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Ukrainische Politikwissenschaftler schließen Wahlfälschungen aus

Experten schließen Störungen bei den Präsidentschaftswahlen aus.

Dies wurde auf einer Pressekonferenz verkündet.

“Ich bin sehr überzeugt davon, dass es keine Sabotierung der Wahlen geben wird. Diejenigen, die so etwas wünschen, haben keine Einflussmöglichkeiten und einen politischen Willen gibt es dafür nicht”, sagte Igor Shdanow, Präsident des Analysezentrum “Offene Politik”. Seinen Worten nach, haben die politischen Kräfte, die über die Möglichkeit der Störung des Wahlprozesses verfügen, dafür keine Motive. Außerdem unterstrich er, die Einführung eines staatlichen Wählerregisters kommentierend, dass das Register für alle Präsidentschaftskandidaten nicht von Vorteil ist.

Seine Sichtweise wurde vom Direktor des politrechtlichen Programms des Rasumkowzentrum, Jurij Jakimenko, unterstützt. “Mir scheint, dass es für die Etappe des Wahlprozesses keine sehr ernsthaften Bedrohungen, welche den Wahlprozess zum Scheitern bringen könnten”, sagte er.

Der Meinung von Igor Kogota, Vorstandsvorsitzender des Laboratoriums für Gesetzesinitiativen, nach, gibt es keinen politischen Willen für eine Fälschung der Wahlen und eine Torpedierung des Wahlprozesses. “Mir scheint, dass es einen eindeutig artikulierten Willen gibt, die Wahlen nicht zu fälschen, obgleich darüber viel geredet wird”, sagte er. Seinen Worten nach, ist einer der möglichen Fälschungsfaktoren für die Präsidentschaftswahlen, die Position im Präsidentschaftswahlgesetz, welche die Möglichkeit der Eintragung von Änderungen in die Wählerlisten am Tag der Abstimmung vorsieht.

Wie vorher informiert wurde, hatte die Stellvertreterin der Leiterin des Präsidialamtes, Stawnijtschuk, jegliches Interesse des Präsidenten an einer Sabotage der Präsidentschaftswahlen dementiert.

Der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, schließt jedoch Sabotageversuche der amtierenden Machthaber für die Präsidentschaftswahlen nicht aus.

Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass zwei Szenarien für eine Vereitelung der Präsidentschaftswahlen ausgearbeitet werden. Das erste Szenario besteht, den Worten der Premierin nach, darin, dass über das Verfassungsgericht eine Rücknahme des Gesetzes zu den Präsidentschaftswahlen erreicht wird und das zweite in der Ausrufung des Notstandes im Lande.

Quelle: Ukrajinski Nowyny

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 300

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