Welche Beziehungen unterhalten Sie zum Präsidenten?. „Die Ukraine braucht eine konstruktive Politik. Ich hoffe, dass Viktor Fjodorowitsch mit dieser Aufgabe fertig wird. Ich empfinde große Sympathie und Respekt für ihn.“
Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch im Rahmen des Ukraine-EU Gipfels in Belgien die Absicht Kiews innerhalb eines halben Jahres die Anforderungen des Maßnahmenplans für die Visafreiheit zu erfüllen. Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy kommentierte die Realitätsnähe dieser Pläne nicht, doch betonte er, dass Europa nicht nur aufmerksam die Einhaltung der formalen Kriterien bei der Annäherung der Ukraine an die EU beobachten wird, sondern auch den Zustand der Demokratie im Lande.
Viele verstehen nicht, dass die ukrainischen Studenten nicht gegen bezahlte Dienstleistungen an den Hochschulen protestieren, sondern gegen kostenpflichtige Bildung als solche
Das Ministerkabinett fand eine gemeinsame Sprache mit dem IWF und vertagte die Frage nach einer Anhebung des Rentenalters. Doch viele Experten meinen, dass eine Anhebung des Rentenalters möglichst bald erfolgen muss.
In letzter Zeit bekomme ich oft zu hören: Die Sowjetunion wäre zurückgekehrt; Man wolle die Ukraine wieder in die Sowjetunion verwandeln; Die Sowjetheinis würden hier regieren und es wäre unsere Bestimmung bis ans Ende unserer Tage als Sowjetheinis zu leben; die amtierende Regierung würde angeblich die Sowjetisierung des Landes durchführen.Im Übrigen gab es ausreichend Gespräche über die Sowjetheinis, die unseres Leben versauen, noch bevor Janukowitsch zum Präsidenten gewählt wurde.
Am Vorabend der Regionalwahlen waren sowohl von Seiten der Opposition als auch von Journalisten oft beängstigende Erwartungen zu vernehmen: Gleich, nachdem die Wahlen vorbei sind, wird es anfangen.
Riesige Geldbeträge sind zur Bestechung vorhanden, und das erklärt nur eines: Es scheint unmöglich, diese Mittel in effektiveren oder ökonomischeren Bereichen anzuwenden. Denn diese existieren einfach nicht…
Die Werchowna Rada hat gestern das Steuergesetzbuch in der Redaktion verabschiedet, die für das Ministerialkabinett und seine Fiskalorgane vorteilhaft ist. Wie erwartet wurde wurden die Vorschläge der Oppositionsfraktionen und der Unternehmer von der Parlamentsmehrheit ignoriert. Nichtsdestotrotz versprechen die Abgeordneten den strittigsten und konfliktreichsten Teil des Dokuments – das vereinfachte Besteuerungssystem – bis zur Unterschriftsvorlage des Gesetzbuches für den Präsidenten zu überarbeiten.
Am 31. Oktober 2010 wählten die rund 35 Millionen wahlberechtigten Ukrainer die Mitglieder der Provinz- (Oblast’-)Räte, der kommunalen Räte auf den verschiedenen Ebenen sowie die Bürgermeister. Eine Analyse von Winfried Schneider-Deters.
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