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Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den individuellen Übertritt von einzelnen Abgeordneten. Noch vor dieser Erklärung, informierte die Koalition darüber, einen eventuellen Erlass nicht befolgen zu wollen. Gleichzeitig drohte sie dem Präsidenten mit Amtsenthebung und Neuwahlen des Präsidenten. Heute führen die Vertreter der einzelnen Fraktionen mit dem Präsidenten als auch mit dem Premierminister Konsultationen durch, die womöglich ...

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Shell erwirbt ukrainisches Tankstellennetz

Die Royal Dutch Shell und die russische “Gruppe Allianz” gründen ein gemeinsames Unternehmen für den Betrieb eines Tankstellennetzes in der Ukraine. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, bringt die “Allianzgruppe” ihr bestehendes Tankstellennetz ein und Shell seine Förderrechte für Erdöl und Erdgas auf dem Territorium der Ukraine.

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Ströer Gruppe steigt in den ukrainischen Markt ein

Gestern erklärte die deutsche Ströer Gruppe, eine der weltweit fünf größten Firmen im Bereich der Außenwerbung, ihren Einstieg in den ukrainischen Markt. Das Unternehmen kaufte hierbei Anteile an der ukrainischen Firma “Perekhid Outdoor”, welche an siebenter Stelle nach dem Marktanteil in der Ukraine positioniert ist. Der Preis des Kaufes von 61% der Aktien wurde mit 6 Mio. Dollar angegeben. Außerdem führt die Gruppe noch Gespräche mit anderen Marktteilnehmern, bei deren Kauf die Ströer Gruppe zur Nummer drei aufsteigen könnte.

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Kiew wurde die Teilnahme an der Raketenabwehr der USA angeboten

Wie gestern bekannt wurde, verabschiedete der Kongress der USA einen Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Aufnahme der Ukraine, Georgiens, Albaniens, Mazedoniens und Kroations in den Nordatlantischen Verteidigungspakt. Wie gestern dem Kommersant-Ukraine vom Assistenten des Generalsekretärs der NATO in Fragen der Verteidigungspolitik und Planung John Colston mitgeteilt wurde, zählt die Allianz auf die Teilnahme der Ukraine am Raketenabwehrprogramm der Allianz.

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Präsident Juschtschenko zur Befragung beim Verfassungsgericht

Gestern traf sich der Präsident zu einer Unterredung mit den Richtern des Verfassungsgerichtes. Er rief die Richter hierbei dazu auf, die Entscheidung, über die Begrenzung der Vollmachten der Flügel der Macht und der vorgezogenen Einschränkung der Vollmachten der Parlamentsabgeordneten, ohne Aufschub zu treffen. Der Meinung des Staatsoberhauptes nach führt das Fehlen dieser Entscheidungen dazu, dass “… zur Usurpation der Macht und der Revision der Ergebnisse der Wahlen.”. Die Verfassungsrichter beabsichtigen ein ähnliches Treffen mit Vertretern des Parlaments und dem Premierminister durchzuführen.

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Die Regierung ist bereit, Gasförderstätten für 250 - 300 Mio. Dollar abzugeben

Die Hersteller von Stickstoffdüngemitteln haben sich der letzten Möglichkeit der Senkung der Preise für Erdgas bis zum Ende des Jahres 2007 beraubt. Das Ministerialkabinett verlangte nach Angaben des Kommersant-Ukraine zwischen 250 – 300 Mio. Dollar für die Rechte der Nutzung an den stillgelegten Erdgasförderstätten, welche die Düngemittelhersteller mit billigem Erdgas hätten versorgen können. Die Hersteller von stickstoffbasierten Düngern erklärten, nicht bereit zu sein, für Investitionen in Erdgasförderung. Im Endergebnis könnte dieses Jahr zum ersten werden, in dem die Düngemittelhersteller Verluste einfahren.

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"Beeline" verlangt Senkung der Zugangsgebühren zu fremden Netzen

Nach der Firma “Golden Telecom”, fordert nun auch das Unternehmen “Ukrainische Radiosysteme” (Marke “Beeline”) die Konkurrenzunternehmen “Kyivstar” und UMC als Monopolisten zu kennzeichnen. Am vergangenen Donnerstag wendete sich der Mobilfunkoperator an die Anti-Monopolkommission mit der Bitte um Senkung der Zugangsgebühren zu den Netzen der Platzhirsche von aktuell 60 Kopeken die Minute auf 25-30 Kopeken.

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42,8% von "Ukrtelekom" sollen in diesem Jahr privatisiert werden

Wie der Onlineausgabe der Wedomosti heute zu entnehmen ist, scheint die weitere Privatisierung der staatlichen ukrainischen Telekom beschlossene Sache zu sein. Der Fonds für Staatseigentum der Ukraine (FSU) rechnet im Sommer mit 197 Mio. Dollar aus dem Verkauf von 5% der staatlichen “Ukrtelekom”. Weitere 1,6 Mrd. Dollar soll der Verkauf von weiteren 37,86% Ende des Jahres einbringen.

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„Na irgendwelche Passkopien von Frauen da finde ich sicherlich auch im Internet und kann dir die schicken. Das ist ja nicht sonderlich aussagekräftig. Wenn sie sehr attraktiv ist und bedeutend jünger...“

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„Auswärtiges Amt: "Im Herbst 2019 werden verschiedene Flughäfen in der Ukraine wegen Bauarbeiten vorübergehend geschlossen werden. Flüge zu diesen Flughäfen werden in diesem Zeitraum entweder auf den...“

„War vielleicht etwas ungenau. Meinte in Poltawa. Ein Freund von dort hat heute erst wieder deswegen angefragt ob ich nun Interesse daran habe worüber wir letzte Woche diesbezüglich dort gesprochen hatten....“

„Typisch AFD ... wo es selber Kritik deswegen gibt. Der Typ ist doch sowas von doof ....“