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Ungarisch-ukrainische Wahlen

Am 6. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an, die einen direkten Bezug zur Ukraine aufweisen: Zum Teil geben auch ukrainische Staatsbürger, die einen ungarischen Pass erhalten haben, ihre Stimme für politische Parteien des Nachbarlandes ab. Die absolute Mehrheit von ihnen sind Einwohner des Oblast Transkarpaten, der westlichsten Region der Ukraine, die an Ungarn angrenzt. ZN.UA berichtete über die Annahme eines Gesetzes im ungarischen Parlament im Mai 2010, das den Erhalt der ungarischen Staatsbürgerschaft vereinfachte. Eineinhalb Jahre später, im Dezember 2011, wurde den ungarischen Neubürgern das Stimmrecht zugesprochen, das sie nun zum ersten Mal bei den Wahlen an diesem Sonntag ...

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Experte: Der Rechte Sektor zerfällt

Was wollen die Rechtsradikalen in der Ukraine? Was ist das Geheimnis des Prawyj Sektor? Welche Rolle spielt Russland? – Der ukrainische Rechtsextremismus-Forscher Anton Schechowzow vom University College London im Interview mit der Deutschen Welle.

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Das Donezbecken – die Wiege des Nationalismus

Die Aktivierung der prorussischen Stimmungen im Südwesten des Landes veranlasst dazu, darüber zu schreiben. Genau dort, im Widerstand mit Separatisten, werden die ukrainische Nation gehärtet und patriotische Gefühle ausgefeilt. Offensichtlich haben diese Gedankengänge nicht an Sinn verloren. Aber fast unbemerkt bleibt ein Aspekt: die Geburt des russischen Nationalismus in der Ukraine. Und es liegt nahe, dass seine Wiege das Donezbecken (Donbass) wird.

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Wir verlieren

Man fühlt mit uns, spricht und schreibt über uns. Man verurteilt den Aggressor, der unser Territorium okkupiert. Das beruhigt uns, gibt uns Hoffnung… Ach wenn es nur so wäre. In den Ländern Europas leben und arbeiten nicht nur Politiker und Diplomaten, die über unsere Situation gut informiert sind.

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Der bequeme Nachbar

Zwanzig Jahre lang massive, ununterbrochene Gaunerei. Sie bildet das Hintergrundgeräusch zu den faszinierenden Wörtern über die ukrainische Geschichte, den Patriotismus und die Rechtsstaatlichkeit. Abgeordnete, Präsidenten, Minister – sie alle haben gestohlen.

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In die Zukunft - ohne Swoboda

Die neue ukrainische Regierung kann man verstehen, als Vermächtnis erbte sie statt eines Staates Requisiten. In dieser Situation können die Ukrainer nur auf zweierlei zählen: auf ihre eigene Stärke und auf die solidarische Unterstützung der demokratischen Welt. Auf die Unterstützung aller sollte die neue ukrainische Regierung nicht hoffen, da sie einen Weg besonderer Vereinbarungen eingeschlagen hat, das heißt wegen der üblichen Manipulation. Die Unterstützung seitens der demokratischen westlichen Welt könnte sich nach dem Verhalten von Swoboda in der Regierung richten. Insbesondere wenn man daran denkt, was uns an diesem 9. Mai erwartet. Möge dieser Tag dank von Swoboda nicht ...

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Die neonazistischen Provokateure des „Prawyj Sektor“

Die Zusammensetzung der politischen Führung der Partei „Prawyj Sektor“ (Rechter Sektor) zeugt von der Abtretung des national-konservativen Diskurses des Dmytro Jarosch und der Organisation „Trysub“ (Dreizack) an den Rechtsextremismus der Organisationen UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung) und „Patriot Ukrainy“ (Patriot der Ukraine) / Sozial-nationale Versammlung (PU/SNA).

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Der Krieg um die Ukraine

Es ist jetzt offensichtlich, dass Putins Ziel in der Ukraine nicht die Krim, sondern Kyjiw ist. Er bezweckt die Zerstörung der ukrainischen Souveränität. Nach der Logik des Kremls sollten alle entscheidende Beschlüsse erst in Moskau genehmigt werden. So ist die erste taktische Aufgabe Russlands, die für den 25. Mai geplanten vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Wenn nicht in der gesamten Ukraine, so sollte dies doch in mehreren Gebieten der Süd- und Ostukraine der Fall sein. Nach einem in russischen Medien bekannt gegebenen Plan wäre es ideal, wenn schon vor den Präsidentschaftswahlen und Wahlen für das Parlament eine neue Verfassung verabschiedet ...

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Wiktor Palij: „Russland verfügt über die Mittel für eine Luftlandeoperation in Kiew“.

LB.ua bat den Generaloberst der Reserve Wiktor Palij, die Maßnahmen der ukrainischen Führungsspitze während der Okkupation der Krim durch russische Truppen zu bewerten. Den Worten des ehemaligen Kommandeurs der Akademie für Nationale Verteidigung und der Zentralverwaltung des Nachrichtendiensts des Verteidigungsministeriums ist zu entnehmen, dass die Situation im Grunde genommen eine Pattsituation darstellte. Zumindest erhielten wir einen solchen Eindruck. Palij verzichtet auf Säbelrasseln und zeigt lediglich Kausalzusammenhänge auf. Wenn sich unsere Streitkräfte nach 23 Jahren immer noch auf dem Abstellgleis befinden, wie solle dann eine organisierte Verteidigung möglich sein.

Nachrichten

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“