Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, plant das Kohleindustrieministerium die Kontrolle über die interessantesten Aktiva von Unternehmen der Branche einer Reiher ukrainischer und russischer Investoren zu geben. Umgesetzt werden soll dies ohne Wettbewerb, ohne offene Auktion und ohne verlustreiche Objekte des Sozialbereiches im Austausch für Investitionen in Höhe von 557 Mio. $. Experten betonen, dass im Vorschlag des Ministeriums nicht nur der Wert dieser Objekte unterbewertet ist, sondern auch geopolitische Risiken enthält. Die Ukraine kann die Möglichkeit des Ersatzes von russischem Gas durch Kohle aus eigener Förderung verlieren.
Nach dem scharfen Einbruch der Automobilverkäufe im Mai begann der Markt im letzten Monat sich zu bessern. Gemäß den gestern veröffentlichten Daten von AutoConsulting, wurden im Juni 51.200 PKW verkauft, was 3% mehr sind als im Mai und das Aprilniveau kann der Markt im September wieder erreichen, sagen Marktteilnehmer. Den Fall der Verkäufe erklären Experten mit einer aufgeschobenen Nachfrage, was nach den Versuchen der Parlamentarier die Frist für die Verringerung der Importzölle aufzuschieben aufkam. Gewonnen haben in dieser Situation die Importeure, welche es, ungeachtet der Unsicherheit auf dem Markt, riskierten die Preise zu senken – Mitsubishi, Skoda und Nissan.
Das Unternehmen Vanco Prykerchenska (Jungferninseln) dementiert die Erklärung des ersten stellvertretenden Justizministers, Jewgenij Kornitschuk, dass es sich an das Schiedstribunal des Schiedsinstitutes der Handelskammer Stockholms mit der Bitte gewandt hat, die Legalität des Lizenzentzuges für das Kertscher Teilstück des Schwarzmeerschelfs zu überprüfen.
Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch erklärte, dass es ausreichend Stimmen von Parlamentariern für den Rücktritt der Regierung gibt.
Gestern gelang es den Parlamentsabgeordneten wieder nicht zur Arbeit überzugehen. Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) setzte die Blockade der Tribüne fort, dabei die Annahme der Korrekturen im Staatsbudget für 2008 fordernd. Der Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk wies einen Profil-Ausschuss dazu an, die vom Kabinett vorgeschlagenen Änderungen im Budget zu prüfen und die Interessen aller politischen Kräfte zu berücksichtigen. Er hofft, dass bereits heute das Parlament wieder arbeitet.
Ungeachtet der Aufrufe an die Werchowna Rada die Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget zu beschließen, blockierten gestern Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko die Arbeit des Parlamentes. Zu diesem Schritt entschlossen sie sich nach der Absichtserklärung der Opposition für eine Resolution für ein Misstrauensvotum gegenüber dem Ministerialkabinett zu stimmen. Sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition ist man sich sicher, dass in den nächsten Tagen die Rada nicht voll arbeiten kann und es Zeit dafür ist, die Abgeordneten in die Ferien zu schicken.
Das Ministerialkabinett hat gestern die Änderungen im Staatsbudget für 2008 veröffentlicht. Der Löwenanteil des Ausgabenanstieges von 24 Mrd. Hrywnja (ca. 3,15 Mrd. €) entfällt, wie erwartet, auf den Sozialbereich, insbesondere auf die Rentenerhöhung und die Auszahlung der Kompensationen für die Einlagen der Sberbank der UdSSR. Dabei wurden die Vorschläge des Präsidenten nur teilweise finanziert. Damit in Verbindung könnte “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sich weigern die Budgetänderungen zu unterstützen und falls die Änderungen trotzdem das Parlament mit Unterstützung des Blockes Julia Timoschenko und der Partei der Regionen passieren, dann wird der Präsident sehr wahrscheinlich dagegen votieren, prognostizieren Abgeordnete.
Für die Rekonstruktion und den Bau von Wegen in den Oblasten, welche an den Europameisterschaften im Fußball bei der EURO-2012 beteiligt sind, sind 52 Mrd. Hrywnja (ca. 6,84 Mrd. €) notwendig.
Das Schewtschenkowsker Gericht Kiews wies die Klage des Hauptstadtbürgermeisters, Leonid Tschernowezkij, gegen den Innenminister Jurij Luzenko und die Zeitung “Po Kiewskij” zur Verteidigung der Ehre, der Würde und der Berufsehre und zum Widerruf zweifelhafter Informationen zurück.
Forumsdiskussionen