Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Kandidat der Partei der Regionen in Saporishshja gratuliert "Batkiwschtschyna"-Kandidaten zum Sieg
Der Bürgermeisterkandidat der Partei der Regionen in Saporishshja, Wolodymyr Kalzew, prognostiziert den Sieg des Kandidaten von “Batkiwschtschyna/Vaterland”, Oleksandr Sin.
BJuT fordert Neuwahlen
Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko (BJuT) fordert die Wiederholung der Wahlen in den Oblasten Kiew und Lwiw und ebenfalls in der Stadt Ternopil.
Rechtsradikale "Swoboda" ist stärkste Kraft in den großen Städten Galiziens
Die Kandidaten der Partei „Swoboda/Freiheit“ haben in den Stadträten von Lwiw, Ternopil und Iwano-Frankiwsk mehr als 30 Prozent.
Ukraine hat Kommunalwahlen hinter sich gebracht
Gestern fanden in der Ukraine Wahlen für die lokalen Regierungsorgane statt. Gemäß dem Gesetz öffneten die Wahllokale um 8.00 Uhr und schlossen um 22.00 Uhr. Der Meinung des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach fanden faire, demokratische Wahlen ??„ohne Sensationen“ statt. Zur gleichen Zeit ist die Opposition vom Gegenteil überzeugt und ...
Exit-Polls: Ukraineweit gewinnt die Partei der Regionen
Die Partei der Regionen gewinnt nach den Nachwahlbefragungen bei den Wahlen zu den Oblasträten in der Ukraine.
Partei der Regionen führt nach den Exit-Polls im Osten und Süden
Die Partei der Regionen führt erwartungsgemäß bei den Kommunalwahlen am 31. Oktober.
Heute finden in der Ukraine Kommunalwahlen statt
Am Sonntag, dem 31. Sonntag, finden in der Ukraine die regulären Kommunalwahlen statt.
Janukowytschs Rating fiel seit dem Juni um zehn Prozent
Würden heute Präsidentschaftswahlen stattfinden, bekäme Wiktor Janukowytsch im ersten Wahlgang 29,4 Prozent der Stimmen bei allen Wahlberechtigten.
Die Ukraine und Russland erzählen eine gemeinsame Geschichte
Gestern fand die vierte gemeinsame Sitzung des Unterausschusses für Fragen der humanitären/kulturellen Zusammenarbeit der ukrainisch-russischen zwischenstaatlichen Kommission statt. In deren Ergebnis wurde ein Protokoll über die Hauptrichtung der Zusammenarbeit der Länder im humanitären/kulturellen Bereich unterzeichnet. Unter den gemeinsamen Bildungsprojekten ist die Vorbereitung von Lehrbüchern für die Naturwissenschaften und die ...
Es wird keine Vertreter von "Batkiwschtschyna" im Lwiwer Oblastrat geben
Lwiwer Gebietswahlkommission für die Oblast hebt auch die Registrierung der “falschen” “Batkiwschtschyna” Kandidaten auf.
Putin und Asarow unterzeichneten sechs Abkommen über Zusammenarbeit
Gestern fand in Kiew die Sitzung des ukrainisch-russischen Regierungsausschusses unter dem Vorsitz der Premierminister beider Länder, Nikolaj Asarow und Wladimir Putin, statt. Hauptergebnis wurden sechs Abkommen über sektorale Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen und kommerziellen Unternehmen der Ukraine und Russlands. Die Premierminister erreichten ebenfalls Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen ...
2.403 offizielle Wahlbeobachter für die Kommunalwahlen registriert
Den Verlauf der Kommunalwahlen beobachten 490 internationale offizielle Wahlbeobachter und 1.913 offizielle Beobachter von ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Visafreiheit für Ukrainer lässt weiter auf sich warten
Gestern fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene statt – das neue Format der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Kiew meldete einen „außerordentlich schnellen Fortschritt“ beim Dialog über Visafreiheit mit Brüssel. Jedoch bis zur Europameisterschaft im Fußball 2012 können Vereinbarungen ...
Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz
Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in der Werchowna Rada befindet. Gegen die Annahme des Gesetzes treten viele Menschenrechtler und gesellschaftliche Organisationen auf, die meine, dass er die Rechte der Bürger auf Versammlungsfreiheit einschränkt. Bei der ...
"Batkiwschtschyna" meldet falsche Wahlzettel in vier Oblasten
In der Oblast Odessa sind ebenfalls gesetzwidrig gedruckte Wahlscheine gefunden worden.
Kanadas Premier Harper ist für zwei Tage in der Ukraine
Gestern traf der Premierminister Kanadas, Steven Harper, zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in der Ukraine ein. Hauptaufgabe der Reise ist es die Machthaber der Ukraine an die Notwendigkeit der Beachtung der demokratischen Standards zu erinnern. Übrigens verzichtete Harper darauf, von den Problemen im Bereich der Demokratie in Gegenwart von ...
Innenminister Mohyljow hält Mehrzahl der derzeitigen Demonstrationen für Provokationen
Die Mehrzahl der Massenaktionen vor den Kommunalwahlen tragen einen provokativen Charakter.
Block Julia Timoschenko deckt in Charkow scheinbar gefälschte Wahlzettel auf
Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ meldeten am Sonnabend die illegale Fertigung einer zusätzlichen Menge von Wahlscheinen und blockierten die Druckerei, wo sie gedruckt wurden. Den Worten des Parlamentsabgeordneten Wladimir Filenko (Block Julia Timoschenko) nach wurden im Verlaufe der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft 720.000 dieser Exemplare entdeckt. Beim lokalen Wählerkomitee erklärte ...
Umfrage: Sieben Parteien würden derzeit ins ukrainische Parlament gelangen
Dem Rasumkowzentrum nach würden bei Parlamentswahlen derzeit sieben politische Kräfte in die Werchowna Rada einziehen.
Tymoschenkos Wirtschaftsminister wurde in Tschechien festgenommen
Der ehemalige Wirtschaftsminister der Regierung Tymoschenko, Bohdan Danylyschyn, wurde heute in Tschechien festgenommen.
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