Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Kleinvieh macht auch Mist: Was vom Zusammenschluss der Nationalisten zu erwarten ist
Gelingt den Nationalisten die Rückkehr in die große Politk? Vor ein paar Wochen ereignete sich in der ukrainischen Politik etwas Außergewöhnliches – die größten nationalistischen Parteien (und zwar gleich drei: Swoboda, der Prawyj Sektor und der Nazionalnyj Korpus) gaben zum Erstaunen der Beobachter ihren Zusammenschluss bekannt.
600 Millionen Euro statt Reformen: EU-Hilfe die der Ukraine schaden kann
In den kommenden Wochen kommt in der Ukraine die zweite Tranche der Makrofinanzhilfe der EU in Höhe von 600 Millionen Euro an. Doch die Umstände der Bereitstellung dieser Mittel lassen zweifeln, was hier überwiegt: das Schlechte oder das Gute. Denn Kiew hat die schärfsten Forderungen nicht erfüllt, die für den ...
Die Minsker Sackgasse
Vor drei Jahren annektierte Russland die Krim, danach stieß es separatistische Bewegungen in den südöstlichen Regionen der Ukraine an. Der Kreml förderte damals das Projekt „Neurussland“, das acht ukrainische Oblaste umfassen sollte, von Charkiw im Osten bis Odessa im Süden. Das Szenario ließ sich jedoch nicht realisieren. Den Ukrainern gelang ...
Die Rede der ukrainischen Vertreterin vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Volltext
Die „Jewropejska Prawda“ bietet Ihnen eine Übersetzung der ziemlich emotionalen Rede von Olena Serkal, die die historische Anhörung in Den Haag in der Sache „Die Ukraine gegen Russland“ mit ihrer Rede eröffnete.
Krimtataren (qırımlı) zwischen Kampf und Überleben: Wie Moskau die Krimtataren bricht
Den Zustand der Krimtataren auf der okkupierten Halbinsel kann man, ohne zu übertreiben, tragisch nennen. Deportiert unter Stalin 1944 kehrten sie bald zurück, doch ein Vierteljahrhundert später befanden sie sich erneut in den Händen Moskaus und erneut gerieten sie als Volk unter Verdacht. Nur diesmal bezichtigt man die Tataren nicht ...
Gehen die Unternehmen des Donbass an die Separatisten?
„Strana“ antwortet auf fünf Fragen zum Ultimatum von Sachartschenko und Plotnizkij zur Blockade und zur „Verstaatlichung“.
Die Ukraine und die Europäische Union
Einer der entscheidenden Gründe für die Entstehung der Euromaidan-Protestbewegung in der Ukraine war der Wunsch vieler Bürger, sich an die Europäische Union anzunähern. Während wichtige Teile des Assoziierungsabkommens mittlerweile in Kraft getreten sind, müssen bis zu einem EU-Beitritt des Landes jedoch noch zahlreiche Hürden überwunden werden.
Gegenschlag: Die Armee der Ukraine drängt die Russen und die Freischärler im Donbass zurück
Die hybriden Truppen der Russischen Föderation setzen Panzer und Mehrfachraketenwerfersysteme ein. Die Streitkräfte der Ukraine wenden die Kampftaktik der kleinen Gruppen an und stellen die Trennungslinie wieder her, die in Minsk festgelegt wurde.
"Schleichende Offensive" im Donbass: Wie die Ukraine den Positionskrieg führt
Die ukrainischen Truppen im Donbass nehmen neue Positionen in der sogenannten „grauen“ Zone ein. Diese Taktik erhielt die Bezeichnung „schleichende Offensive“ im Verlaufe derer die Streitkräfte der Ukraine neue Territorien in Übereinstimmung mit den Minsker Abkommen einnehmen, die auch so unter Kontrolle der ukrainischen Seite sein sollten.
Oblast Odessa: Neuer Gouverneur - alte Probleme
Nach zweimonatiger Führungslosigkeit hat Odessa einen neuen Gouverneur. Maksim Stepanov, der frühere Direktor des Polygrafischen Kombinat Ukraina und Sieger in dem nominellen Auswahlverfahren für die Stelle als Leiter der Odessaer Regionalverwaltung, ist gewillt, in kürzester Zeit Ergebnisse zu liefern. Wird es ihm gelingen?
