Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Russische Botschaft in Kiew dementiert die Ausgabe von russischen Pässen an ukrainische Staatsbürger
Der Gesandtschaftsberater in der russischen Botschaft in der Ukraine, Wsewolod Loskutow, dementiert die Informationen über die massenhafte Ausgabe von russischen Staatsbürgerschaften an Ukrainer und nennt dies eine Provokation.
Juschtschenko erneuerte seine Forderungen an den Block Julia Timoschenko für eine Wiederbelebung der demokratischen Koalition
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete erneut, dass “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” nicht zu Verhandlungen mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zur Wiederbelebung der Koalition antritt, solange BJuT nicht die vom 2. – 5. September gemeinsam mit den Kommunisten und der Partei der Regionen erlassenen Gesetze zurück ...
Julia Timoschenko wurde gestern zu der Vergiftung Wiktor Juschtschenkos befragt
Premierministerin Julia Timoschenko zeigte sich gestern als Zeugin in der Angelegenheit der Vergiftung des Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko. Bevor sie sich zur Befragung begab, verkündete sie die Notwendigkeit den Fakt der Vergiftung über die Durchführung einer “öffentlichen Analyse” in internationalen Laboratorien unter Einbeziehung ausländischer Experten zu beweisen. Dies stieß auf ...
"Unsere Ukraine" beginnt sich auf vorgezogene Wahlen einzustellen
“Unsere Ukraine” hat aktiv mit den Vorbereitungen auf außerordentliche Parlamentswahlen begonnen. Den Ergebnissen des Treffens der Leitung der Partei mit Präsident Wiktor Juschtschenko nach, gingen die Mitglieder von “Unsere Ukraine” mit der Meinung auseinander, dass die Koalition mit dem Block Julia Timoschenko nicht wiederbelebt wird. Im Falle der eigenständigen ...
Ukraine-EU Gipfel endet mit Erfolg für Kiew
Gestern fand in Paris der Ukraine-EU Gipfel statt. Entgegen den wenig Trost bietenden Prognosen, erwiesen sich die Ergebnisse als sehr gut für Kiew. Die Europäische Union hat zum ersten Mal das Streben der Ukraine zur Aufnahme in die Europäische Union anerkannt, unterstützte die Wahl Kiews für Europa und konstatiert ...
Die kleinen Oppositionsparteien im Parlament verkünden ihre Bedingungen für einen Koalitionseintritt
Die Fraktionen des Blocke Litwin und der Kommunistischen Partei wurden nicht zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition eingeladen. Nichtsdestotrotz stellen die Führer dieser politischen Kräfte, Wladimir Litwin und Pjotr Simonenko, vier Bedingungen, zu denen sie in Verhandlungen mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen ...
Lwiwer Stadtrat hat die Absicht ein Denkmal für die Opfer der deutschen und der sowjetischen Besatzung zu errichten
Gestern verkündete der Lwiwer Stadtrat die Eröffnung einer internationalen Ausschreibung für die beste Konzeption eines Denkmalkomplexes zum Gedenken an die Opfer der deutschen und der sowjetischen Okkupationsregime.
Timoschenko glaubt nicht an eine gewaltsame Lösung der Krise
Im Fall der Drohung der Umsetzung eines Gewaltszenarios in der Ukraine werden die Regierung und das Parlament ihr Wort dazu sprechen (ein Wörtchen mitreden), verkündete die Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko.
Timoschenko will lieber eine neue Koalition als Neuwahlen
Premierministerin Julia Timoschenko schließt die Bildung einer neuen Koalition nicht mehr aus.
Wiktor Janukowitsch ist bereit für den Präsidentschaftswahlkampf
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, beabsichtigt an den nächsten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Seinen Worten nach, ist er “verdammt” dazu, doch das letzte Wort der Entscheidung bei der vorliegenden Frage bleibt bei der Partei. Janukowitsch kann man darüber beruhigen, dass sich in der Zeit, die bis zu den ...
Litwin äußerte sich zu der momentanen politischen Krise in der Ukraine
Wladimir Litwin, der Vorsitzende des gleichnamigen Blockes, sprach in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter” über die politische Krise in der Ukraine.
Ukrainische Rechte demonstriert in Iwano-Frankiwsk gegen das "Kreml-Szenario" in der Werchowna Rada
Auf dem Versammlungsplatz (вічовий майдан) in Iwano-Frankiwsk fand eine Versammlung der national-demokratischen Kräfte der Prikarpathija/Vorkarpaten unter der Losung “Nein – dem Kremlszenario!” statt, an der etwa 3.000 Menschen teilnahmen.
Julia Timoschenko wendet sich an den Präsidenten und fordert Entschuldigungen
Julia Timoschenko, die Premierministerin der Ukraine, veröffentlichte ihre Antwort auf das Ultimatum Wiktor Juschtschenkos, des Präsidenten der Ukraine, in Bezug auf die Bedingungen der Beibehaltung der Koalition.
Juschtschenko hat dem Block Julia Timoschenko ein Ultimatum gestellt
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, unterstreicht, dass der Block Julia Timoschenko (BJuT) seine Position zu Georgien ausdrücken und die verfassungswidrigen Gesetze zurücknehmen soll, wenn der Block die demokratische Koalition wieder aufleben lassen will.
Timoschenko will den Umbau zur parlamentarischen Republik
Die Fernsehansprache von Premierministerin Julia Timoschenko wurde zur Antwort auf den gestrigen Auftritt von Präsident Wiktor Juschtschenko, in dem er die Premierministerin der Organisation eines staatlichen Umsturzes beschuldigte.
Turtschinow spricht Juschtschenko das Recht ab, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen
Der Erste Vizepremierminister Alexander Turtschinow geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko kein Recht dazu hat, die Werchowna Rada bis zum 30. September aufzulösen.
Juschtschenko lastet hohe Inflation der Regierung Timoschenko an
Der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko konstatiert, dass aufgrund der populistischen Politik der Regierung die Jahresinflation im Land 34% beträgt.
Juschtschenko droht mit vorgezogenen Parlamentsneuwahlen
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt die Werchowna Rada aufzulösen, falls keine neue Koalition innerhalb der gesetzlichen Frist gebildet werden kann.
Timoschenko beschuldigt Juschtschenko der Zerstörung der Regierungskoalition
Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte Präsident Wiktor Juschtschenko der Zerstörung der parlamentarischen Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.
Die Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko stimmten im Parlament gemeinsam ab
Gestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ihre Existenz ein. Mit Unterstützung der Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen konnte BJuT vier Gesetze beschließen, welche die Vollmachten des Präsidenten spürbar einschränken. Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der sich ...
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