Gestern diskutierten Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen polnischer Kollege Bronisław Komorowski die Perspektiven der europäischen Integration der Ukraine vor dem Hintergrund des Gerichtsprozesses in der Sache Julia Timoschenko. Auf die Ereignisse in der Ukraine zu reagieren bereitet man sich auch in Brüssel vor. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach untersuchen die europäischen Politiker in Verbindung mit der Verfolgung der Opposition die Möglichkeit einer Verschiebung der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages, die für Dezember dieses Jahres angesetzt war.
Der Arbeitsbesuch von Wiktor Janukowitsch in Polen wurde zu seinem ersten Treffen mit einem der westlichen Führer nach der Festnahme von Ex-Premierin Julia Timoschenko. Bronisław Komorowski lud seinen ukrainischen Kollegen ein, darüber in einer informellen Umgebung in seiner Residenz an der Ostsee zu reden.
In der Ukraine wurde nur ein Minimum an Informationen über den Besuch veröffentlicht. „Beide Seiten diskutierten Fragen der europäischen Integration, insbesondere Fragen der Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und der Schaffung einer Freihandelszone mit der Europäischen Union“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Auf detailliertere Kommentare verzichtete man in der Präsidialadministration. Es fand auch keine Abschlusspresskonferenz der Staatsoberhäupter statt.
Die polnische Seite war weitaus offener. Der Stellvertreter des Außenministers von Polen, Jerzy Pomianowski, teilte mit, dass die Sache Timoschenko zu einem der Hauptthemen des Treffens wurde, da die derzeitigen Ereignisse im Petschersker Gericht, wo über die Ex-Premierin gerichtet wird, könnten „internationale Folgen“ haben. „Das Problem besteht darin, wie der Prozess aussieht und darin, wie ihn der Westen aufnimmt. Viele politische Führer in der Welt haben ihrer Beunruhigung in dieser Sache Ausdruck verliehen“, erklärte der Diplomat in einem Interview im polnischen Radio.
Die Vermutung darüber, dass die Folgen ernsthaft sein könnten und dass Polen durch die politischen Prozesse in der Ukraine beunruhigt ist, wurde auch durch den Artikel des Beraters des polnischen Präsidenten, Roman Kużniar, bestätigt, der in der Gazeta Wyborcza am 30. August veröffentlicht wurde. „Die Entwicklung der Ereignisse in Kiew könnte Polen die Hände binden und es könnten die Argumente der Politiker und Staaten die Oberhand gewinnen, die sich negativ auf einen Beitritt der Ukraine in die EU beziehen … Es wäre fatal, wenn man am Dnepr den Ernst der Lage falsch einschätzt“, denkt Kużniar.
Ukrainische Experten zweifeln nicht daran, dass die Situation um die Strafermittlungen, die man in der EU als politische bezeichnet, einen unmittelbaren Einfluss auf die europäischen Perspektiven der Ukraine ausüben. Der Stellvertreter des Generaldirektors des Rasumkowzentrums, Walerij Tschalyj, erinnerte daran, dass jedes Mitgliedsland der EU das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU in der Ratifizierungsphase stoppen kann. „Man sollte Timoschenko und Luzenko beachten, die erklärt haben, dass das Assoziierungsabkommen die Ukraine an die europäischen Normen annähern sollte und daher wünschen sie nicht, dass ihre Verfolgung diesen Prozess bremst. Zumal die EU bereits damit begonnen hat, eine neue Position zur Ukraine auszuarbeiten und das ist kein sehr gutes Signal. Das Europaparlament legt sich ebenfalls fest. Dort tauchte sogar die Meinung auf, dass man die Unterzeichnung des Vertrages verschieben könnte“, erzählte Tschalyj dem “Kommersant-Ukraine”.
Eine offizielle Erklärung der Führer der Ukraine und der EU darüber, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgeschlossen sind, ist für den Ukraine-EU Gipfel dieses Jahres geplant. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach wird die Möglichkeit dessen, dass das Europäische Parlament der Europäischen Kommission empfiehlt diese Zeremonie zu verschieben, wirklich diskutiert und wird heute auf der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse des Europaparlaments für Fragen auswärtiger Angelegenheiten und des internationalen Handels geprüft. Vor kurzem wandte sich der Koreferent in dieser Frage, der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Paweł Zalewski, an die Vertreter der ukrainischen Expertengemeinschaft mit der Bitte zu kommentieren, „wie sich die Situation entwickeln wird, wenn das Abkommen nicht unterzeichnet wird“.
Übrigens ist bis heute kein ausformulierter Vorschlag zur Verschiebung der Verhandlungen mit Kiew im Europaparlament registriert worden. Bei der Partei der Regionen ist man überzeugt davon, dass die Position Brüssels sich nicht ändert und die Unterzeichnung des Vertrages Ende des Jahres stattfindet. Zumal Regierungsvertreter vermuten, dass die Beunruhigung der europäischen Politiker bei den Gerichtsprozessen die Ratifizierung des Vertrages in Zukunft nicht stört. „Soll Europa beunruhigt sein über das, was in Europa vor sich geht. Doch die innenpolitischen Prozesse in der Ukraine beeinflussen die Perspektiven der europäischen Integration in der Ukraine nicht“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Erste Stellvertreter des Parlamentsausschusses für Fragen der Europäischen Integration, Wladimir Wetscherko. „Und zu dem, was Zalewski sagt, kann ich eines sagen: ich kenne die Stimmung im Europaparlament. Dort sind viele Abgeordnete darauf eingestellt weiter mit der Ukraine befreundet zu sein.“
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
mavaho in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“
bandito7 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“
ThomasWierzbitzki in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“
Frank in Vermischtes • Re: Made in Germany: Ukraine als Schmuckanhänger, aber ohne die Krim
„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“
Martin74 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreise auf Krim über Ukraine als deutscher Staatsbürger
„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Coronavirus: Einreise in die Ukraine - rote und grüne Länder - Quarantänepflicht in der Ukraine - Länderlisten Coronavirus (Sars-CoV-2, Covid-19)
„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“
DmitriyHlebushkin in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“
Duscha in Berichte und Reisetipps • Re: Einreise Ukraine nach Deutschland unter Covid - 19 Bedingungen
„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“
Eric in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Parkplatz in Lwiw
„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“
tjankethwgmxde in Recht, Visa und Dokumente • Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“
flieger09 in Berichte und Reisetipps • Parkplatz in Lwiw
„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“
Duscha in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat in der Ukraine
„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“
Pilotos13 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Frage zu Auslandsreisen während des laufenden Ausbürgerungsverfahrens
„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“