege zur Überwindung vor. Die Pressekonferenz der Führerin von „Batkiwschtschyna“ wird mit der Erklärung im Gedächtnis ...
Oppositions-Vertreter: Verfassungsgericht hat die Politreformen von 2004 aufgehoben
Das Verfassungsgericht hat in nichtöffentlicher Sitzung die Politreform des Jahres 2004 zurückgenommen.
Lytwyn und Janukowytsch werden vom Bildnis Gongadses verfolgt
Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Journalisten starteten in Kiew die Initiative “Lasst uns leben! Lasst uns schreiben!”.
Neues Steuergesetzbuch wird dem Parlament nächste Woche zur ersten Lesung vorgelegt
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, kündigt für die nächste Woche die erste Lesung des Entwurfes für das neue Steuergesetzbuch an.
Ukrainische Opposition warnt vor Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen und möchte Änderungen am Wahlgesetz durchsetzen
Die oppositionellen Parteien rufen die Führer der Welt dazu auf ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr von Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Ukraine zu richten.
"Unsere Ukraine" tauscht die Führung aus
Am Freitag verkündete der Parteivorsitzende Wiktor Juschtschenko auf dem IX. Kongress von „Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine“ den Beginn tiefer Reformen bei „Unsere Ukraine“ und bot den leitenden Organen an vollständig zurückzutreten. Der Initiative von Juschtschenko nach wurde an die Stelle von Wera Uljantschenko für den Leiter des Vorstandes von „Unsere ...
Parlamentskommission berichtete über Verletzungen der Pressefreiheit unter Janukowitsch
Die Werchowna Rada hörte den vorläufigen Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission an, die zu Fakten der Druckausübung auf Journalisten ermittelt. Besonders aufmerksam wurden die Umstände des Verschwindens des Chefredakteurs der Charkower Zeitung „Nowyj Stil“, Wassilij Klimentjew, untersucht. Im Ergebnis ordneten die Parlamentsabgeordneten an, einen entsprechenden Bericht der Generalstaatsanwaltschaft und des ...
"Narodna Samooborona" tritt zusammen mit "Batkiwschtschyna" bei den Kommunalwahlen an
Die Kandidaten der “Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung” werden bei den Kommunalwahlen auf den Listen der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” antreten.
Janukowitsch trat vor der UNO Generalversammlung auf
Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seinen Arbeitsbesuches in den USA auf der Plenarsitzung der 65. Generalversammlung der UNO auf. Janukowitsch schlug, im Unterschied zu seinem Vorgänger Wiktor Juschtschenko, der UNO keine globalen Initiativen vor und beschränkte sich auf eine Erzählung der Entwicklung der Ukraine in den letzten ...
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