Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Die Fraktion des Blocks Julia Tymoschenko schrumpft auf 122 Abgeordnete
Die Abgeordneten Oleh Ljaschko und Serhij Ossyka sind aus der Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko ausgeschlossen worden.
Venezuela und die Ukraine vereinbaren gemeinsame Erdölprojekte
Die Präsidenten der Ukraine und Venezuelas, Wiktor Janukowitsch und Hugo Chávez, verkündeten gestern den Beginn einer neuen Etappe der bilateralen Zusammenarbeit. Chávez hielt sich mit Erklärungen zum Thema des Kampfes mit dem Weltimperialismus zurück und konzentrierte sich auf die Wirtschaft. Er versprach Kiew Zugang zur Förderung von Erdöl und ...
Timoschenko sieht Kommunalwahlen als Test für Parlamentswahlen und will um jede Stimme kämpfen
Der X. Kongress der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beschloss gestern eine neue Strategie zur Teilnahme an den Kommunalwahlen. Anstelle des vorher verkündeten Boykotts des Wahlkampfes stellte Timoschenko die Aufgabe „um jede Stimme“ in den Direktwahlkreisen zu kämpfen. Die Delegierten des Kongresses unterstützten ebenfalls die Initiative von Timoschenko die Sanktionen gegen Abweichler ...
"Regionale" behindern scheinbar Anreise von Delegierten zum Parteikongress von "Batkiwschtschyna"
In Kiew begann im Ausstellungszentrum der Parteikongress von “Batkiwschtschyna/Vaterland” (Hauptpartei des Blockes Julia Tymoschenko).
Tymoschenko hält Ergebnisse des Audits für bestellt
Julia Tymoschenko sieht kein Verbrechen darin, dass sie Gelder aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten für den Pensionsfonds verwendet hat.
Nationalisten begingen 68. Jahrestag der Gründung der UPA
Gestern feierten Nationalisten in Kiew den 68. Jahrestag der Gründung der UPA (Ukrainische Aufstandsarmee). Vertreter der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ versammelten sich beim Taras Schewtschenko Denkmal und die Mitglieder des Kongresses der Ukrainischen Nationalisten, der UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung-Ukrainische Nationale Selbstverteidigung) und die Organisation der ukrainischen Nationalisten auf dem Sophienplatz.
Ergebnisse des Audits der Tätigkeit der Regierung Timoschenko veröffentlicht
Die internationale Überprüfung der von der Regierung Julia Timoschenko in den Jahren 2008-2010 genutzten Haushaltsmittel ist abgeschlossen. Das juristische Unternehmen Trout Cacheris informierte gestern über die Ergebnisse der Überprüfung von sechs merkwürdigen Geschäften. Als größte ungesetzlich verwendete Summe erwiesen sich 200 Mio. Euro aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten, die ...
Tymoschenko ist heute Abend wieder auf "Inter"
Julia Tymoschenko wird am heutigen Freitag, den 15. Oktober, im Programm “Welyka Polityka” mit Jewgenij Kisseljow im Fernsehsender “Inter” teilnehmen.
"Batkiwschtschyna" wird einen Teil der Wahlen im Gebiet Lwiw boykottieren
Die Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” wird die Gebiets- und Stadtratswahlen in Lwiw boykottieren.
Asarow weist Inflationsäußerungen von Timoschenko zurück
Gestern berichtete Premierminister Nikolaj Asarow über die Situation im Konsumentenmarkt des Landes. Derart dementierte er die Äußerungen der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, über eine fast 59 prozentige Inflation in der Ukraine. Außerdem drohte Asarow den Vorsitzenden der Oblastverwaltungen zum wiederholten Male mit persönlicher Verantwortung für eine schlechte ...
Timoschenko konnte Parteigenossen nicht vom Ende des Hungerstreiks überzeugen
Gestern suchte die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Parteigenossen auf, die vor dem Gebäude der Zentralen Wahlkommission hungern. Ihre Unterhaltung mit den Teilnehmern der Aktion wurde von einem Konzert gestört, welches vor den Mauern der Zentralen Wahlkommission von der Kiewer Oblastverwaltung organisiert wurde. Eine weitere unangenehme Überraschung ...
Tymoschenko: Reale Inflation liegt bei 58,7 Prozent
Gestern trat die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna”, Julia Tymoschenko, live in der Talkshow “Swoboda Slowa” beim Sender ICTV auf.
In Lwiw wurde der Hungerstreik eingestellt
Die zehn Mitglieder der Lwiwer Oblastorganisation der Partei “Batkiwschtschyna” haben den Hungerstreik eingestellt.
Mitglieder der Zentralen Wahlkommission sehen keine fairen Bedingungen bei den Kommunalwahlen
Die Stellvertreterin des Leiters der Zentralen Wahlkommission, Shanna Ussenko-Tschornaja, erklärte heute, dass die Beteiligung von Oppositionsparteien an den Kommunalwahlen aufgrund der Nutzung von administrativen Ressourcen durch die Regierung faktisch blockiert wurde.
Registrierung der Kandidaten für die Kommunalwahlen abgeschlossen
Am Sonnabend endete die Registrierung von Kandidaten für die Bürgermeisterposten und als Abgeordnete der Gemeinde-, Stadt- und Oblasträte. Nach vorläufigen Ergebnissen schafften es in einigen Regionen nicht alle Parteien ihre Kandidaten zu registrieren.
Staatsanwaltschaft lässt auf der Krim Bürgermeister verhaften
Am Freitag wurde von den Rechtsschutzorganen der Autonomen Republik Krim der Bürgermeister von Aluschta, Wladimir Schtscherbina, festgenommen und ein Strafverfahren gegen den Bürgermeister von Gursuf, Wiktor Gamal, eingeleitet. Schertscherbina wird der Überschreitung der Vollmachten verdächtigt und Gamal des Amtsmissbrauchs. Die Festnahme von Wladimir Schtscherbina rief Proteste bei den Bürgern ...
Mitglieder von "Batkiwschtschyna" sind in den Hungerstreik getreten
Gestern verkündeten Vertreter der Kiewer und der Lwiwer Parteiorganisationen von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ einen Hungerstreik als Zeichen des Protests gegen die Registrierung von Listen bei den Gebietswahlkommissionen, die von ehemaligen Leitern der Oblastorganisationen eingereicht wurden. Heute setzen die Vertreter der Kiewer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ ihre Aktion vor der Zentralen Wahlkommission fort. ...
Block Julia Tymoschenko verlässt den Sitzungssaal des Parlaments
Der Block Julia Tymoschenko hat den Sitzungssaal des Parlaments als Zeichen des Protests verlassen.
Kisseljow wird Timoschenko nicht unter Druck in seine Talkshow einladen
Der Moderator der Sendung “Welyka Polityka” Jewgenij Kisseljow wird Julia Timoschenko in die Live-Sendung einladen, wenn dies mit den redaktionellen Plänen übereinstimmt.
Parlamentarische Versammlung des Europarates bereitet harte Resolution in Bezug auf die Ukraine vor
Die parlamentarische Versammlung des Europarates könnte eine der härtesten Resolutionen bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine verabschieden.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“