Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Timoschenko lässt das Odessaer Hafenwerk entgegen Juschtschenkos Verbot privatisieren
Die Privatisierung der Offenen Aktiengesellschaft “Odessaer Hafenwerk” findet zum festgelegten Termin – am 29. September 2009 – statt, ungeachtet des Erlasses des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, zur Aufhebung der Geltung der Anordnung des Ministerkabinetts der Ukraine, in dem die Privatisierung vorgesehen wurde.
Juschtschenko stoppt erneut Privatisierung des Odessaer Hafenwerks
Präsident Wiktor Juschtschenko hat erneut die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks gestoppt.
Litwin: Die Epoche des Sozialismus ist für die Ukraine beendet
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die Ereignisse im Parlament “eine geballte Widerspiegelung dessen sind, was im Lande vor sich geht”.
Innenministerium ermittelt gegen hohe Zentralbankvertreter
Das Innenministerium verkündete die Absicht die Leitung der Zentralbank zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen.
Stellvertretender Zentralbankchef tritt zurück
Der Stellvertreter des Leiters der Zentralbank, Alexander Sawtschenko, hat seinen Rücktritt eingereicht.
Luzenko wird Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen
Der Minister für innere Angelegenheiten, Jurij Luzenko, wird Julija Tymoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen.
Neues Gesetz zur Präsidentschaftswahl in Kraft getreten
Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde in der Zeitung der Werchowna Rada “Stimme der Ukraine” mit der Unterschrift des Vorsitzenden des Parlamentes Wladimir Litwin veröffentlicht.
Juschtschenko: Kauft ukrainische Bücher
Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die Ukrainer dazu auf ukrainische Bücher zu kaufen, zu lesen und zu verbreiten, um somit die ukrainischen Verleger zu unterstützen.
Bekannte Ukrainer fordern staatliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu warnen
Die Botschaft der Intellektuellen, Politiker und Gesellschaftsvertreter der Ukraine an die Parlamente, Regierungen und die Völker der Welt
Der ehemalige Transportminister Winskij fordert den Rücktritt von Timoschenko und Stelmach
Der Vorsitzende des zentralen Organisationskomitees der nationalpatriotischen Vereinigung “Für Demokratie und Gerechtigkeit”, Iosif Winskij, denkt, dass die Verantwortung für das Sinken des Kurses der Landeswährung in gleichem Grade bei Premierministerin Julia Timoschenko und Zentralbankchef Wladimir Stelmach liegt.
Finanzierung der Vorbereitungen auf die Euro-2012 weiterhin unklar
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat das Änderungsgesetz zum Staatshaushalt, in welchem die Zuweisung von Mitteln für die Vorbereitung der Euro-2012 auf Kosten der Einnahmen der Zentralbank der Ukraine vorgesehen war, nicht unterzeichnet. Dies wurde LIGABusinessInform von der Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschornaja, mitgeteilt, ...
BJuT möchte höhere Sozialstandards mit höherer Tabak- und Alkoholsteuer gegenfinanzieren
BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket mit einer Erhöhung der Abgaben für Tabak, Alkohol, Brennstoffe und Schmiermittel verabschiedet wird. Dies verkündete heute der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, während der Sitzung des Vermittlungsausschusses der Werchowna Rada.
Timoschenko: Es gibt keine Gasstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass es zwischen der Ukraine und Russland keinerlei Unstimmigkeiten beim Vertrag über die Lieferung und den Transit russischen Erdgases gibt.
"Gasprom" ist nicht mehr bereit für den Erdgastransit im Voraus zu zahlen
Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat “Gasprom” verboten der Ukraine eine nächste Vorauszahlung für den Transit russischen Gases zu zahlen. Kiew unterstrich im Gegenzug, dass das Geld derzeit nicht so nötig ist, dabei die Möglichkeit der Beendigung des Gaskaufes für die unterirdischen Gasspeicher verkündend. Doch bald muss die NAK ...
Ukraine hat genügend Erdgas für die Heizperiode
Die Ukraine hat die Befüllung der unterirdischen Gasspeicher mit russischem Erdgas abgeschlossen.
Jazenjuk fordert Offenlegung der Wahlkampffinanzierungsquellen
Arsenij Jazenjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada im Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Führer der Organisation “Front Smin/Front der Veränderung”, ruft Premierministerin Julia Timoschenko und den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, dazu auf, die Quellen der Finanzierung ihrer Wahlkampagnen zu den Präsidentschaftswahlen offen zulegen.
Juschtschenko hofft noch auf eine Selbstauflösung des Parlamentes
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, besteht auf der Selbstauflösung der Werchowna Rada.
Juschtschenko sorgt sich um die Hrywnja
Präsident Wiktor Juschtschenko lastete gestern die beschleunigte Abwertung der Hrywnja der Regierung an, welche die Zentralbank dazu zwang, in diesem Jahr zusätzliche 30 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 2,38 Mrd. €) zu emittieren. Dabei schaffte es die NBU (Nationalbank der Ukraine) die Reserven für die Stützung des Kurses der Landeswährung ...
Die Ukraine wird nur für das verbrauchte Gas zahlen
Im Verlaufe des gestrigen Treffens in Gdansk einigten sich die Premierminister Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Julia Timoschenko, auf gegenseitige Zugeständnisse im Gasbereich. Wladimir Putin stimmte dem zu, dass Kiew nur für das verbrauchte Gas zahlen wird. Im Austausch dafür stimmte Timoschenko, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, ...
Sawik Schuster scheint neue Partner gefunden zu haben
Der bekannte Fernsehmoderator Sawik Schuster arbeitet nicht nur am Drehort mit ukrainischen Politikern zusammen. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, fanden sich in der Liste der Mitgründer des Unternehmens “Sawik Schuster Studio” die Politiker Sergej Tigipko, Nikolaj Rudkowskij, Walerij Pissarenko und Wiktor Pilipischin. Politiker zu derartigen Projekten heranzuziehen ist hinreichend ...
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