Gestern diskutierten Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen polnischer Kollege Bronisław Komorowski die Perspektiven der europäischen Integration der Ukraine vor dem Hintergrund des Gerichtsprozesses in der Sache Julia Timoschenko. Auf die Ereignisse in der Ukraine zu reagieren bereitet man sich auch in Brüssel vor. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach untersuchen die europäischen Politiker in Verbindung mit der Verfolgung der Opposition die Möglichkeit einer Verschiebung der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages, die für Dezember dieses Jahres angesetzt war.
Der Arbeitsbesuch von Wiktor Janukowitsch in Polen wurde zu seinem ersten Treffen mit einem der westlichen Führer nach der Festnahme von Ex-Premierin Julia Timoschenko. Bronisław Komorowski lud seinen ukrainischen Kollegen ein, darüber in einer informellen Umgebung in seiner Residenz an der Ostsee zu reden.
In der Ukraine wurde nur ein Minimum an Informationen über den Besuch veröffentlicht. „Beide Seiten diskutierten Fragen der europäischen Integration, insbesondere Fragen der Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und der Schaffung einer Freihandelszone mit der Europäischen Union“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Auf detailliertere Kommentare verzichtete man in der Präsidialadministration. Es fand auch keine Abschlusspresskonferenz der Staatsoberhäupter statt.
Die polnische Seite war weitaus offener. Der Stellvertreter des Außenministers von Polen, Jerzy Pomianowski, teilte mit, dass die Sache Timoschenko zu einem der Hauptthemen des Treffens wurde, da die derzeitigen Ereignisse im Petschersker Gericht, wo über die Ex-Premierin gerichtet wird, könnten „internationale Folgen“ haben. „Das Problem besteht darin, wie der Prozess aussieht und darin, wie ihn der Westen aufnimmt. Viele politische Führer in der Welt haben ihrer Beunruhigung in dieser Sache Ausdruck verliehen“, erklärte der Diplomat in einem Interview im polnischen Radio.
Die Vermutung darüber, dass die Folgen ernsthaft sein könnten und dass Polen durch die politischen Prozesse in der Ukraine beunruhigt ist, wurde auch durch den Artikel des Beraters des polnischen Präsidenten, Roman Kużniar, bestätigt, der in der Gazeta Wyborcza am 30. August veröffentlicht wurde. „Die Entwicklung der Ereignisse in Kiew könnte Polen die Hände binden und es könnten die Argumente der Politiker und Staaten die Oberhand gewinnen, die sich negativ auf einen Beitritt der Ukraine in die EU beziehen … Es wäre fatal, wenn man am Dnepr den Ernst der Lage falsch einschätzt“, denkt Kużniar.
Ukrainische Experten zweifeln nicht daran, dass die Situation um die Strafermittlungen, die man in der EU als politische bezeichnet, einen unmittelbaren Einfluss auf die europäischen Perspektiven der Ukraine ausüben. Der Stellvertreter des Generaldirektors des Rasumkowzentrums, Walerij Tschalyj, erinnerte daran, dass jedes Mitgliedsland der EU das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU in der Ratifizierungsphase stoppen kann. „Man sollte Timoschenko und Luzenko beachten, die erklärt haben, dass das Assoziierungsabkommen die Ukraine an die europäischen Normen annähern sollte und daher wünschen sie nicht, dass ihre Verfolgung diesen Prozess bremst. Zumal die EU bereits damit begonnen hat, eine neue Position zur Ukraine auszuarbeiten und das ist kein sehr gutes Signal. Das Europaparlament legt sich ebenfalls fest. Dort tauchte sogar die Meinung auf, dass man die Unterzeichnung des Vertrages verschieben könnte“, erzählte Tschalyj dem “Kommersant-Ukraine”.
Eine offizielle Erklärung der Führer der Ukraine und der EU darüber, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgeschlossen sind, ist für den Ukraine-EU Gipfel dieses Jahres geplant. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach wird die Möglichkeit dessen, dass das Europäische Parlament der Europäischen Kommission empfiehlt diese Zeremonie zu verschieben, wirklich diskutiert und wird heute auf der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse des Europaparlaments für Fragen auswärtiger Angelegenheiten und des internationalen Handels geprüft. Vor kurzem wandte sich der Koreferent in dieser Frage, der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Paweł Zalewski, an die Vertreter der ukrainischen Expertengemeinschaft mit der Bitte zu kommentieren, „wie sich die Situation entwickeln wird, wenn das Abkommen nicht unterzeichnet wird“.
Übrigens ist bis heute kein ausformulierter Vorschlag zur Verschiebung der Verhandlungen mit Kiew im Europaparlament registriert worden. Bei der Partei der Regionen ist man überzeugt davon, dass die Position Brüssels sich nicht ändert und die Unterzeichnung des Vertrages Ende des Jahres stattfindet. Zumal Regierungsvertreter vermuten, dass die Beunruhigung der europäischen Politiker bei den Gerichtsprozessen die Ratifizierung des Vertrages in Zukunft nicht stört. „Soll Europa beunruhigt sein über das, was in Europa vor sich geht. Doch die innenpolitischen Prozesse in der Ukraine beeinflussen die Perspektiven der europäischen Integration in der Ukraine nicht“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Erste Stellvertreter des Parlamentsausschusses für Fragen der Europäischen Integration, Wladimir Wetscherko. „Und zu dem, was Zalewski sagt, kann ich eines sagen: ich kenne die Stimmung im Europaparlament. Dort sind viele Abgeordnete darauf eingestellt weiter mit der Ukraine befreundet zu sein.“
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“
JohannesTim in Ukrinform • Re: 930 Soldaten - Kampfverluste der Russen von gestern
„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“