Experten schließen Störungen bei den Präsidentschaftswahlen aus.
Dies wurde auf einer Pressekonferenz verkündet.
“Ich bin sehr überzeugt davon, dass es keine Sabotierung der Wahlen geben wird. Diejenigen, die so etwas wünschen, haben keine Einflussmöglichkeiten und einen politischen Willen gibt es dafür nicht”, sagte Igor Shdanow, Präsident des Analysezentrum “Offene Politik”. Seinen Worten nach, haben die politischen Kräfte, die über die Möglichkeit der Störung des Wahlprozesses verfügen, dafür keine Motive. Außerdem unterstrich er, die Einführung eines staatlichen Wählerregisters kommentierend, dass das Register für alle Präsidentschaftskandidaten nicht von Vorteil ist.
Seine Sichtweise wurde vom Direktor des politrechtlichen Programms des Rasumkowzentrum, Jurij Jakimenko, unterstützt. “Mir scheint, dass es für die Etappe des Wahlprozesses keine sehr ernsthaften Bedrohungen, welche den Wahlprozess zum Scheitern bringen könnten”, sagte er.
Der Meinung von Igor Kogota, Vorstandsvorsitzender des Laboratoriums für Gesetzesinitiativen, nach, gibt es keinen politischen Willen für eine Fälschung der Wahlen und eine Torpedierung des Wahlprozesses. “Mir scheint, dass es einen eindeutig artikulierten Willen gibt, die Wahlen nicht zu fälschen, obgleich darüber viel geredet wird”, sagte er. Seinen Worten nach, ist einer der möglichen Fälschungsfaktoren für die Präsidentschaftswahlen, die Position im Präsidentschaftswahlgesetz, welche die Möglichkeit der Eintragung von Änderungen in die Wählerlisten am Tag der Abstimmung vorsieht.
Wie vorher informiert wurde, hatte die Stellvertreterin der Leiterin des Präsidialamtes, Stawnijtschuk, jegliches Interesse des Präsidenten an einer Sabotage der Präsidentschaftswahlen dementiert.
Der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, schließt jedoch Sabotageversuche der amtierenden Machthaber für die Präsidentschaftswahlen nicht aus.
Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass zwei Szenarien für eine Vereitelung der Präsidentschaftswahlen ausgearbeitet werden. Das erste Szenario besteht, den Worten der Premierin nach, darin, dass über das Verfassungsgericht eine Rücknahme des Gesetzes zu den Präsidentschaftswahlen erreicht wird und das zweite in der Ausrufung des Notstandes im Lande.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“