Wie die „politischen Emigranten“ in Russland die Zukunft der Ukraine sehen
Die Umwandlung der Ukraine in eine Konföderation, Abschaffung aller wirtschaftlichen Gesetze, die vor dem 20. Februar 2014 verabschiedet wurden, sowie die Verabschiedung eines neuen Vertrags zwischen der „Ukrainischen Konföderation“ und Russland „mit Berücksichtigung der Veränderungen in territorialer Zusammensetzung und des Übergangs der Krim in den Bestand der Russischen Föderation“. Dies ...
Wer solche Verteidiger hat, braucht keine Feinde mehr
Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden Neuwahlen zur Werchowna Rada eines der wichtigsten Themen in der ukrainischen Politik. Im Februar und März, als sie Arsenij Jazenjuk aus dem Ministerpräsidentensessel herausdrängten, waren Neuwahlen wohl das Hauptmittel, um Druck auf die „Volksfront“ auszuüben. Jetzt – wo es gerade nicht nötig ...
Land der Träumer: Vom naiven Glauben der Ukrainer an einen mechanischen Export von Reformen
Die völlige Umverteilung der Macht war eine der Hauptforderungen des Maidans. Genau darum, um den Anfragen der Gesellschaft zu entsprechen, fanden 2014 vorzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Im Zuge des revolutionären Aufstandes und, was nicht weniger wichtig ist, unter den Bedingungen der hybriden russischen Aggression errangen die demokratischen proukrainischen und ...
Putin, Henitschesk und das Gas
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in diesem Jahr schon zum zweiten Mal vor der Kamera die Rolle des Wohltäters für die ukrainische Kleinstadt Henitschesk eingenommen. Erneut gab Putin dem Präsidenten der Republik Krim Sergej Aksjonow die Erlaubnis, Henitschesk mit Gas zu versorgen. Dies ist allerdings keine Geschichte von Edelmut ...
„TRUMPUNKT“ – ukrainische Politiker über den neuen Präsidenten der USA
Was haben die Mächtigen in der Ukraine über Trump gesagt, wer hat Verbindungen zu ihm und wie wird das die zukünftigen Beziehungen zwischen Kyjiw und Washington beeinflussen?
Sollte die Ukraine aus der GUS austreten? Argumente für und gegen einen Austritt
Die Befürworter eines Austritts aus der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) führen die nationale Sicherheit ins Feld, seine Gegner mögliche soziale und ökonomische Folgen.
Die Niederlande bereiten den endgültigen Verzicht auf die Assoziierung mit der Ukraine vor. Was wird mit dem Abkommen?
Ende voriger Woche fand der Gipfel der Europäischen Union statt. Über ihn wurde in der Ukraine nicht wenig geschrieben, denn eben hier diskutierten die Führer der EU die Verlängerung der antirussischen Sanktionen und die Forderung einzelner Staaten blockierte neue Beschränkungen für die Russische Föderation. Zudem fand am Vorabend in Berlin ...
Justizreform in der Ukraine
Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den Status von Richtern” verabschiedet. Damit wurde die lange versprochene und vor allem lange erwartete Justizreform in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Akten sollen das gesamte Justizsystem in der ...
25 Jahre ukrainische Außenpolitik: Die unaufhörliche Flucht aus dem „Sowok“
Die ukrainische Außenpolitik der letzten 25 Jahre kann mit dem anhaltenden Versuch, der Umarmung des „Sowok“ zu entkommen, gleichgesetzt werden – zuerst aus der der UdSSR, dann aus der Russlands, um letzten Endes zur europäischen Familie zurückkehren zu können. Der Umsetzung dieses Plans stand immer wieder die Schwäche oder Unentschlossenheit ...
Scheidung auf Krim-Art
In den kommenden Monaten können wir alle Zeugen einer neuen Propaganda-Kampagne werden, deren Ziel im Erwachen eines Konflikts zwischen der krimtatarischen Elite und der ukrainischen Führung besteht.
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