Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Timoschenko wird eine Veräußerung des ukrainischen Gastransportsystems niemals zulassen
Premierministerin Julia Timoschenko erklärte zum wiederholten Male, dass sie eine Privatisierung des ukrainischen Gastransportsystems nicht zulassen wird.
"Gasprom" verspricht keine Strafzahlungen von "Naftogas" zu fordern
Die OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” wird gegen “Naftogas Ukrainy” “aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation” in der Ukraine keine Strafsanktionen verhängen. Dies verkündete der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden des russischen Konzerns, Alexander Medwedjew.
Regierung Timoschenko geht ans Eingemachte
Die Regierung ist zur aktiven Verwendung von IWF-Mitteln übergegangen. Gestern hat das Finanzministerium die Monetarisierung von weiteren 800 Millionen Sonderziehungsrechten des IWF über eine Summe von 1,28 Mrd. $ angekündigt. Das erlaubt es der Ukraine in den nächsten zwei Monaten für das russische Gas zu zahlen, doch erhöht es ...
Saakaschwili stellt sich am 19. November den Fragen der Ukrainer
Am Donnerstag, den 19. November, besucht der Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili die Ukraine. Während des Besuches wird er an der Talk-Show “Hotowyj widpowidaty/Gotow otwetschat`/Bereit zu antworten” beim Fernsehsender Ukraina teilnehmen.
Luzenko kündigt Festnahme Lasarenkos im Falle seiner Rückkehr in die Ukraine an
Das Innenministerium beabsichtigt den ehemaligen Premierminister Pawel Lasarenko im Falle seiner Rückkehr in die Ukraine festzunehmen. Dies teilte Innenminister Jurij Luzenko Journalisten mit.
Präsident und Premierministerin führten gestern den Wahlkampf auf ein neues Niveau
Der Wahlkampf zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko erhitzte sich aufs Höchste. Gestern beschuldigte die Premierin das Staatsoberhaupt der Tötung von Ukrainern, die Grippe erkrankt sind. Und Juschtschenko nannte Julia Timoschenko “obdachlos” und erklärte, dass sie nicht fähig ist “sogar ihre eigene Zukunft” zu sichern und daher ...
Litwin hält Wirtschaftsunion mit Russland für notwendig
Der Vorsitzende der Werchowna Rada und Präsidentschaftskandidat, Wladimir Litwin, hält eine baldige Wiederbelebung des “Einheitlichen Wirtschaftsraumes” mit Russland für notwendig. Dies erklärte er vor Journalisten in Lugansk.
Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzesentwurf zu Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht registriert, welcher das Verfassungsgericht verpflichtet zusätzliche Erläuterungen bezüglich der Verfahren zum Außerkrafttreten von normativen Akten zu geben. Der Meinung ...
Ukraine und Russland verhandeln auf Regierungsebene über ein neues Gasabkommen
Die Ukraine und Russland haben neue Entwürfe für ein Regierungsabkommen zur Zusammenarbeit im Gasbereich ausgetauscht. Kiew braucht das Abkommen, um den langfristigen Vertrag zwischen “Gasprom” und der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” zu revidieren, da die Ukraine in diesem Jahr 24 Mrd. Kubikmeter Gas anstelle der vertraglich vereinbarten 40 ...
Juschtschenko wird das Gesetz zur Finanzierung der Grippebekämpfung blockieren
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt gegen das Gesetz zur Bereitstellung von 1 Mrd. Hrywnja (ca. 83 Mio. €) der Zentralbank für die Bekämpfung der Grippe sein Veto einzulegen, da in diesem Gesetz die Finanzierung über Geldemissionen vorgesehen ist. Dies antwortete er auf eine Frage per Telefon in der Redaktion der ...
Juschtschenko warnt vor Staatsbankrott durch die Regierung Tymoschenko
Die Ukraine wird im nächsten Jahr für die Rückzahlung von Auslandsschulden 22 Mrd. Hrywnja (ca. 1,83 Mrd. €) ausgeben, das ist soviel, wie sie im Jahr für Bildung, Medizin und die Armee zusammen aufwendet.
WHO empfiehlt Massenimpfung in der Ukraine
Gestern fanden Treffen von Vertretern der Weltgesundheitsorganisation mit Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko statt. Den Ergebnissen der Diskussion zur epidemischen Situation in der Ukraine nach kündigten sowohl das Staatsoberhaupt, als auch die Premierin die Notwendigkeit einer Massenimpfung gegen die A/H1N1 Grippe an. Derweil heben Immunologen hervor, dass ...
Registrierung der Präsidentschaftskandidaten fast abgeschlossen
Die Zentrale Wahlkommission hat gestern die Annahme von Registrierungsanträgen beendet.
Derzeit sind 16 Präsidentschaftskandidaten zugelassen
Die Zentrale Wahlkommission hat zwei weitere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl registriert und mehreren die Registrierung verweigert.
Bogatyrjowa: Es gibt Grundlagen für die Ausrufung des Notstandes
Für die Ausrufung des Notstandes gibt es in Verbindung mit der Epidemie verfassungsrechtliche Grundlagen.
Weißrussland ratifiziert ukrainisch-weißrussischen Grenzvertrag
Das offizielle Kiew und Minsk haben sich gestern auf die Lösung des Hauptproblemes der ukrainisch-weißrussischen Beziehungen geeinigt; der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, versprach seinem ukrainischen Kollegen Wiktor Juschtschenko, dass das weißrussische Parlament den bereits im Jahr 1997 unterzeichneten Vertrag zur Staatsgrenze ratifizieren wird. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, stimmte ...
Tschernowezkij hat eine kritische Beziehung zu Homosexuellen
Der Bürgermeister Kiews, Leonid Tschernwezkij, hat aufgrund seiner religiösen Überzeugungen eine kritische Beziehung zu sexuellen Minderheiten.
Dem Staatshaushalt fehlen die Einnahmen
Die Regierung Julia Timoschenko hat zugegeben, dass der Einnahmeplan des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes nicht erfüllt wird. Das Finanzamt hat gestern mitgeteilt, dass von Januar bis einschließlich Oktober in den allgemeinen Fonds 121 Mrd. Hrywnja (ca. 10 Mrd. €) eingingen, was lediglich 0,5% unter dem Plan liegt. Im Vergleich ...
Umfrage: Ukrainer mögen Weißrussen und Lukaschenko
Die Mehrzahl der Ukraine bezieht sich positiv auf die Weißrussen und den Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko.
Gouverneur der Ternopiler Oblast: Wir haben acht Tage lang Alarm geschlagen, doch man sagte uns, die Sterbezahlen wären normal
Der Gouverneur der Ternopiler Oblast zu nicht funktionierenden Schnelltests, den Besonderheiten der derzeitigen Grippewelle und der unzureichenden medizinischen Ausstattung der Oblast.
Forumsdiskussionen