Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Ekonomitschna Prawda. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf epravda.com.ua
Der Gesetzentwurf sieht die Entnahme von 10% der Einkommensteuereinnahmen aus dem Haushalt der Hauptstadt vor
Diese Woche wird die Werchowna Rada über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts abstimmen, der die Entnahme von 8 Milliarden Hrywnja aus dem Kiewer Haushalt vorsieht.
Dies berichtet die Website 360ua unter Berufung auf eigene Quellen.
Der Gesetzentwurf 13439-3 sieht die Entnahme von 10% der Einkommensteuereinnahmen aus dem Haushalt der Hauptstadt vor.
„Der Quelle zufolge haben 240 Abgeordnete für den Gesetzentwurf gestimmt, die Frage ist nur, wofür diese 8 Milliarden Hrywnja aus dem Haushalt der Hauptstadt verwendet werden sollen“, heißt es in dem Bericht.
Um es kurz zu machen:
Zuvor hatte der Haushaltsausschuss der Werchowna Rada empfohlen, den Gesetzentwurf 13439-3 über Änderungen des Staatshaushalts für 2025 in zweiter Lesung anzunehmen.
„Die zusätzlichen Ausgaben werden durch die Kürzung anderer nicht-militärischer Ausgaben um 36,7 Mrd. Hrywnja (davon 33,6 Mrd. Hrywnja durch eine Reduzierung des öffentlichen Schuldendienstes) sowie durch die Umleitung eines Teils der Bankgewinnsteuer aus dem Kiewer Stadthaushalt in den allgemeinen Fonds des Staatshaushalts (8 Mrd. Hrywnja) ausgeglichen“, sagte Roksolana Pidlasa, die Vorsitzende des Ausschusses.
Finanzminister Serhij Martschenko sagte, dass der ukrainische Haushalt 45 Milliarden Dollar an externer Finanzierung benötigen wird, um seine Schulden zu decken.
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