Der Preis der Freundschaft

Während die Präsidenten streiten, pflegen die Premiers die Freundschaft – genau dies war auch die Hauptsache beim gemeinsamen Auftritt Putins und Timoschenkos nach den Verhandlungen in Moskau. Sowohl für den russischen Premier, der sich immer mehr mit dem Präsidenten Medwedew entzweit, als auch für Julia Timoschenko, die auf die Zielgerade im Präsidentschaftskampf eingelaufen ist, war die politische Seite der Gespräche beinahe wichtiger, als die ökonomische.

Man hat allen Grund anzunehmen, dass das Treffen des Regierungsvorsitzenden der Russischen Föderation Wladimir Putin und der Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko, das in der letzten Woche stattfand, für beide Seiten als sehr erfolgreich gelten kann, doch in unterschiedlichem Ausmaß.

Der Erfolg Russlands ist wenn auch nicht offensichtlich, so doch strategisch – Moskau erhielt Zugang zu den langersehnten ukrainischen Hochtechnologien auf dem Gebiet des Flugzeugbaus und festigte seine Position auf dem Atomenergiemarkt. Die Ukraine erlangte augenscheinliche Vorteile, doch sind diese taktischer Art – Russland verzichtet auf Strafen für die Nichtabnahme von Gas, ließ die Möglichkeit eines Kredites durchschimmern und verkündete traditionsgemäß eine ganze Reihe Komplimente – persönlich von Premierminister Putin an Premierministerin Timoschenko.

Im Gegenzug behauptete Russland seine privilegierte Stellung auf dem ukrainischen Atomenergiemarkt, indem es zeitweilig die Perspektiven der Ukraine für die Schaffung eines Komplexes zur vollständigen Urananreicherung aufgeschoben hat.

Die Ukraine nimmt heute den ersten Platz in Europa und den sechsten in der Welt hinsichtlich der entdeckten Vorkommen an Uran und anderen Elementen, die für dessen Anreicherung benötigt werden, ein. Doch die Verarbeitung des Urans bis zu dem für ein AKW notwendigen Zustand wird in Russland durchgeführt, ungeachtet dessen, dass die Ukraine dafür sowohl über die Technologie, als auch über die Produktionsmöglichkeiten verfügt. Dabei bestimmen die Russen einseitig die Preise für die Brennstäbe. Es ist offensichtlich, dass russische Produzenten den ukrainischen Kernenergiemarkt (einen der größten in Europa) nicht verlieren wollen. Laut des von Putin und Timoschenko unterschriebenen Protokolls bewahrt die russische Seite mittelfristig für sich das Monopolrecht für die Verarbeitung des ukrainischen Uranerzes.

Ein weiteres Ergebnis der Verhandlungen den Kernenergiebereich betreffend ist die Zusage der Finanzierung zur Fertigstellung von zwei Blöcken des Chmelnytzker AKWs mit russischen Geldern und deren Zurückzahlung durch die Lieferung von Elektroenergie.

Auf der Pressekonferenz von Putin und Timoschenko wurde über den Charakter der grundlegenden Absprachen nicht viel gesagt. Solch eine prinzipielle Frage, wie die Kooperation im Flugzeugbau, wurde von Putin nur beiläufig angesprochen. Nach den Worten Putins schlug Timoschenko den Austausch von Aktien der Flugzeugbau-Unternehmen Russlands und der Ukraine vor. Von der russischen Seite werden Aktien der Vereinigten Flugzeugbaugesellschaft (OAK), von ukrainischer Seite Aktien des Flugzeugbaukonzerns ANTK eingebracht. Über Einzelheiten kann man nur Vermutungen anstellen und wie immer steckt der Teufel im Detail. In der internationalen Praxis ist es üblich, dass Aktienpakete beim Zusammenschluss zweier Unternehmen ausgetauscht werden. Wenn die Sache genau diesen Verlauf nimmt, dann ist die Ukraine gezwungen, im Austausch für das minoritäre russische Aktienpaket ein wesentlich größeres Paket eigener Aktien an Russland zu übergeben. Denn der Preis der russischen OAK übersteigt den Preis der ukrainischen Flugzeugwerke deutlich. Und das bedeutet, dass der Ukraine durch diese Art des Zusammenschlusses im besten Fall der Verlust des ganzen Know-hows im Bereich des Flugzeugbaus und im schlimmsten Fall die Verlegung der Leitung der ukrainischen Flugzeugbauindustrie nach Moskau oder in die russische Peripherie droht.

Falls es nicht zum Zusammenschluss kommen sollte, können die Ergebnisse grundsätzlich anders aussehen – die ukrainischen Werke erhalten russische Aufträge, das gemeinsame Projekt der Produktion des Liners AN-70 wird aufleben, und die größten einheimischen Flugzeugbauunternehmen (das Saporozher „Motor Sitsch“ und andere) werden auf das Vorhaben jeder für sich unter die Kontrolle der Russen zu kommen, verzichten.

Der breiten Öffentlichkeit hat man versprochen, über die Absprachen auf dem Gebiet der Raumfahrtforschung und der Nanotechnologie später zu informieren.
Dafür hörte Timoschenko von Putin soviele Komplimente, wie sie von ihm schon lange kein Politiker mehr erhalten hat. Auf diese Weise punktete Julia Timoschenko zusätzlich zu dem Erlass der Strafe für das Gas in den Augen der russischsprachigen Wählerschaft. Wladimir Wladimirowitsch vergaß aber auch den national gesinnten Teil der Bevölkerung nicht, indem er besonders unterstrich, dass Timoschenko eine harte Unterhändlerin ist.

Und möglicherweise die Hauptsache: Die Teilnehmer der Pressekonferenz ließen die Frage unbeantwortet, ob bei den Verhandlungen die Gewährung eines Kredites für die Ukraine diskutiert worden ist. Nach Experteninformationen sprachen die Premiers angeblich über ein Darlehen von 500-700 Mill. Dollar für den Kauf russischen Gases bis zum Jahresende. Wahrscheinlich war von einer wesentlich höheren Summe die Rede. Um die Zahlungsbilanz zu stabilisieren und keine starke Abwertung der Hrywnja zuzulassen, benötigt die ukrainische Regierung ca. 4 Milliarden Dollar, die nach der Absage des IWF, der Ukraine einen Kredit zu gewähren, in nächster Zeit einfach nirgendwo aufzutreiben sind. Darum ist es nicht ausgeschlossen, dass uns schon in der nächsten Zeit die Mitteilung erreicht, dass Russland der Ukraine einen Kredit gewährt. Zu den Präsidentenwahlen kommt dies sehr gelegen.

Anatolij Romanow

Quelle: Weekly.ua

Übersetzung:
1. Gruppe/4. Studienjahr der Fachrichtung „Deutsche Sprache, Literatur und Übersetzen“, Schewtschenko-Universität Kiew