Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Timoschenko antwortet Juschtschenko

“Die so genannte Botschaft Juschtschenkos ans Volk – ist ein Gemisch aus Unwahrheit, Panik und Hysterie. Die Leute haben gesehen, dass der Präsident kein Führer ist, den die Leute zu der Zeit benötigen, wo die Ukraine einen Beständigkeitstest unter den Schlägen der weltweiten Wirtschaftskrise durchläuft”, wird die Premierministerin der ...

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Wiktor Pinsenyk prophezeit die Nichteinhaltung des Staatsbudgets

Der Finanzminister Wiktor Pinsenyk hat zugegeben, dass das Staatsbudget 2009 nicht eingehalten wird – das Geld reicht kaum für die Sozialzahlungen. Dies besagt der gestern veröffentlichte Brief von Wiktor Pinsenyk, der an die Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerichtet wurde. Auf diese Weise, sind die Bedienung der Staatsschulden und absolut alle ...

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Juschtschenko verhandelt in Brüssel über Mittel für die Sanierung des ukrainischen Gastransportsystems

Heute findet in Brüssel ein Treffen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Präsidenten der Eurokommission, José Manuel Barroso, statt. Eines der Themen der Verhandlungen sind die Perspektiven der Sanierung des ukrainischen Gastransportsystems für Geld aus europäischen Finanzstrukturen. Die Ukraine zählt auf eine Finanzierung in Höhe von 2,6 Mrd. $. ...

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Werchowna Rada zieht Ernennung Stelmachs zum Zentralbankpräsidenten zurück

Die Parlamentsabgeordneten haben gestern den Beschluss der Werchowna Rada vom 16. Dezember 2004 zur Ernennung Wladimir Stelmachs zum Vorsitzenden der Nationalbank (NBU) zurückgenommen. In der Parlamentskoalition ist man überzeugt davon, dass man damit Stelmach seines Postens enthoben hat. Gestern unternahmen die gleichen Abgeordneten den Versuch Sergej Tigipko wieder als ...

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Außenministerium verkündet Prioritäten für 2009

Das Ministerium für äußere Angelegenheiten veröffentlichte gestern die Liste der Aufgaben mit Priorität für das Jahr 2009. Unter den wichtigsten befinden sich die Ausarbeitung und Umsetzung des ersten nationalen Jahresprogrammes zur Integration der Ukraine in die NATO und die Minimierung der ideologischen Bestandteile in den Beziehungen zu Russland. Bei ...

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Regierung Timoschenko arbeitet an Investitionsprogramm zur Energieeinsparung bei der kommunalen Wärmeversorgung

Die Regierung sucht Wege die Energieintensität der kommunalen Wärmeenergieversorger um 10-12% mit Hilfe der Nutzung alternativer Brennstoffarten und Kraftwärmekopplung zu senken. Dafür muss das Ministerium für Wohnungswirtschaft bis 2013 20 Mrd. Hrywnja (ca. 2 Mrd. Euro) für die Branche auftreiben. Marktteilnehmer geben zu, dass die Rekonstruktion der Wärmesysteme es ...

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BJuT droht Juschtschenko mit Impeachment, falls Stelmach nicht entlassen wird

Der Beginn einer Impeachementprozedur gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko wird davon abhängen, ob er den Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, in den Ruhestand schickt. Dies verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Leiter der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Andrej Portnow. Am Ende der letzten Woche informierten Julia Timoschenko und Alexander ...

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Lukaschenko und Juschtschenko bauen freundschaftliche Beziehungen auf

Gestern fand in Tschernigow das Treffen der Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und Alexander Lukaschenko, statt. Deren Gespräche zogen sich länger als vier Stunden und, der Meinung der Oberhäupter der beiden Staaten, waren sie sehr erfolgreich. Sie einigten sich auf Elektroenergielieferungen für Weißrussland, den Transit von Elektroenergie ...

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Tymoschenko droht die Namen der korrupten Gasvermittler zu nennen

„Dank der Beibehaltung des Preisniveaus von 2008 für den Gastransport, hat es die Ukraine geschafft, den Preis für das technische Gas um 25$ zu reduzieren“. Medienzuständige des Sekretariates des Ministerkabinetts der Ukraine gaben UNIAN bekannt, dass die Premierministerin der Ukraine Julija Tymoschenko mit dieser Ankündigung die heutige Regierungssitzung eröffnete. ...

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"Gasprom" und "Naftogas Ukrainy" haben einen langfristigen Vertrag unterzeichnet

Der Gaskrieg wurde formal beendet. “Gasprom” und die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” unterzeichneten einen langfristigen Vertrag für die Jahre 2009-2019. Der mittlere Jahrespreis für Gas für die Ukraine soll im Rahmen dessen 235-250$ pro tausend Kubikmeter betragen. Eben jenen Preis schlug “Gasprom” der Ukraine noch am 31. Dezember 2008 ...

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Putin: Gasprom bekam eine Anweisung, den Gastransport nach Europa wiederherzustellen

„Als das Ergebnis mehrerer zeitaufwendiger und anstrengender Verhandlungen, wurde eine Vereinbahrung für die gesamten Fragenstellungen getroffen, bei denen es sich um die Gaslieferungen in die Ukraine und den Gastransport nach Europa handelt.“ – Darüber berichtete der Premierminister der Russischen Föderation Wladimir Putin vor wenigen Stunden bei der Unterzeichnung der ...

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