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Zentralbankchef erhielt neue erste Hand aus Donezk

Präsident Wiktor Janukowitsch verstärkte seinen Einfluss auf die Zentralbank/Nationalbank, beließ dabei jedoch den Zentralbankpräsidenten Wladimir Stelmach auf seinem Posten. Auf Bitte des Staatsoberhauptes entließ Stelmach gestern seinen Ersten Stellvertreter Anatolij Schapowalow, auf diesen Posten den dem Präsidenten nahestehenden Sergej Arbusow ernennend. Die Bankergemeinschaft meint, dass Arbusow, der vom heutigen Tage an kommissarischer Leiter der NBU (Nationalbank der Ukraine) wird, in der nächsten Zeit das Finanzsystem reformieren könnte.

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Ein deutscher Journalist an Janukowitsch: „Glauben Sie nicht, dass ihre Geheimdienste einen anderen Chef haben sollten?“

Wenn ukrainische Journalisten über den Druck auf die Massenmedien und die übermäßige Aktivität der Geheimdienste sprechen, zieht es die Umgebung Viktor Janukowitschs vor, dies als bezahlte Aktionen der Opposition abzustempeln. Wenn eben diese Journalisten auf die Korruption in den oberen Sphären der Macht im Land hinweisen – vom Premierminister bis zum Präsidenten selbst – so hört man einfach auf, sie zu bemerken. Ein einfaches Geheimnis: Sich rauszureden ist in den Augen des eigentlichen Wählers für die Staatsführung schlicht viel zu einfach.

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"5 Kanal" und TVi verlieren Zusatzfrequenzen

Das Kiewer Kreis-Berufungsgericht hat gestern ein Urteil zu der Angelegenheit der Ergebnisse bei der Ausschreibung von freien Fernsehfrequenzen im Januar gefällt und dabei die entsprechenden Lizenzen des „Pjatyj Kanal/Fünften Kanal“ und von TWi/TVi aufgehoben. Das Gericht gab der Generalstaatsanwaltschaft eine gesonderte Anweisung ein Ermittlungsverfahren zur Frequenzvergabe einzuleiten. Das Gerichtsurteil ist in Kraft getreten und jetzt bereitet man bei TWi, welcher vor der Ausschreibung nur in Kabelnetzen sendete, die Abschaltung der Sender vor.

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Deutschland wird sich an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems beteiligen

Deutschland ist bereit in die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems zu investieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern darüber informiert, dass die Verhandlungen dazu im Herbst in Kiew beginnen werden. Beim Energieministerium erklärte man, dass man wenigstens zwei Wege der Hinzuziehung deutscher Hilfe sieht – über Exportkreditagenturen oder über die Beteiligung von E.ON Ruhrgas am Joint Venture mit „Gasprom“.

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Janukowitsch konnte Merkel nicht von der europäischen Perspektive der Ukraine überzeugen

Gestern traf sich Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seines Besuches in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hauptthema der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, darunter die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und der Dialog zur Visafreiheit. Deutschland ist, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, nicht auf Zugeständnisse in den Schlüsselfragen eingestellt. Auf dem Treffen wurde ebenfalls das Thema der Meinungsfreiheit angesprochen. In Berlin meint man übrigens, dass die Situation in diesem Bereich in der Ukraine bei weitem keine kritische ist.

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