Am letzten Freitag hat die Hauptverwaltung des Innenministeriums in der Oblast Lwiw ein Strafverfahren wegen Rowdytums/Hooliganstwo eingeleitet. Anlass dafür war das Auftauchen von Darstellungen von Präsident Wiktor Janukowitsch mit einer Schussverletzung im Kopf an Wänden der Innenstadt von Lwiw, die mit einer Sprühschablone aufgetragen wurden.
Gestern traf die Europakommissarin Cecilia Malmström, welche die Visapolitik der EU betreut, in Kiew ein. Im Verlaufe des Besuchs beabsichtigt sie mit Vertretern der ukrainischen Regierung den Gang der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes durch Kiew zu diskutieren. Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Bericht der Ukraine über die Erfüllung des Maßnahmenplanes vor, der einen Fortschritt in allen Bereichen deklariert. Gleichzeitig sind Experten überzeugt davon, dass Kiew bessere Ergebnisse hätte erzielen können. Vorher versprach Wiktor Janukowitsch die Forderungen der EU in diesem Jahr zu erfüllen und jetzt ist offensichtlich, dass diese Arbeit sich über einige Jahre ziehen wird.
Die Staatsunternehmen der Titanbranche werden zum Verkauf vorbereitet. In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf registriert, in dem vorgeschlagen wird das Irschansker Erzanreicherungskombinat und das Wolnogorsker Bergbau- und Hüttenkombinat und die Aktiva, die von der Staatsholding „Titan Ukrainy“ verwaltet werden, aus der Liste der nichtprivatisierbaren Unternehmen auszuschließen. Bei „Titan Ukrainy“ verbirgt man nicht, dass der wahrscheinlichste Käufer dieser Aktiva der Unternehmer Dmitrij Firtasch ist. Im Falle der Durchführung einer offenen Ausschreibung könnten die russische „WSMPO-Awisma“ und „Renova“ von Wiktor Wechselberg ihm Konkurrenz bieten.
„UkrTelekom“ verkauft die Mobilfunksparte „Utel“. Gestern beschloss der neue Aktionär des Unternehmens, die österreichische EPIC, den Abschluss dieses Geschäfts innerhalb des nächsten halben Jahres. Der Leiter der „UkrTelekom“, Georgij Dsekon, bewertete das 3G-Geschäft des Unternehmens bereits mit einer Summe von nicht weniger als 2 Mrd. Hrywnja und vermutete, dass einer der großen ukrainischen GSM-Betreiber zum Käufer wird.
Wir haben recht große Schwierigkeiten, die Entwicklungsrichtung der Ukraine als Staat festzulegen – denn wir sind selbst nicht sicher, ob die Demokratie ein guter Weg für uns ist. Warum denn nicht eher Monarchie, Diktatur oder Despotie?
Zwei Drittel der Ukraine verspürten im Laufe des letzten Jahres eine Verschlechterung ihrer materiellen Situation. Dies sind die Ergebnisse einer Umfrage, die vom „Ukrainischen Demokratiekreis“ durchgeführt wurde. Regierungsvertreter erklären die Situation mit dem Beginn der Reformen und versprechen, dass sich bereits im nächsten Jahr die Situation zum Besseren ändern wird. Jedoch wird der Meinung einiger Ökonomen nach ein Ergebnis der Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung eine weitere Verschlechterung der Situation sein.
Meinungen & Analysen0 KommentareDie Ukraine empfängt uns laut – lange bevor wir an der Grenze sind. Männer und Frauen schreien durcheinander: Eine Familienkomödie läuft in Endlosschleife im Linienbus von Berlin nach Lviv. Wir sitzen direkt unter den Lautsprechern, sechzehn Freiwillige – bereit zur Sühne. Wir reisen in ein Land, das Väter und Großväter als Herrenmenschen überrollt haben.
