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Wie die EU der Ukraine helfen kann

Die wichtigste Herausforderung im postsowjetischen Raum ist heute die Einheit und Souveränität des ukrainischen Staates. Um den Frieden in Osteuropa zu wahren und eine Wiederholung einer Konfrontation wie in Georgien 2008 zu verhindern, sollte sich die Hauptaufmerksamkeit des Westens nicht auf Kiew, sondern Moskau richten.

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Europäisches Parlament: Abgeordnete fordern Reisebeschränkungen und finanzielle Unterstützung

Die EU und ihre Mitglieder sollten gezielte Sanktionen vorbereiten, wie Einreiseverbote in die EU oder das Einfrieren der Vermögenswerte derjenigen, die für die Übergriffe auf und den Tod von Demonstranten verantwortlich sind, verlangen die Abgeordneten in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, in der sie auch finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine fordern.

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Maidan 2.0

Am 23. November flog ich nach Vilnius zu einer Tagung, die als eine Art Prolog für die kommende Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU gedacht war. Die Pläne hatten sich geändert, d. h. es war schon bekannt, dass die ukrainische Regierung nichts unterzeichnen und weder der Ex-Präsident Valdas Adamkus noch sein Kollege Alexander Kwasniewski zusammen mit Wiktor Juschtschenko beim einführenden „Präsidentenpanel“ erscheinen würden. „Wir fuhren zur Hochzeit, sind aber zu einem Begräbnis gekommen“, – scherzte traurig ein Kollege, dem ich im Flugzeug begegnete.

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Das Investitionsklima: Herausforderungen mit und ohne Antworten

Das vorläufige Aussetzen und Einfrieren der Zusammenarbeit mit der EU, was Ende der laufenden Woche bekannt geworden war, werfen noch stärker die Frage nach der Verbesserung des Geschäftsklimas in der Ukraine auf. Hierbei geht es weniger um die Gewinnung neuer Investitionen für die ukrainische Wirtschaft, als vielmehr um die Vermeidung eines Rückgangs der aktuellen Geschäftstätigkeit sowohl ausländischer als auch inländischer Unternehmer und Investoren. Faktisch hat die Regierungsspitze gar keine andere Wahl, als Reformen anzukurbeln (vorausgesetzt natürlich, dass diese bis vor Kurzem überhaupt durchgeführt wurden).

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Die Logik des Bunkers

Zur Hauptfrage in der ukrainischen politischen Realität wurde unerwartet die Frage danach, was nach Ablauf der zweiwöchigen Frist passiert, die den Protestierenden von der Regierung in dem gerade von Präsident Viktor Janukowitsch unterzeichneten Gesetz über die Amnestie gegeben wird. Die Kommentatoren versuchen zu ergründen, ob die Regierung dann gewaltsam die Administrationsgebäude befreit oder noch einmal mit den Protestierenden verhandelt. Und hier gehen sie in die logische Falle.

Alexej SigowMeinungen & Analysen0 Kommentare

Nachtwache in Kiew

Stellen Sie sich vor, Sie fahren nachts in Ihrem Auto zusammen mit drei Freunden. Jeder von Ihnen hat einen Helm sowie einen Baseballschläger oder einen einfachen Stock dabei. Sie fahren durch Berlin, Hamburg, München oder sogar durch das unsichere Frankfurt am Main. Draußen sind minus zehn Grad, und es schneit. Sie glauben, dass es schwer ist, sich so ein Wetter in Ihrer Stadt vorzustellen? Es gibt jedoch Dinge, die man sich noch schwerer vorstellen kann, ich würde sogar sagen, die sich der Verstand vorzustellen weigert.

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Forumsdiskussionen

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“