Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Verkauf des Odessaer Hafenwerks am 20. Mai

Der Fonds für Staatseigentum der Ukraine (FSE) nimmt Bewerbungen zum Wettbewerb für den Verkauf von 99,52% der Aktien der Offenen Aktiengesellschaft Odessaer Hafenwerk bis zum 12. Mai entgegen. Die Auktion selbst findet am 20. Mai diesen Jahres statt.

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Generalstaatsanwaltschaft ficht die Entlassung Semenjuks an

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine legte heute Protest gegen die Anordnung des Ministerialkabinetts zur Absetzung Walentina Semenjuks-Samsonenko von dem Posten der Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) der Ukraine ein und protestierte gleichzeitig gegen die Bestätigung der Auktionsbedingungen für den Verkauf des Aktienpaketes des Odessaer Hafenwerks.

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Ukrainische Regierung hebt Getreideexportquoten auf

Die Regierung nahm die Exportquoten für Getreide zurück. Für die Begrenzung des Exports, die fast sieben Monate existierte, gibt es keine Notwendigkeit mehr, erklärte gestern die Premierministerin Juli Timoschenko – bei der Regierung rechnet man mit einer hohen Getreideernte. Doch Marktteilnehmer gehen davon aus, dass die Maßnahmen des Kabinetts ...

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Juschtschenko ist unzufrieden mit der Vorbereitung auf die Euro 2012

Gestern nahm Präsident Wiktor Juschtschenko am Lokaltermin des Koordinationsrates bei der Vorbereitung und der Durchführung der Finalrunde der Europameisterschaften im Fußball teil. Das Staatsoberhaupt rief dazu auf, die Situation nicht zu politisieren und forderte vom Kabinett der Minister unverzüglich die Frage der Entlassung der Gouverneure, welche die Vorbereitung zur ...

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Verfassungsänderungen ausgearbeitet

Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es die Schlüsselthesen dieses Dokumentes in Erfahrung zu bringen. Es ist anzunehmen, dass die Vollmachten des Präsidenten bedeutende Änderungen erfahren werden – ihm wird das Recht genommen, die Kandidaten des ...

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"Naftogas Ukrainy" indirekt des Schmuggels beschuldigt

Die Konkurrenz zwischen dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko ist zu einer offenen Konfrontation übergegangen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat die Staatliche Zollbehörde ein Strafverfahren aufgrund der Einfuhr von 5,515 Mrd. Kubikmeter Gas eingeleitet, damit faktisch das gegenüber der Regierung loyale Management der “Naftogas Ukrainy” ...

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Baloga fordert Minister zum Rücktritt auf

Gestern rief der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, die Premierministerin Julia Timoschenko dazu auf, die Minister des Wirtschaftsblockes zu entlassen. Seiner Meinung nach, führte deren Tätigkeit zu einer Verschlechterung der Situation im Lande. Im Kabinett nannte man die Erklärung Balogas “eine weitere Portion Schmutz” und beim Block Julia Timoschenko ...

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Entlassene Verfassungsrichterin Stanik schießt zurück

Gestern erklärte die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts (VG) Susanna Stanik, dass sie als Antwort auf den Erlass des Präsidenten über ihre Entlassung alle ihre Unterschriften unter alle Entscheidungen des VG in den vier Jahren ihrer Tätigkeit zeitweilig zurückruft. Jetzt, der Meinung des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses zu Fragen der ...

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Block Klitschko fordert Katerintschuk zum Rückzug auf

Beim Block Witalij Klitschko reagierte man auf den Aufruf des Parlamentsabgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), Nikolaj Katerintschuks, zur Vereinigung aller demokratischen Kräfte bei den Wahlen zum Kiewer Stadtrat.

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Klitschko bekommt prominente Berater

Wie dem “Dserkalo Tishdnja/Spiegel der Woche” bekannt wurde, versprachen der New Yorker Ex-Bürgermeister Rudolph W. Giuliani und der momentane Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit dem Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Kiew, Witalij Klitschko, ihre Unterstützung.

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Katerintschuk möchte ebenfalls Bürgermeister von Kiew werden

Gestern verletzte der Vorsitzende der Europäischen Partei der Ukraine, Nikolaj Katerintschuk, als erster die nichtöffentliche Absprache der demokratischen Kräfte über die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew verletzt. Gestern reichte er seine Kandidatur bei der Kiewer Wahlkommission ein. Ihre eigenständige Teilnahme erklärte auch die Ukrainische Volkspartei, ...

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Aktienpakete der ''Oblenergos'' im Mai zum Verkauf

Ungeachtet der Position der Leiterin des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk, findet die Privatisierung der attraktivsten Energieaktiva – Aktienpakete von sechs Gebietenergieerzeugern – bereits in der zweiten Maihälfte statt. Beim Fonds sagt man, dass deren Verkauf möglich wurde, nachdem das Ministerialkabinett die Vorschläge des FSE zur “Energiestrategie der ...

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George Bush in Kiew

Gestern führte der Präsident der USA, George Bush, mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Verhandlungen in Bezug auf die Aufnahme der Ukraine in den Mitgliedsschaftsaktionsplan der NATO (MAP). In der abschließenden Pressekonferenz erzählten die Präsidenten, mit welchen Argumenten sie sich für die Mitglieder der Allianz versorgt haben, welche ...

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Witalij Klitschko reicht Kandidatur ein

Gestern gab der erste Kandidat für die Wahlen zum Bürgermeister von Kiew alle erforderlichen Dokumente für die Kandidatur ab – der Abgeordnete des Kiewer Stadtrates Witalij Klitschko, der davon ausgeht, dass nur er bei den aktuellen Bürgermeister Leonid Tschernowezkij bei den Wahlen besiegen kann. Heute wird der Name des ...

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Forumsdiskussionen

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“

„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“

„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“

„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“

„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“

„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“

„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“

„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“

„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“

„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“

„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“

„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“

„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“

„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“

„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“

„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“

„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“

„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“

„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“

„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“

„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“

„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“

„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“

„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“

„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“

„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“