Gestern stimmte das Ministerkabinett dem Gesetzentwurf „Über das System der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkübertragung“ zu. Er sieht eine Vereinigung der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine (NTKU) und der Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (GTRK) „Kultura“ zur Nationalen Öffentlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (NOTU) vor, auf deren Basis zwei Fernsehsender und zwei Radiostationen arbeiten werden. Mitarbeiter der NTKU befürchten Personalkürzungen und zweifeln daran, dass die NOTU unabhängige Nachrichten übertragen wird.
Das Europäische Parlament hat gestern in Verbindung mit den strafrechtlichen Verfolgungen der Führer der ukrainischen Opposition die Situation in der Ukraine geprüft. Die Sozialdemokraten haben ihre Position zu dieser Frage geändert, die am Vortag bereit waren eine harte Entschließungsvariante zur Situation in der Ukraine zu unterstützen. Übrigens haben sich die Vertreter der Sozialdemokraten, auch wenn sie auf eine Unterschrift unter dieses Dokument verzichteten, einer harten Kritik an der Resolution enthalten.
Das Staatsunternehmen „UkrSpezExport“ hat einen Vertrag mit dem Ministerium für Landesverteidigung Äthopiens über die Lieferung von 200 modernisierten Panzern im Gesamtwert von mehr als 100 Mio. $ abgeschlossen. Wie die Panzer in das Land geliefert werden sollen, präzisierte man beim Staatsunternehmen nicht. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach könnte die Rede von T-72 gehen. Experten betonen, dass dies der größte Panzervertrag seit dem Abkommen mit Pakistan über die Lieferung von 320 Panzern des Typs T-80UD vor 15 Jahren ist.
Transparenz und Energieeffizienz bleiben wünschenswerte, jedoch unerreichbare Ziele für die politische Führung der Ukraine. Diese hat zwar angefangen, den Investoren zuzuhören, ist aber scheinbar nicht zu einem Dialog in einer gemeinsamen Sprache bereit. Statt einiger weniger konkreter, aber effektiver Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, konzipiert man in der Regierung weiterhin unterschiedlichste Strategien, Konzepte und „Marschrouten“.
Als die Ukraine vor zwei Wochen tschechische Diplomaten wegen „Spionage“ ausgewiesen hat, entstanden praktisch sofort danach Versionen über die politischen Motive dieses Schritts.
Kurse in den ukrainischen Wechselstuben
| 02.07.2024 | Ankauf | Verkauf |
| EUR | 43,86 | 44,20 |
| USD | 40,76 | 41,01 |
| RUB | ||
| F CHF | 44,97 | 45,78 |
Wechselkurs der Notenbank der Ukraine
| EUR | 43,70 |
| USD | 40,75 |
| RUB | 0,46 |
| F CHF | 45,08 |
| Kyjiw (Kiew) | 18 °C | Ushhorod | 13 °C | ||
| Lwiw (Lemberg) | 11 °C | Iwano-Frankiwsk | 13 °C | ||
| Rachiw | 10 °C | Jassinja | 11 °C | ||
| Ternopil | 13 °C | Tscherniwzi (Czernowitz) | 15 °C | ||
| Luzk | 12 °C | Riwne | 13 °C | ||
| Chmelnyzkyj | 14 °C | Winnyzja | 16 °C | ||
| Schytomyr | 15 °C | Tschernihiw (Tschernigow) | 19 °C | ||
| Tscherkassy | 20 °C | Kropywnyzkyj (Kirowograd) | 19 °C | ||
| Poltawa | 21 °C | Sumy | 20 °C | ||
| Odessa | 23 °C | Mykolajiw (Nikolajew) | 21 °C | ||
| Cherson | 21 °C | Charkiw (Charkow) | 21 °C | ||
| Krywyj Rih (Kriwoj Rog) | 21 °C | Saporischschja (Saporoschje) | 21 °C | ||
| Dnipro (Dnepropetrowsk) | 23 °C | Donezk | 24 °C | ||
| Luhansk (Lugansk) | 23 °C | Simferopol | 21 °C | ||
| Sewastopol | 22 °C | Jalta | 24 °C | ||
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