Politik

alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Wie kann eine weitere Eskalation in der Ukraine und Syrien verhindert werden? Ein EU-Embargo auf Ölimporte aus Russland

Die derzeitige Debatte um Putins und Assads Bombardierung von Zivilisten in Aleppo hat eine bereits zwei Jahre alte Diskussion um eine Einschränkung europäischer Energieimporte aus Russland wiederaufleben lassen. Das wichtigste nichtmilitärische Druckmittel gegen Moskauer außenpolitisches Abenteuertum war bereits im Sommer 2014 in der westlichen Debatte um die verdeckte russische ...

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Justizreform in der Ukraine

Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den Status von Richtern” verabschiedet. Damit wurde die lange versprochene und vor allem lange erwartete Justizreform in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Akten sollen das gesamte Justizsystem in ...

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Bayerns Wirtschaftsinteressen, Russlands Neoimperialismus und die Souveränität der Ukraine: Unterstützt München die westliche Osteuropapolitik?

Wie kann der Westen helfen, den sogenannten „Ukraine-Konflikt“ zu lösen? In den vergangenen Monaten häufen sich in Deutschland die Sorgen, dass auch eine verspätete Erfüllung der (ohnehin mehrfach gebrochenen) Minsker Abkommen vom September 2014 und Februar 2015, obgleich an die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland geknüpft, nie geschehen wird. ...

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Putin nach Aleppo: Die deutsche Ukrainediskussion 2014 im Lichte von Russlands Syrienpolitik 2016

Die Kaltblütigkeit des Kremls bei der Bombardierung Aleppos und die Ungerührtheit, mit der Moskau jüngst unter anderem deutsche Vorschläge zur Rettung der Zivilbevölkerung der Stadt abwiegelte, hat das ohnehin angeschlagene Image Putins in Deutschland nochmals beschädigt. Angesichts des zunehmenden Vertrauensverlusts der Deutschen zum Kremlchef gibt es nur noch wenige ...

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Zwei Jahre Minsker Abkommen. Oder: Wie der Donbass zur „Gräte im Halse“ des Kremls wurde

In der jetzigen Form sind die „LDNR“ und der Krieg im Donbass für den Kreml die sprichwörtliche „im Halse steckengebliebene Gräte“: Denn die okkupierten Gebiete mit der leidenden ukrainischen Bevölkerung müssen finanziell unterstützt werden, und Moskau muss zudem enorme reputatorische und finanzielle (Sanktionen) Einbußen auf der internationalen Bühne hinnehmen. ...

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25 Jahre ukrainische Außenpolitik: Die unaufhörliche Flucht aus dem „Sowok“

Die ukrainische Außenpolitik der letzten 25 Jahre kann mit dem anhaltenden Versuch, der Umarmung des „Sowok“ zu entkommen, gleichgesetzt werden – zuerst aus der der UdSSR, dann aus der Russlands, um letzten Endes zur europäischen Familie zurückkehren zu können. Der Umsetzung dieses Plans stand immer wieder die Schwäche oder ...

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Leserkommentare

«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

«Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr, im gegensatz zum Vorjahr sinken. Zumal "3" nicht grad viel sind für ein Land wie...»

«Hahaha, sicher :D Der größte Investor in der Ukraine ist immer noch Russland. An 2. Stelle kommt die !gesamte! EU. Hören...»

«Die Wahlbeobachter und die Journalisten WURDEN EINGELADEN! Die gibt es auf der Krym aber immer noch nicht weil keine Redaktion...»

«Selten so ein Schwachsinn gelesen. 1. Krimer Chan war ein Vasall der Osmanen. Also von der "Unabhängigkeit" kann man schon...»

«Das, was Michael hier behauptet, ist reine Propaganda, typisch ukrainisch verlogen. In jedem Fall ist das, was er da von...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

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